Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n\n\n\n
aktuell hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Bilanz des weltweiten Waffenhandels publiziert. Im F\u00fcnf-Jahres-Vergleich von 2010 bis 2014 rangiert Deutschland \u2013 nach den USA, Russland sowie China und noch vor Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 auf Platz 4 der gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsexportnationen. Deutschland verantwortet f\u00fcnf Prozent der R\u00fcstungsexporte in alle Welt und ist damit Europameister im Waffenhandel.[1]<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fchrenden r\u00fcstungsproduzierenden und -exportierenden Konzerne Deutschlands sind in den \u00bbSIPRI Top 100\u00ab f\u00fcr das Jahr 2013 wie folgt benannt: Auf Platz 7 im SIPRI-Ranking findet sich der deutsch-franz\u00f6sische R\u00fcstungsriese Airbus (vormals EADS) mit Sitz in Amsterdam aufgrund von Waffenverk\u00e4ufen im Wert von 15.740.000.000 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n
In der Liste der weltweit f\u00fchrenden R\u00fcstungskonzerne folgen die Top 4 mit Stammsitz in Deutschland:<\/p>\n\n\n\n
Auf Rang<\/p>\n\n\n\n
32 Rheinmetall mit Waffenverk\u00e4ufen im Wert von 2.860.000.000 US-Dollar<\/strong><\/p>\n\n\n\n 57 ThyssenKrupp mit Waffenverk\u00e4ufen im Wert von 1.770.000.000 US-Dollar<\/p>\n\n\n\n 61 Diehl-Gruppe mit Waffenverk\u00e4ufen im Wert von 1.230.000.000 US-Dollar<\/p>\n\n\n\n 72 Krauss-Maffei Wegmann mit Waffenverk\u00e4ufen im Wert von 1.010.000.000 US-Dollar.[2]<\/p>\n\n\n\n Der Ostermarsch Rhein-Ruhr trifft sich heute also nicht in einer beliebigen Stadt Deutschlands, sondern am Stammsitz des gr\u00f6\u00dften deutschen R\u00fcstungskonzerns: der Rheinmetall AG mit ihrer R\u00fcstungssparte Rheinmetall Defence.<\/p>\n\n\n\n Umso wichtiger ist, dass ihr heute gekommen seid und laut sagt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n F\u00fcr D\u00fcsseldorf ist der R\u00fcstungsriese Rheinmetall kein Vorzeigekonzern, sondern schlichtweg eine Schande!<\/p>\n\n\n\n BSR-Entscheidungen \u2013 nicht alles, was legal ist, ist auch legitim<\/strong><\/p>\n\n\n\n Rheinmetall Defence ist heute \u2013 nach zahlreichen Umstrukturierungen \u2013 in die Gesch\u00e4ftsbereiche Divisions Combat Systems, Electronic Solutions und Wheeled Vehicles unterteilt. Die Produktpalette umfasst sowohl non-letale auch aus letale, also t\u00f6dliche Waffen. Als Global Player verkauft Rheinmetall Defence weltweit Milit\u00e4rfahrzeuge, Munition und Kriegswaffen bzw. deren Bestandteile. Zu ihnen z\u00e4hlt u.a. die Glattrohrkanone f\u00fcr den Kampfpanzer Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann.<\/p>\n\n\n\n Dank der Initiative der Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Kathrin Vogler u.a. von der Fraktion Die Linke wissen wir, welche problematischen R\u00fcstungsexporte Rheinmetall au\u00dferhalb der Nato und der EU mit Zustimmung der jeweiligen Bundesregierung get\u00e4tigt hat:<\/p>\n\n\n\n Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet unter F\u00fchrung des Kanzlers bzw. der Kanzlerin und ihres jeweiligen Stellvertreters mit sieben weiteren Ministern immer dann, wenn es um besonders brisante Waffentransfers geht. Ich nenne im Folgenden selektiv diejenigen R\u00fcstungsexporte von Rheinmetall, die vom BSR bzw. vom vorbereitenden Ausschuss seit 2003 genehmigt wurden:<\/p>\n\n\n\n Export der \u00bbTeile f\u00fcr M\u00f6rser\u00ab der Rheinmetall Landsysteme GmbH an \u00c4gypten<\/strong> im Gesamtvolumen von 2,3 Millionen Euro im Juli 2003;<\/p>\n\n\n\n Allein diese \u00dcbersicht offenbart einen vielsagenden Einblick in die Jahre w\u00e4hrende hemmungslose R\u00fcstungsexportpraxis der Rheinmetall AG. Nein, mit diesen Exporten von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern (z.B. Milit\u00e4rfahrzeugen) hat sich das Rheinmetall-Management keiner rechtlichen Verfehlungen schuldig gemacht \u2013 wohlgemerkt aber moralisch und ethisch schwerste Schuld auf sich geladen.<\/p>\n\n\n\n Vollmundig verk\u00fcndet der amtierende Vorstandsvorsitzende Armin Papperger bez\u00fcglich der Corporate Social Responsibility: \u00bbEhrlichkeit, Rechtschaffenheit, Offenheit und Transparenz \u2013 nach diesen Prinzipien steuern wir Rheinmetall.\u00ab Und weiter behauptet Papperger: \u00bbAber wir wollen nur solche Gesch\u00e4fte machen, die [\u2026] sich mit den Regeln der guten Unternehmensf\u00fchrung und Compliance vertragen.\u00ab [4]<\/p>\n\n\n\n Herr Papperger: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Wir verurteilen Waffenexporte \u2013 gerade an menschenrechtsverletzende Staaten \u2013 als unmoralisch und unethisch!<\/p>\n\n\n\n Herr Papperger, wir fordern Sie und den gesamten Rheinmetall-Defence-Vorstand auf: Halten Sie endlich die eigenen Regeln der guten Unternehmensf\u00fchrung und der Compliance ein!<\/p>\n\n\n\n Der Tod ist ein Meister aus D\u00fcsseldorf \u2013 und aus Berlin<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Waffen-, Fahrzeug- und Munitionslieferungen von Rheinmetall zeitigen dramatische Folgen, wie \u2013 pars pro toto \u2013 die Beispiele \u00c4gypten, Saudi-Arabien und Algerien belegen:<\/p>\n\n\n\n In den Lieferjahren regierte in \u00c4gypten<\/strong> der Diktator Muhammad Husni Mubarak. Bei der Niederschlagung des Arabischen Fr\u00fchlings der Demokratiebewegung durch den gewaltsamen Einsatz von Waffen und Milit\u00e4rfahrzeugen (2010 und 2011) kamen seitens \u00e4gyptischer Sicherheitskr\u00e4fte nachweislich auch Radpanzer des Typs \u00bbFahd\u00ab zum Einsatz.<\/p>\n\n\n\n Etwa 850 Demonstranten wurden von \u00e4gyptischen Sicherheitskr\u00e4ften bei den gewaltsamen Milit\u00e4r- und Polizeieins\u00e4tzen get\u00f6tet.<\/p>\n\n\n\n Designer des Fahd war Thyssen Henschel, der sp\u00e4tere Gesch\u00e4ftsbereich Rheinmetall Landsysteme.[5] Mit den Lieferungen der \u00bbTeile f\u00fcr M\u00f6rser\u00ab, des \u00bbSch\u00fctzenpanzerturms mit Bewaffnung\u00ab und der \u00bbTeile f\u00fcr Radpanzer\u00ab hat Rheinmetall das diktatorische Regime Mubaraks massiv unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n In Saudi-Arabien<\/strong> wurden und werden Menschenrechte massiv verletzt, werden konvertierte Christinnen und Christen sowie politische Oppositionelle \u00f6ffentlich exekutiert, bedrohen und \u00fcberfallen die Streitkr\u00e4fte v\u00f6lkerrechtswidrig Nachbarl\u00e4nder \u2013 zurzeit erfolgt eine Milit\u00e4rintervention der saudi-arabischen Armee im Jemen.<\/p>\n\n\n\n Dessen ungeachtet belieferte Rheinmetall seit Jahren \u2013 und aktuell erneut seit Oktober 2014 \u2013 das wahhabitische Herrscherhaus in Riad, u.a. mit Hunderttausenden von Handgranaten, Munition f\u00fcr Granatmaschinenwaffen und f\u00fcr Pistolen sowie weiteren Waffensystemen.<\/p>\n\n\n\n Seit Jahren bem\u00e4ngelt Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen, u.a. die Unterdr\u00fcckung des Arabischen Fr\u00fchlings und die Verfolgung von Gewerkschaftern durch das algerische Regime<\/strong> unter F\u00fchrung des Staatsoberhauptes Abdelaziz Bouteflika.<\/p>\n\n\n\n Auch das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) kritisiert aktuell die Menschenrechtslage in Algerien: Demnach bestehen Menschenrechtsverletzungen im Land weiterhin fort. W\u00f6rtlich schreibt das AA: \u00bbNichtregierungsorganisationen kritisieren insbesondere Einschr\u00e4nkungen bei der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.\u00ab Auch die Aufkl\u00e4rung des Schicksals der in fr\u00fcheren Jahren verschwundenen Personen bleibe ein Thema.[6]<\/p>\n\n\n\n Ungeachtet der desastr\u00f6sen Menschenrechts- und auch Sicherheitslage in Algerien lieferte Rheinmetall 2008 einen ersten Transportpanzer an die Milit\u00e4rs von Bouteflika. Entgegen aller Versprechungen einer menschenrechtsorientierten R\u00fcstungsexportpolitik genehmigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, im Sommer 2014 den Export einer ganzen Panzerfabrik f\u00fcr Fuchs-Transportpanzer von Rheinmetall an Algerien.<\/p>\n\n\n\n An dieser Stelle sei ausdr\u00fccklich darauf verwiesen, dass Rheinmetall-Waffen und -Fahrzeuge bzw. deren Bestandteile sowie Munition mit Genehmigung der wechselnden Bundesregierungen zu Menschenrechtsverletzungen sowie in Kriegen und B\u00fcrgerkriegen eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n In einer unausgesprochenen Allparteienkoalition haben die Kanzler, Vizekanzler bzw. Minister von CDU\/CSU, SPD, FDP und von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN im Bundessicherheitsrat Kriegswaffenexporte an Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren genehmigt.<\/p>\n\n\n\n Der Tod ist also nicht nur ein Meister aus D\u00fcsseldorf. Der Tod ist auch ein Meister aus Berlin! Denn nur dank der Zustimmung von Kanzlern und Bundesministern konnten und k\u00f6nnen Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter von Rheinmetall-Waffen in Kriegen und B\u00fcrgerkriegen eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Wir fordern von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Halten Sie Ihr zur Bundestagswahl 2013 unmissverst\u00e4ndlich formuliertes Versprechen und stoppen Sie endlich die menschenverachtende Genehmigungspolitik beim Waffenhandel!<\/p>\n\n\n\n Wir fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern im Bundessicherheitsrat: Verbieten Sie alle R\u00fcstungsexporte an menschenrechtsverletzende und kriegf\u00fchrende Staaten!<\/p>\n\n\n\n Opfer und T\u00e4ter der Rheinmetall-R\u00fcstungsexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Buchautor bereise ich seit vielen Jahren in Kriegs- und Kriegsgebiete. Vor Ort recherchiere \u00fcber den Einsatz deutscher Kriegswaffen und spreche mit \u00dcberlebenden. Bei meinen R\u00fcstungsrecherchen treffe ich Opfer der skrupellosen R\u00fcstungsexportpolitik deutscher Waffenexporteure. Dabei begegne ich traumatisierten Menschen, die mich an die Gr\u00e4ber ihrer Kinder, ihrer Eltern oder Gro\u00dfeltern f\u00fchren. Ich treffe verkr\u00fcppelte Menschen ohne Arme oder Beine und Menschen mit Munitionsresten in den eitrigen Wunden der K\u00f6rper oder K\u00f6pfe.<\/p>\n\n\n\n In B\u00fcchern \u2013 wie \u00bbVersteck dich, wenn sie schie\u00dfen\u00ab \u2013 biografiere ich Opfer deutscher Waffenexporte. Im \u00bbSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u00ab habe ich T\u00e4terprofile f\u00fchrender Politiker und R\u00fcstungsmanager ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Die t\u00f6dlichsten aller Waffen sind die sogenannten \u00bbKleinwaffen\u00ab. Allein mit Pistolen, Maschinenpistolen. Sturmgewehren, Maschinengewehren und Scharfsch\u00fctzengewehren der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch sind bis zum heutigen Tag mehr als zwei Millionen Menschen erschossen worden. Weitaus mehr werden zeitlebens verst\u00fcmmelt und traumatisiert.<\/p>\n\n\n\n Ich wei\u00df nicht, wie viele Menschen ihr Leben durch den Einsatz von Rheinmetall-Waffen bisher ums Leben gekommen sind. Sind es Zehntausende, Hunderttausende oder noch mehr Menschen?<\/p>\n\n\n\n Klar dagegen ist, wer die Verantwortung tr\u00e4gt f\u00fcr die Rheinmetall-Waffentransfers: Bis zum 31. Dezember 2011 verantwortete der Vorstandsvorsitzende Klaus Eberhardt die R\u00fcstungsexportgesch\u00e4fte von Rheinmetall. Seither regelt sein Nachfolger Armin Papperger als Chef der R\u00fcstungssparte und amtierender Vorstandsvorsitzender den Waffenhandel des D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungsriesen \u2013 u.a. mit \u00c4gypten, Kuwait, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und aktuell auch mit Algerien.[7]<\/p>\n\n\n\n Beide R\u00fcstungsmanager sind T\u00e4ter und tragen damit Mitschuld am Export und somit auch m\u00f6rderischen Einsatz von Rheinmetall-Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten.<\/p>\n\n\n\n Herr Papperger, unter Ihrer F\u00fchrung ist der Tod ein Meister von Rheinmetall. Nachdr\u00fccklich haben Sie bewiesen, dass Sie der falsche Manager sind, um die notwendige Umstellung der Rheinmetall AG auf rein zivile Fertigung zu vollziehen.<\/p>\n\n\n\n Deshalb kann unsere Forderung nur lauten: Herr Papperger, treten Sie aufgrund Ihrer Mitverantwortung f\u00fcr das weltweite Morden mit Rheinmetall-Waffen von allen Ihren \u00c4mtern im Unternehmen zur\u00fcck!<\/p>\n\n\n\n Thyssen Krupp (TKMS) \u2013 U-Boote f\u00fcr den Atomwaffenstaat Israel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, am morgigen Ostersamstag treffen sich Ostermarschierer auch in Essen. Auch dort hat ein weiterer f\u00fchrender deutscher R\u00fcstungsexporteur seinen Sitz: Die ThyssenKrupp AG.<\/p>\n\n\n\n Die Historie des Essener Stahl- und Waffenkonzerns ist eine der skandal\u00f6sesten weltweit. Nicht anders als bei Rheinmetall z\u00e4hlt bei ThyssenKrupp einzig und allein der Profit durch Waffenhandel \u2013 selbst an verfeindete Staaten.<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen Jahren belieferte ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS, fr\u00fcher HDW) Israel mit mehreren U-Booten, auf denen die israelische Marine Atomwaffen stationiert hat. Aktuell wird das verfeindete \u00c4gypten mit U-Booten von TKMS hochger\u00fcstet.<\/p>\n\n\n\n Erfolge der Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00bbAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u00ab<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Wissen um die menschenverachtende R\u00fcstungsexportpraxis der deutschen R\u00fcstungsindustrie und um die hemmungslose Genehmigungspolitik der Bundesregierung haben wir im Jahr 2011 die Kampagne \u00bbAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u00ab gegr\u00fcndet. Heute sind wir mit 16 Tr\u00e4gerorganisationen und weit mehr als hundert Mitgliedsorganisationen im Aktionsb\u00fcndnis das breiteste B\u00fcndnis gegen Waffenhandel, das es je in Deutschland gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n Wir streben in Artikel 26 (2) eine Grundgesetzerg\u00e4nzung an, wonach Kriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter grunds\u00e4tzlich nicht exportiert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel sind aus unserer Sicht die Umsetzung folgender Forderungen:<\/p>\n\n\n\n Un\u00fcbersehbar zeichnet sich ab, dass sich die Aufschrei-Kampagne zu einem Erfolgsmodell ohnegleichen entwickelt. Einen ersten gro\u00dfen Erfolg konnten wir \u2013 gemeinsam mit den engagierten Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne \u00bbLegt den Leo an die Kette\u00ab \u2013 bereits in den vergangenen beiden Jahren verbuchen:<\/p>\n\n\n\n Nachdr\u00fccklich dr\u00e4ngten saudi-arabische Milit\u00e4rs auf die Lieferung von 280 Leopard-2-Kampfpanzern. Anf\u00e4nglich hatte die CDU\/CSU\/FDP-gef\u00fchrte Bundesregierung ernsthaft die Genehmigung zum Export schweren Ger\u00e4ts an Riad erwogen. Mit unserer bundesweit organisierten Gegenkampagne konnte der Export verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n Im Juli 2014 reichten Paul Russmann und ich als Sprecher der Aufschrei-Kampagne Strafanzeige gegen den Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer in Eckernf\u00f6rde ein. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel. Hier besteht der Verdacht, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz durch den Export einer gro\u00dfen Zahl von Pistolen in das B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien verletzt worden sind.<\/p>\n\n\n\n Wenige Tage nach unserer Strafanzeige wurde ein Exportverbot gegen\u00fcber Sig Sauer verh\u00e4ngt, was das ehedem angeschlagene Unternehmen in noch gr\u00f6\u00dfere finanzielle Schwierigkeiten brachte. Jetzt ist in Deutschland endg\u00fcltig Schluss mit der Kleinwaffenproduktion.<\/p>\n\n\n\n Einzig Sportwaffen werden noch bei Sig Sauer gefertigt. Wenn das kein Grund zur Freude ist!<\/p>\n\n\n\n Auch bei meinen Strafanzeigen gegen Heckler & Koch k\u00f6nnen Erfolge verbucht werden: Im ersten Jahr nach Erstattung der ersten Strafanzeige gegen H&K vom April 2010 wurde ab 2011 seitens des Bundeswirtschaftsministeriums ein bis heute w\u00e4hrendes Genehmigungsverbot f\u00fcr Kleinwaffenexporte nach Mexiko verh\u00e4ngt. H&K treffen solche Exportbeschr\u00e4nkungen hart, wie die Betriebsratsvorsitzende aktuell eingestanden hat.<\/p>\n\n\n\n Jetzt ist die Zeit gekommen, dass endlich <\/em>auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart \u2013 f\u00fcnf lange Jahre nach meiner Strafanzeige vom April 2010 \u2013 Anklage erhebt gegen die Verantwortlichen von Heckler & Koch! L\u00e4ngst ist bewiesen, dass rund 4500 Sturmgewehre des Typs G36 von H&K in verbotene Unruheprovinzen Mexikos gelangt sind. Das Zollkriminalamt best\u00e4tigt den Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes.<\/p>\n\n\n\n Um den Druck auf die Justiz zu erh\u00f6hen, f\u00fchren wir am 17. April die Aktion \u00bbDer Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart\u00ab durch \u2013 macht mit!<\/p>\n\n\n\n Die n\u00e4chste gute Nachricht: Der R\u00fcstungsriese Airbus (vormals EADS) verbucht immense Erfolge in der zivilen Luftfahrt, schreibt aber Verluste bei der R\u00fcstungsproduktion. Damit w\u00e4chst der Druck zum Abbau von R\u00fcstungsproduktionskapazit\u00e4ten. Angesichts des gewaltigen Auftragsbestands im Zivilbereich von Airbus kann die Milit\u00e4rproduktion getrost beendet werden \u2013 und das ohne Arbeitsplatzverlust.<\/p>\n\n\n\n Bei Rheinmetall dagegen ist die Zukunftsfrage offen: Noch im M\u00e4rz diesen Jahres verk\u00fcndete Armin Papperger, er rechne nach vormals roten Zahlen f\u00fcr 2014 wieder mit Gewinnen im Defence-Bereich. Der Umsatz des R\u00fcstungssektors werde sich voraussichtlich auf rund 2,4 Milliarden Euro belaufen.<\/p>\n\n\n\n Statt dem geplanten sieben- bis achtprozentigen EBIT w\u00fcrden der Gewinn vor Zinsen und Steuern lediglich drei Prozent betragen.[8] \u00bbSchwaches R\u00fcstungsgesch\u00e4ft belastet Rheinmetall\u00ab, titelte die Rheinische Post<\/em>.[9]<\/p>\n\n\n\n Wir fragen die Rheinmetall-F\u00fchrung: Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit zur R\u00fcstungskonversion gekommen?<\/p>\n\n\n\n Erfreulicher Weise regt sich in R\u00fcstungsbetrieben Widerstand gegen Waffenhandel. Die IG Metall weist den Weg. Im September 2014 verabschiedete die Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart eine Resolution \u00fcber R\u00fcstungs- und Waffenexporte. Darin wird massiv kritisiert, dass in Deutschland auch Produkte hergestellt werden, \u00bbdie ausschlie\u00dflich zum T\u00f6ten von Menschen hergestellt wurden\u00ab. Gemessen am Gesamtexportvolumen Deutschlands sei die Summe dennoch \u00bbvernachl\u00e4ssigbar, entspricht sie doch gerade einmal 0,6% der gesamten deutschen Exporte. Auch ist die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze in der R\u00fcstungsindustrie eher gering (Sch\u00e4tzungen liegen bei 80.000 bis 100.000), aber die moralische Komponente dieser Produktion ist doch sehr bedr\u00fcckend. Denn: R\u00fcstungsproduktion ist kein \u201anormaler\u2018 Industriezweig. Hier werden mit Blut, Mord und Kriegen H\u00f6chstprofite erwirtschaftet \u2013 eine menschenverachtende Produktion.\u00ab<\/p>\n\n\n\n Arbeitsplatzverluste in der R\u00fcstungsindustrie sollen durch Wandlung in Arbeitspl\u00e4tze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte kompensiert werden. Die Konversionsdebatte m\u00fcsse \u00bbin den R\u00fcstungsbetrieben nachhaltig gef\u00fchrt werden. Hier \u00fcbernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle\u00ab.<\/p>\n\n\n\n Und noch eine Tatsache, die Mut macht: 78 Prozent der Deutschen sind laut einer repr\u00e4sentativen Emnid-Umfrage f\u00fcr einen v\u00f6lligen Stopp des Waffenhandels. Wir sind die Mehrheit, diese gilt es zu mobilisieren!<\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n\n\n\n wir wollen den Schwung positiver Entwicklungen mit in die kommende Phase des Widerstands nehmen. Am 12. Mai findet die diesj\u00e4hrige Hauptversammlung der Rheinmetall AG im MARITIM Hotel in Berlin statt. Schon jetzt organisiert die Kampagne \u00bbLegt den Leo an die Kette\u00ab mit \u00bbAktion Aufschrei\u00ab den Gegenprotest unter dem Motto \u00bbRheinmetall entr\u00fcsten!\u00ab [10]<\/p>\n\n\n\n Lasst uns das Motto der Berliner Friedensfreunde aufgreifen und in die Republik hinausrufen: Stoppt den Waffenhandel \u2013 entr\u00fcstet Deutschland!<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong><\/p>\n\n\n\n ist Sprecher der Kampagne \u00bbAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u00ab, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen Aktion\u00e4rInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.).<\/p>\n\n\n\n Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachb\u00fccher \u00fcber R\u00fcstungsexporte sowie Milit\u00e4r- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das \u00bbSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u00ab; im Sommer 2015 erfolgt die 100. Lesung.<\/p>\n\n\n\n Gr\u00e4sslin wurde mit mehreren Preisen f\u00fcr Frieden und Zivilcourage ausgezeichnet, u.a. mit dem \u00bbAachener Friedenspreis\u00ab. Aktuell wurde ihm am 10. Dezember 2014 der Kirchheimbolandener Friedenspreis und am 1. M\u00e4rz 2015 der AMOS-Preis der Offenen Kirche W\u00fcrttemberg verliehen.<\/p>\n\n\n\n Kontakt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Wichtige Websites<\/strong><\/p>\n\n\n\n www.juergengraesslin.com<\/a>, www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a>, www.dfg-vk.de<\/a>, www.rib-ev.de<\/a> und www.kritischeaktionaere.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Quellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n [1] TRENDS IN INTERNATIONAL ARMS TRANSFERS, 2014, ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2015, Seite 2, www.sipri.org<\/a><\/p>\n\n\n\n [2] The SIPRI top 100 arms-producing companies, 2013, Seite 3 ff., www.sipri.org<\/p>\n\n\n\n [3] Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke \u00bbR\u00fcstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates\u00ab (BSR) (BT-Drucksache 18\/3002) vom 29.10.2014 und Antwort der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rin Brigitte Zypries vom 27.02.2015.<\/p>\n\n\n\n [4] \u00bbCorporate Social Responsibility\u00ab von Rheinmetall Defence, siehe http:\/\/www.rheinmetall-defence.com\/de\/rheinmetall_defence\/company\/corporate_social_reponsibility\/index.php<\/p>\n\n\n\n [5] \u00bbFahd (armored personnel carrier)\u00ab siehe http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Fahd _(vehicle)<\/p>\n\n\n\n [6] Gr\u00e4sslin, J\u00fcrgen: \u00bb<\/em>Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u00ab<\/em>, M\u00fcnchen 2013, Kapitel 5.6 \u00bbKriegsprofiteur Rheinmetall\u00ab, S. 309 ff. und S. 319<\/p>\n\n\n\n [6] Stellungnahme des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Stand 30.03.2015, siehe http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Laender\/Laenderinfos\/Algerien\/Innenpolitik_node.html<\/a><\/p>\n\n\n\n [7] \u00bbZwei weitere U-Boote f\u00fcr Israel\u00ab von Otfried Nassauer vom 13.02.2015, siehe www.bits.de<\/a><\/p>\n\n\n\n