{"id":1756,"date":"2015-04-12T14:26:00","date_gmt":"2015-04-12T12:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1756"},"modified":"2024-07-19T15:04:17","modified_gmt":"2024-07-19T13:04:17","slug":"protestaktion-bei-der-staatsanwaltschaft-in-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1756","title":{"rendered":"Protestaktion bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart"},"content":{"rendered":"\n

Aufruf: Macht mit bei der Protestaktion<\/strong> \u201eDer Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Der Skandal: Auch f\u00fcnf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige <\/strong>gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 19. April 2010 erstatteten wir Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Heckler & Koch<\/strong> GmbH (H&K) wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. In f\u00fcnf langen Jahren hat die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft mehrere Hausdurchsuchungen bei H&K und in Privatr\u00e4umen von H&K-Mitarbeitern durchgef\u00fchrt, mehrfach Informanten als Zeugen und zahlreiche Beteiligte vernommen.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 liegt der Untersuchungsbericht des Zollkriminalamtes<\/strong> vor mit der Feststellung, dass Abertausende von H&K-Sturmgewehren auch in verbotene Unruhprovinzen Mexikos<\/strong> exportiert<\/strong> worden sind. Nach unserer Auffassung hat sich somit der Vorwurf der Strafanzeige hinreichend best\u00e4tigt, wonach bei diesem R\u00fcstungsexport<\/strong> gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und<\/strong> gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) versto\u00dfen<\/strong> wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Skandal: Dennoch steht die Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis zum heutigen Tag aus! Schlimmer noch: Zurzeit ist der zust\u00e4ndige Staatsanwalt Peter Vobiller an die Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet!!!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen bei Heckler & Koch feiern den Fr\u00fchling 2015 in Freiheit. Das Morden in Mexiko nimmt derweil seinen Lauf.<\/strong> 43 Studenten wurden am 26. September 2014 von Sicherheitskr\u00e4ften in Zusammenarbeit mit der Mafia in Guerrero verschleppt. Sie sind bis heute verschwunden, sechs weitere Menschen wurden ermordet. Vieles spricht daf\u00fcr, dass bei dieser Polizeiaktion auch illegal gelieferte G36-Sturmgewehre eingesetzt wurden. Wir wollen diesen Skandal des Verz\u00f6gerns nicht schweigend hinnehmen. Die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c l\u00e4dt zur Protestaktion \u201eDer Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart\u201c ein.
Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n