Heckler & Koch steht nicht nur wegen des G36-Gewehrs in der Kritik \u2013 mehr dazu im neuen Newsletter -, sondern auch wegen angeblich illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Vor nunmehr 5 Jahren wurde in diesem Zusammenhang eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart erstattet. Aber bis heute ist in dieser Sache wenig passiert. \u201eAktion Aufschrei\u201c nimmt dies zum Anlass f\u00fcr eine Protestaktion unter dem Titel \u201eDer Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart\u201c. Mehr dazu am 17. April in Stuttgart. Und vorab schon jetzt im Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n D<\/strong>er Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ge<\/strong>gen widerrechtlich operierende Waffendealer von Heckler & Koch wird trotz klarer Beweislage auch f\u00fcnf lange Jahre nach Anzeigeerstattung noch immer nicht Anklage erhoben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Machen Sie mit bei der Protestaktion der Aufschrei-Kampagne am 17. April 2015!<\/strong><\/p>\n\n\n\n von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsantr\u00e4gen f\u00fcr Kleinwaffen nach Mexiko ist seitdem ausgesetzt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums zur Strafanzeige gegen Heckler & Koch<\/p>\n\n\n\n T\u00f6dliches Testfeld Mexiko<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u2013 ein neues Modell der R\u00fcstungsexportpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit nunmehr einem Jahrzehnt dient Mexiko als Testfeld einer v\u00f6llig neuen Form der R\u00fcstungsexport-Genehmigungspolitik: dem Transfer von Kriegswaffen in bestimmte Bundesstaaten eines Landes. Verbunden mit der via Endverbleibserkl\u00e4rung schriftlich garantierten Verpflichtung seitens der Empf\u00e4nger, die todbringenden Ger\u00e4tschaften \u201eMade in Germany\u201c in den als sicher definierten Gebieten zu belassen. Das Testobjekt war und ist, neben ein paar weniger bekannten Waffentypen, das Sturmgewehr G36 des europaweit f\u00fchrenden Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch GmbH (H&K) in Oberndorf am Neckar.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Was wom\u00f6glich sogar gut gemeint war \u2013 die Ausr\u00fcstung mexikanischer Polizeieinheiten im Kampf gegen die Drogenkartelle \u2013 entpuppt sich heute als Desaster ohnegleichen. Das Testfeld Mexiko ist l\u00e4ngst au\u00dfer Kontrolle geraten. Mit fatalen Folgen: Erschie\u00dfungen und Morde erfolgen von Seiten staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte weit \u00fcberwiegend in eben den Bundesstaaten, in die die Kriegswaffen gem\u00e4\u00df Endverbleibserkl\u00e4rung der mexikanischen Seite niemals h\u00e4tten gelangen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Tiefe Einblick in die dubiosen Machenschaften des Oberndorfer Gewehrexporteurs offenbarte ein Insider im Herbst 2009.<\/p>\n\n\n\n Informationen eines Insiders erm\u00f6glichen die Strafanzeige gegen H&K<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach mehreren vertraulichen Vier-Augen-Gespr\u00e4chen mit einem bestens informierten H&K-Mitarbeiter stellte ich am 19. April 2010 \u00fcber meinen T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Strafanzeige. Der Verdacht lautete auf Bruch des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Repr\u00e4sentanten des Oberndorfer Gewehrherstellers und -exporteurs Heckler & Koch.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der glaubw\u00fcrdigen Aussagen und vorgelegten Dokumente des H&K-Insiders war klar geworden, dass verbotenerweise mehrere tausend modernster G36-Sturmgewehre von H&K in die mexikanischen Unruheregionen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco verbracht worden waren \u2013 trotz des ausdr\u00fccklichen Belieferungsverbotes seitens des Bundesausfuhramtes BAFA in Eschborn.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung wies in ihren R\u00fcstungsexportberichten aus, dass in den Jahren 2003 bis 2007 Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr summa summarum 8.769 Sturmgewehre an Mexiko erteilt worden waren. Dokumente des mexikanischen Verteidigungsministeriums belegen, dass in den vier Unruheprovinzen \u2013 widerrechtlich \u2013 4.796 der G36-Gewehre angekommen sind.<\/p>\n\n\n\n Wie konnte es dazu kommen? Der Vorwurf des Informanten war und ist mehr als eindeutig: Auch die verbotenen vier Bundesl\u00e4nder seien mit den Sturmgewehren beliefert worden, an General Aguilar von der D.C.A.M. seien hierzu immense Bestechungsgelder geflossen, selbst Ersatzteillieferungen seien im Nachhinein beantragt und geliefert worden. Die deutschen Beh\u00f6rden seien \u201edurch eine Falschaussage\u201c get\u00e4uscht worden, \u201eum die anstehenden Exporte nicht zu gef\u00e4hrden und um die verbotenen Lieferungen zu verschleiern\u201c.<\/p>\n\n\n\n Dankenswerterweise nahmen sich gleich mehrere Journalisten reputierter Medien des Falles an. Die TV-Berichte von Thomas Reutter und Achim Reinhardt vom ARD<\/em>-Politikmagazin REPORT MAINZ <\/em>f\u00fchrten zu einer ersten Razzia seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart kurz vor Weihnachten 2010.<\/p>\n\n\n\n Im Januar 2011 trat Peter Beyerle zur\u00fcck. Vormals war Beyerle Pr\u00e4sident des Landgerichts Rottweil, in dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich H&K f\u00e4llt. Nach seiner Pensionierung wurde der versierte Jurist zum H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Ressorts Recht, Exportkontrolle und Beh\u00f6rden berufen und verantwortete somit auch Mexiko-Gewehrdeals. Umfassend habe ich die widerrechtlichen Waffengesch\u00e4fte von Heckler & Koch im Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient<\/em> dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n Die gescheiterte S\u00fcndenbock-Strategie von H&K<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u2013 Arbeitsgerichtsprozesse in Villingen und Freiburg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nahezu drei Jahre lang verstieg sich die H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur Aussage, das Unternehmen sei in keinster Weise in illegale Waffengesch\u00e4fte verstrickt. Als Erstatter der Strafzeige wurde ich vor versammelter Belegschaft diskreditiert. Am 24. April 2013 endlich verk\u00fcndeten Martin Lemperle und Niels Ihloff via \u201eMitteilung der Gesch\u00e4ftsleitung\u201c am Schwarzen Brett einen Strategiewechsel, so die Recherche von Martin Himmelheber von der Neuen Rottweiler Zeitung<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Eine \u201einterne Sonderuntersuchung\u201c habe im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer neuen Erkenntnis gef\u00fchrt, so die neue Linie in der Erkenntnis der nicht l\u00e4nger verschweigbaren Faktenlage: Fortan bestand aus Unternehmenssicht \u201eder dringende Tatverdacht gegen zwei langj\u00e4hrige Mitarbeiter\u201c. Diese sollen im Zusammenwirken mit dem H&K-Handelsvertreter in Mexiko \u2013 gemeint war Markus B. als Leiter von LAMAR in Mexiko-Stadt \u2013 \u201eWaffenlieferungen in nicht genehmigungsf\u00e4hige mexikanische Bundesstaaten\u201c veranlasst haben. Die Strategie der S\u00fcndenb\u00f6cke fokussierte sich auf den H&K-Bereichsleiter Axel H. und die Sachbearbeiterin Marianne B.<\/p>\n\n\n\n Ausschlie\u00dflich die beiden sollen \u201eeigenm\u00e4chtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen\u201c gehandelt haben. H. und B. wurden mit sofortiger Wirkung gefeuert. Beachtlich die These, dass kein weiterer au\u00dfer den drei Genannten in den widerrechtlichen Waffenhandel mit \u00fcber 4.500 Sturmgewehren involviert gewesen sein soll.<\/p>\n\n\n\n In einem aufschlussreichen Arbeitsgerichtsverfahren am 3. Dezember 2013 in Villingen wehrten sich H. und B. \u2013 und bekamen Recht. Wegen der mehr als 30-j\u00e4hrigen Betriebszugeh\u00f6rigkeit w\u00e4re allenfalls eine Abmahnung m\u00f6glich gewesen. Der Prozess bot nicht nur einen Einblick in die Verwicklung der H&K-F\u00fchrungsebene. Die juristische Auseinandersetzung offenbarte auch das Versagen der sogenannten R\u00fcstungsexportkontrollbeh\u00f6rden an einem entscheidenden Punkt: Der Endverbleib deutscher Waffen wird von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht im Ansatz kontrolliert. Endverbleibserkl\u00e4rungen wurden im Fall Mexiko zuweilen zeitlich befristet ausgestellt (\u201eHaltbarkeitsdatum\u201c), Exportverbote wurden auf \u201eZuruf\u201c erteilt.<\/p>\n\n\n\n En passant kamen gleich mehrere neue Akteure in der Handlungskette widerrechtlicher Waffenexporte zur Sprache. Zwei Tage darauf erweiterte ich meine Strafanzeige von vormals neun Beschuldigten um den Verdacht der Mitschuld gegen f\u00fcnf weitere Personen.<\/p>\n\n\n\n Nach mehrst\u00fcndiger m\u00fcndlicher Verhandlung endete der Berufungsprozess zur K\u00fcndigungsklage vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg am 1. Dezember 2014 auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Christoph Tilllmanns mit einem Vergleich. Gem\u00e4\u00df dem Vergleich soll der Fortbestand der Arbeitsverh\u00e4ltnisse davon abh\u00e4ngig gemacht werden, \u201edass der Kl\u00e4ger und die Kl\u00e4gerin nicht wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz verurteilt werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n Damit waren die K\u00fcndigungen erst einmal gegenstandslos. H&K verpflichtete sich zur Beteiligung \u201ein erheblichem Umfang an den Kosten f\u00fcr die Strafverteidigung der beiden Kl\u00e4ger\u201c.<\/p>\n\n\n\n Weitaus l\u00e4nger als erwartet ben\u00f6tigten das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg und das Zollkriminalamt (ZKA) in K\u00f6ln f\u00fcr ihren Abschlussbericht, was mit intensiven und aufw\u00e4ndigen Recherchen begr\u00fcndet wurde. Im Freiburger Arbeitsgerichtsprozess wurde offenkundig, dass das ZKA seinen Bericht mittlerweile abgeschlossen hat. Darin kommen die ZKA-Ermittler zu dem Ergebnis, dass im Fall der G36-Exporte nach Mexiko eine Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes gegeben sein soll. Seither steht der Anklageerhebung seitens des Stuttgarter Staatsanwalts Peter Vobiller nichts mehr im Wege.<\/p>\n\n\n\n Ausblick in eine d\u00fcstere Zukunft: G36-Opfer ohne Ende<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur\u00fcck nach Mexiko. Dort nimmt das G36-Desaster einen t\u00f6dlichen Verlauf. Wiederholt bereiste Wolf-Dieter Vogel das mittelamerikanische Land, die letzten Male auf den Spuren der G36-Gewehre von Heckler & Koch. Vogel dokumentiert das Geschehen in ebenso eindr\u00fccklichen wie bedr\u00fcckenden Vor-Ort-Berichten. Die H&K-Sturmgewehre werden eingesetzt, die Zahl der Opfer w\u00e4chst.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcngst berichtete der Berliner Journalist umfassend in der tageszeitung (taz)<\/em> und in weiteren Medien \u00fcber sechs get\u00f6tete und 43 verschwundene und mittlerweile ermordete Studentinnen und Studenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero \u2013 eine der vier widerrechtlich mit G36 belieferten Provinzen. Die Studenten waren am 26. September 2014 bei einem gemeinsamen Angriff von lokalen Polizisten und Mafias\u00f6ldnern attackiert worden. In der \u00f6rtlichen Polizeibeh\u00f6rde fanden die Strafverfolger tags darauf mehr als zweihundert Waffen, unter ihnen 37 der H&K-Sturmgewehre.<\/p>\n\n\n\n Die sechs Beamten, gegen die wegen des \u201eMordes mit Feuerwaffen\u201c Anklage erhoben worden ist, hatten Zugang zu den G36. \u201eDie Gewehre werden ihnen sogar innerhalb der Beh\u00f6rde explizit zugeordnet\u201c. Bei den Verhafteten wurden \u201eSchmauchspuren festgestellt\u201c. Vogels Res\u00fcmee: \u201eEs spricht also vieles daf\u00fcr, dass sie die Waffen in der Nacht auch trugen und einsetzten\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die Wut auf die Waffenlieferanten aus Deutschland ist gewaltig. Kurz vor Weihnachten demonstrierten zahlreiche Angeh\u00f6rige der get\u00f6teten Studenten vor der Deutschen Botschaft. Felipe de la Cruz, einer der Wortf\u00fchrer der Protestbewegung, forderte in Mexiko-City von der Bundesregierung den Stopp der Waffenverk\u00e4ufe an mexikanische Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n Das Desaster nimmt seinen Lauf, mit \u2013 auf Jahrzehnte hinaus \u2013 vorprogrammierter Todesfolge f\u00fcr Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Menschen. Denn Polizisten in Mexiko sind vielfach korrupt und arbeiten nicht selten mit der Drogenmafia zusammen. Es ist eine Frage der Zeit, bis Drogenbanden mit den H&K-Gewehren morden.<\/p>\n\n\n\n Beachtlicher Erfolg der Strafanzeige:<\/strong><\/p>\n\n\n\n mehrj\u00e4hriges Waffen-Exportverbot f\u00fcr H&K nach Mexiko!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein erfreulicher Zwischenschritt ist erreicht. Nach der Strafanzeige von 2010 verh\u00e4ngte das Eschborner Bundesausfuhramt (BAFA) gegen\u00fcber Heckler & Koch ab 2011 ein bis heute w\u00e4hrendes Genehmigungsverbot f\u00fcr Kleinwaffen- und Bestandteillieferungen nach Mexiko (siehe \u201e\u00dcbersicht der Genehmigungen f\u00fcr Kleinwaffenexporte nach Mexiko\u201c). Auch andere Kleinwaffenproduzenten transferierten keinerlei Kriegswaffen nach Mexiko.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbersicht der Genehmigungen f\u00fcr Kleinwaffenexporte nach Mexiko<\/strong><\/p>\n\n\n\n