\u201eDer Tod dankt der Staatsanwaltschaft in Stuttgart\u201c. Vor 5 Jahren erstatte J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin Anzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kleinwaffen nach Mexiko. Seit 5 Jahren, so scheint es, hat die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Stuttgart keine Zeit gefunden sich mit diesem Fall zu besch\u00e4ftigen. \u2013 Im Rhamen einer Portestaktion wurde auf diesen Umstand hingewiesen. Jan Birmele vom R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro Freiburg berichtet dar\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem im neuen Newsletter: ein Interview mit Christopher Steinmetz (BITS) \u00fcber die neu eingerichtete Datenbank \u201eDeutsche R\u00fcstungsexporte \u2013 Informationen und Hintergr\u00fcnde\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Aber auch der Krieg im Jemen, die Diskussion \u00fcber das G36-Gewehr und die Fl\u00fcchtlingskatastrophe im Mittelmeer spielen im neuen Newsletter eine Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Bericht zur Protestaktion \u201eDer Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Jan Birmele, R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro Freiburg e.V.<\/em><\/p>\n\n\n\n Vor mehr als f\u00fcnf Jahren erstattete J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin Strafanzeige gegen das Unternehmen Heckler & Koch. Auf den Verdacht des illegalen Exports von G36-Sturmgewehren nach Mexiko hin leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch im April 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen aus Oberndorf ein.<\/p>\n\n\n\n Die Strafanzeige von 2010 wurde seitdem zweimal erweitert. Zum einen erweiterte sich der Kreis der Beschuldigten um f\u00fcnf Personen, zum anderen erh\u00f6hte sich die Anzahl der G36-Sturmgewehre, welche illegal exportiert worden sein sollen.<\/p>\n\n\n\n M\u00f6glich wurde die Strafanzeige auch dank eines Mitarbeiters von Heckler & Koch, welcher sich J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin anvertraut hatte und brisante Informationen weitergab. Der Heckler & Koch-Insider wurde seitdem zweimal von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeh\u00f6rt. Zudem fanden Hausdurchsuchungen in Privatr\u00e4umen von Heckler & Koch-Mitarbeitern sowie in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der Firma selbst statt. Auch die Ermittler des Zollkriminalamts in K\u00f6ln kamen in ihrem Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes im Falle der von Heckler & Koch nach Mexiko exportierten G36 gegeben sei.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Trotz all dieser Untersuchungen sowie vorl\u00e4ufiger Untersuchungsergebnisse, Zeugenaussagen und sogar Handelssanktionen seitens des Bundesausfuhramtes in Eschborn ist es seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch nicht zu einer Anklageerhebung vor dem zust\u00e4ndigen Landgericht in Stuttgart gekommen. Aus diesem Grund rief die DFG-VK, \u201eOhne R\u00fcstung Leben\u201c (ORL), der pax christi Bundesverband und das R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro Freiburg e.V. gemeinsam im Rahmen der Aktion Aufschrei<\/a> zur Protestaktion auf. Unterst\u00fctzt wurde die Aktion zudem von dem Verein Sin Rostro<\/a>, Partner S\u00fcdmexikos e.V. sowie von der Gesellschaft Kultur des Friedens.<\/p>\n\n\n\n Unter dem Motto \u201eDer Tod dankt der Staatsanwaltschaft\u201c versammelten sich am 17. April etwa 70 Teilnehmer vor der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Das Geb\u00e4ude ist direkt an einer viel befahrenen Stra\u00dfe gelegen, zahlreiche Banner, Plakate und Spruchb\u00e4nder pr\u00e4gten die Szene vor dem Haupteingang zur Staatsanwaltschaft. Auffallend viele Personen, sowohl Journalisten als auch Privatpersonen, machten zahlreiche Bilder von der versammelten Menge. Die Protestaktion hatte die Neugierde zahlreicher Pressevertreter geweckt.<\/p>\n\n\n\n Auf der schmalen Treppe zum Haupteingang war ein Mikrofon installiert worden und um 15 Uhr leitete Paul Russmann von ORL die Aktion ein. Als erster Redner trat J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin hinters Mikrofon und schilderte die Abfolge der Geschehnisse seit Erstattung der Anzeige im Jahr 2010. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, erl\u00e4uterte daraufhin die juristischen Hintergr\u00fcnde zu dem laufenden Ermittlungsverfahren. Alexander Schleicher, verkleidet als \u201eder Tod\u201c, bedankte sich in einer zynisch-sarkastischen Rede bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie bei den verantwortlichen Mitarbeitern bei Heckler & Koch \u2013 allen voran Andreas Heeschen, dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafter des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n Im September letzten Jahres spielte sich in Mexiko ein Drama sondergleichen ab. Lehramtsstudenten aus der Region Guerrero wurden von \u00f6rtlichen Polizisten und Mafiosi zun\u00e4chst beschossen, woraufhin sechs der Studenten ihr Leben verloren. Weitere 43 Studenten wurden daraufhin entf\u00fchrt und werden bis heute vermisst.<\/p>\n\n\n\n Am Tag der Protestaktion in Stuttgart berichtete der Deutschlandfunk<\/a>, es gebe weitere Hinweise darauf, dass einige der 43 Studenten mit deutschen G36 erschossen wurden. Bereits kurz nach der Tat im September 2014 war klar, dass Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch eine Rolle im Fall des Verschwindens der 43 Studenten gespielt hatten. Im Rahmen der Ermittlungen hatten mexikanische Beh\u00f6rden zahlreiche Waffen bei der \u00f6rtlichen Polizei sichergestellt, darunter auch etliche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch. Der springende Punkt dabei ist, dass besagte Sturmgewehre nach deutschen Exportrichtlinien niemals in die als Unruhe-Provinz geltende Region Guerrero h\u00e4tten gelangen d\u00fcrfen. Aus diesem Grund demonstrierten schon kurz vor Weihnachten 2014 zahlreiche Angeh\u00f6rige der verschwundenen Studenten mit Lehrern und Studenten vor der Deutschen Botschaft in Mexiko.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund beteiligte sich auch die Organisation \u201eSin Rostro\u201c an der Protestaktion. \u201eSin Rostro\u201c setzt sich unter anderem gegen Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr Unterdr\u00fcckte in Mexiko ein. Als die Namen der 43 verschwundenen Studenten vorgelesen wurden, herrschte betroffenes Schweigen. Im Anschluss daran interviewte Samuel Weber, Mitglied bei \u201eSin Rostro\u201c, einen Kommilitonen der 43 verschwundenen Studenten namens Eduardo Moreno via Skype live aus Mexiko. Die Zuh\u00f6rer in Deutschland bat Eduardo darum, Druck auf die Politik auszu\u00fcben, um weitere Waffenlieferungen nach Mexiko zu verhindern. Passend unterst\u00fctzt wurde der Beitrag von \u201eSin Rostro\u201c von Heike H\u00e4nsel, Bundestagsabgeordnete f\u00fcr die Linken. Auch sie berichtete \u00fcber G36-Sturmgewehre, die sie auf ihren Reisen in Mexikos Unruheprovinzen gesehen hatte.<\/p>\n\n\n\n Die Protestaktion in Stuttgart war ein Erfolg auf ganzer Linie. Zahlreiche Medien (darunter SWR, WDR, Deutschlandfunk, S\u00fcdwest-Presse, Badische Zeitung und der Sonntag), berichteten in den nachfolgenden Tagen \u00fcber die Aktion sowie das Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch. Auch die Aktion an sich zeigte sehr schnell ihre Wirkung. Noch am selben Tag lie\u00df die Staatsanwaltschaft Stuttgart verlauten, die Anklageerhebung gegen Heckler & Koch in diesem Herbst noch abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Zukunft des G36 \u2013 Mutma\u00dfungen und Fehlplanungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Diskussion \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit des Schnellfeuergewehrs G36 bricht nicht ab, doch w\u00e4hrend in den vergangenen Wochen die Debatte von der Frage dominiert wurde, ob \u00fcberhaupt ein wie auch immer gearteter Mangel an der Waffe vorliegt, scheint sich der Streit mittlerweile zu verlagern und insofern politisiert und technisiert zu werden, als die Frage aufkommt, wer die Verantwortung f\u00fcr die Beschaffung und Pr\u00fcfung des Gewehrs tr\u00e4gt bzw. durch welche Waffe das G36 ersetzt werden soll. Mittlerweile kursieren verschiedene Mutma\u00dfungen zu diesem Problem.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend N-TV<\/a> schlicht die \u00dcberlegung anstellt, welche Vergleichswaffe herangezogen wurden, als die Einsatztauglichkeit des G36 \u00fcberpr\u00fcft wurde, und auf dieser Grundlage zu der Vermutung gelangt, das HK 416 k\u00f6nne als k\u00fcnftiges Standardgewehr eingef\u00fchrt werden, er\u00f6rtert Spiegel Online<\/a> zun\u00e4chst den Umstand, dass bundeswehrintern bereits seit einigen Jahren nach einem Nachfolgemodell f\u00fcr das G36 gesucht w\u00fcrde. \u201eIm Sommer 2011 wurden [\u2026] bei der Wehrtechnischen Dienststelle vier Modelle getestet, darunter das HK 416, das Modell 516 von Sig Sauer und die Solid von Schmeisser.\u201c (vgl. dazu auch DAKS-Newsletter 04\/2015<\/a>) So naheliegend diese Vermutungen zun\u00e4chst scheinen, ist es doch wahrscheinlich, dass es sich hierbei um Kurzschl\u00fcsse handelt. Wenn die Einsatztauglichkeit des G36 \u00fcberpr\u00fcft werden soll und in diesem Zusammenhang Vergleiche mit anderen Waffen angestellt werden, dann ist dies nur dann sinnvoll m\u00f6glich, wenn hierzu Waffen herangezogen werden, die \u00fcber \u00e4hnliche Eigenschaften wie das getestete G36 verf\u00fcgen. Wenn aber ein neues Standardgewehr eingef\u00fchrt wird, so wird sich die Auswahl der Waffe an den erwarteten technischen F\u00e4higkeiten orientieren. Wenn das G36 als nur bedingt geeignet betrachtet wird, um in den erwarteten Eins\u00e4tzen der Bundeswehr sinnvoll verwendet zu werden, so gilt dies in gleicher Weise auch f\u00fcr die zusammen mit dem G36 erprobten Waffen, die eben zun\u00e4chst vor allem mit dem G36 vergleichbar sind.<\/p>\n\n\n\n Der Bundeswehr-kritische Blog augengeradeaus<\/a> analysiert den geheimen Pr\u00fcfungsbericht zum G36 und kommt auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass die Tage des G36 in der Bundeswehr gez\u00e4hlt seien, da sich die Einsatzerwartungen und damit verbunden die Anforderungen an die Standardwaffe ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Anders als zu Beginn der 1990er Jahre beinhalteten die heutigen Bewertungskritierien:<\/p>\n\n\n\n \u201eBedarfstr\u00e4ger und Nutzer fordern von einem System Sturmgewehr (Waffe, Zieleinrichtung, Munition), dass ein Ziel sowohl bei schussinduzierter Waffenerw\u00e4rmung, als auch bei wechselnden klimatischen Bedingungen auf eine Entfernung von bis zu 300m bei hoher Treffwahrscheinlichkeit (90%) getroffen werden kann.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Sicherlich stellen diese sehr knappen Anmerkungen kein Pflichtenheft dar, auf dessen Grundlage erwogen werden k\u00f6nnte, welches Schnellfeuergewehr als Ersatz f\u00fcr das G36 eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Trotzdem sind diese Bewertungskritierien aufschlussreich, da sie tats\u00e4chlich Ver\u00e4nderungen dokumentieren. Dies betrifft zum einen nat\u00fcrlich die \u201eschussinduzierte Erw\u00e4rmung\u201c von der gesprochen wird. Diese Aussage dr\u00fcckt die Erwartung aus, dass die Bundeswehr auch k\u00fcnftig im Rahmen von internationalen Kampfeins\u00e4tzen t\u00e4tig werden wird und dass in diesem Zusammenhang Soldaten in K\u00e4mpfe verwickelt werden, in denen sie das Gewehr \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit im Dauerfeuer verwenden werden. Fast wichtiger noch erscheint aber die Angabe, dass die Bundeswehr sich w\u00fcnscht, dass Sch\u00fcsse auf eine Entfernung von bis zu 300m m\u00f6glich sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Beim G36 war von maximalen Schussdistanzen von etwa 200m ausgegangen worden. Es ist daran zu erinnern, dass im Rahmen des Afghanistan-Krieges aus den Reihen der Bundeswehr immer wieder Kritik an der im G36 verwendeten Munition laut wurde. Diese sei zu schwach, um auf die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Schussdistanzen in Afghanistan noch effektiv-t\u00f6dlich zu wirken. Wenn die k\u00fcnftige Planung vorsieht, dass das Standardgewehr auf Distanzen von 300m eingesetzt werden kann, dann reagiert sie exakt auf diese Kritik. Dieser Rahmen beinhaltet dann aber wohl auch, dass das neue Standardgewehr der Bundeswehr wohl nicht im Kaliber 5,56 NATO sein wird. Sollte sich diese These bewahrheiten, so w\u00e4re exakt dies der Skandal und ein Beweis f\u00fcr Fehlplanung im Bereich der Bundeswehr. Es ist daran zu erinnern, dass erst im Jahr 2004 das Maschinengewehr MG4 neu in der Bundeswehr eingef\u00fchrt wurde, wodurch erstmals ein Maschinengewehr im Kaliber 5,56 NATO in der Bundeswehr Verwendung fand. Bereits zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung dieser Waffen war die Kritik an der als mangelhaft empfundenen Effektivit\u00e4t der Munition im Kaliber 5,56 NATO bekannt. Trotzdem wurde das MG4 eingef\u00fchrt. Sollte jetzt, nur 10 Jahre sp\u00e4ter, ein Kaliber-Wechsel beim Standard-Schnellfeuergewehr stattfinden, so w\u00fcrde dies die Verwendung des MG4 in Frage stellen. Mittelfristig w\u00fcrde dann wohl nicht nur ein neues Schnellfeuergewehr, sondern auch ein neues Leichtes Maschinengewehr gesucht und erworben werden. Das kann dann aber nur als ein Beispiel von grober Fehlplanung gedeutet werden!<\/p>\n\n\n\n S\u00fcddeutsche Zeitung berichtet ganzseitig \u00fcber J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Online- und auch f\u00fcr die Printausgabe der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 2.\/3. Mai hat Josef Kelnberger J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin interviewt<\/a>. Themen des Gespr\u00e4chs waren nat\u00fcrlich Fragen zu politischen Aktivit\u00e4ten, aber auch Fragen zur Haltung und zur Motivation f\u00fcr Friedensarbeit und das Engagement gegen R\u00fcstungsfirmen und im Speziellen gegen Kleinwaffenexporte. Unter der \u00dcberschrift \u201eWaffen \u2013 Deutschlands bekanntester Pazifist? J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin erwidert l\u00e4chelnd: \u201eErfolgreichster R\u00fcstungsgegner\u201c, den Titel h\u00e4tte er gern. Im Freiburger R\u00fcstungsinformationsb\u00fcro, umgeben von Hunderten Leitz-Ordnern, erkl\u00e4rt Gr\u00e4sslin seine Mission: Deutschland soll keine Gewehre und Pistolen mehr exportieren. Damit macht er sich viele Feinde. Aber dieser Mann hat Spa\u00df an der Konfrontation.\u201c erf\u00e4hrt man hier viel \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Arbeit von Gr\u00e4sslin, sein Denken sowie \u00fcber seine Ziele bez\u00fcglich der Produktion von Kleinwaffen. Lesenswert!<\/p>\n\n\n\n (Beachtenswert sind auch die Leserreaktionen und das Feedback an die Redaktion der SZ.)<\/p>\n\n\n\n \u201e\u00dcber die gesamte Bandbreite der R\u00fcstungsexporte informieren \u2013 und die Menschen bewegen\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Interview mit Christopher Steinmetz (BITS) zur neuen Recherchedatenbank \u201eDeutsche R\u00fcstungsexporte \u2013 Informationen und Hintergr\u00fcnde\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n 1. Wie kam es zu der Idee und dem Plan f\u00fcr diese Datenbank?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Idee f\u00fcr die Datenbank entstand um die Jahrtausendwende. 2000 wurden die Politischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr R\u00fcstungsexporte \u00fcberarbeitet. Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung hat viel von restriktiver R\u00fcstungsexportpolitik und mehr Transparenz geredet. Gleichzeitig war klar, dass sich in der Praxis nur wenig ver\u00e4ndern wird. Die Entscheidungen wurden weiter hinter verschlossenen T\u00fcren getroffen und die \u00d6ffentlichkeit erst im Nachhinein informiert. Die damals neuen Jahresberichte waren eher ein Feigenblatt. Zudem wurde der Handel mit R\u00fcstungskomponenten und Know-How gerne unter den Teppich gekehrt. Und das, obwohl diese G\u00fcter sowohl in Bezug auf den Geldwert als auch in Bezug auf die Bedenklichkeit mit den klassischen Kriegswaffenexporten mithalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Es fehlte also an alternativen und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit leicht zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcber das gesamte Spektrum der R\u00fcstungsexporte. Und so entstand damals die Idee, dieses Defizit durch eine solche Datenbank zu beheben. Trotz erheblicher Vorarbeiten bis 2005 gelang es uns aber leider nicht, das Projekt auf feste Beine zu stellen. Das Fehlen von Arbeitskapazit\u00e4ten und finanziellen Mitteln erschwerte und verz\u00f6gerte die Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n 2. Wie ist die Datenbank aufgebaut? Welche Recherche-M\u00f6glichkeiten gibt es?<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Datenbank werden die uns bekannten und halbwegs gesicherten deutschen R\u00fcstungsexportgesch\u00e4fte aufgef\u00fchrt. Dabei war es uns wichtig, dass nicht nur die abgeschlossenen Gesch\u00e4fte, sondern auch und in erster Linie die geplanten und noch laufenden Gesch\u00e4fte erfasst werden.<\/p>\n\n\n\n Sofern verf\u00fcgbar werden zu jedem Gesch\u00e4ft das beteiligte Unternehmen, St\u00fcckzahl, Preis, Zeitraum angef\u00fchrt und gegebenenfalls weitere Details aufgelistet. Au\u00dferdem findet man in der Einzelansicht eines Exportgesch\u00e4fts s\u00e4mtliche Quellen, die als Grundlage des Eintrags verwendet worden sind.<\/p>\n\n\n\n Bei der Recherche kann man auf verschiedene Art vorgehen. Die Datenbank ist nach Empf\u00e4ngerstaat, beteiligten deutschen Unternehmen und dem Gesch\u00e4ftszeitraum durchsuchbar \u2013 wobei das letztere noch nicht so einwandfrei funktioniert. Au\u00dferdem kann man entlang von G\u00fcterkategorien suchen oder durch Eingabe eines Suchbegriffs im Textfeld. Diese Suchfilter sind beliebig zu kombinieren.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcberhinaus existiert noch ein gro\u00dfer statischer Teil mit sehr vielen Hintergrundinformationen \u00fcber die deutsche R\u00fcstungsexportpolitik: von Gesetzen \u00fcber Positionspapiere der R\u00fcstungsindustrie und EU-Initiativen bis hin zu aktuellen parlamentarischen Anfragen. Auch hier lohnt sich das Herumst\u00f6bern.<\/p>\n\n\n\n 3. Gibt es Schwerpunkte in Bezug auf Waffengattungen oder R\u00fcstungsfirmen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nein, in der Auswertung setzen wir keine Schwerpunkte: S\u00e4mtliche deutsche R\u00fcstungstechnologie, die von ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften eingesetzt oder im Ausland von anderen R\u00fcstungsunternehmen eingebaut wird, wird erfasst. Es geht ja genau darum, den Blick auch auf die \u201ekleinen Exportgesch\u00e4fte\u201c zu lenken: Waffenrichtanlagen, Nachtsichtger\u00e4te, Radartechnik, Z\u00fcnder\u2026. Und es geht darum, auch die Aktivit\u00e4ten der Tochterfirmen deutscher R\u00fcstungsunternehmen darzustellen bzw. den Know-how-Transfer nachvollziehbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n Aber nat\u00fcrlich diktieren die \u00fcberhaupt verf\u00fcgbaren Informationen die Bedingungen. Kleinwaffenkomponenten oder Munition, Torpedos und Raketen sind deutlich unterrepr\u00e4sentiert im Vergleich zu Motoren oder gr\u00f6\u00dferen Waffensystemen.<\/p>\n\n\n\n 4. Welchen Nutzen hat eine solche Datenbank?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Prinzip sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Hoffentlich tr\u00e4gt die Datenbank dazu bei, den Blick f\u00fcr die gesamte Bandbreite gef\u00e4hrlicher R\u00fcstungsexporte zu \u00f6ffnen und mehr Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik zu bewegen. Nicht nur Panzer oder U-Boote sind das Problem. Weder sind Komponentenexporte per se harmlos, noch sind R\u00fcstungsexporte an EU- und NATO-Staaten unbedingt friedensf\u00f6rdernd.<\/p>\n\n\n\n Die Datenbank kann ein guter Ausgangspunkt f\u00fcr eigene Recherchen sein. Sie kann helfen, sich besser auf \u00f6ffentliche Diskussionen mit Vertretern der R\u00fcstungsindustrie und\/oder Politik vorzubereiten. Bundestagsabgeordnete oder Medienvertreter_innen k\u00f6nnen Einzelgesch\u00e4fte aufgreifen und nachhaken, wie das Gesch\u00e4ft mit einer restriktiven R\u00fcstungsexportpolitik zu vereinbaren ist.<\/p>\n\n\n\n 5. Wie k\u00f6nnen Au\u00dfenstehende dieses Datenbank-Projekt unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Spenden helfen nat\u00fcrlich immer \u2013 auch wenn das Projekt rein ehrenamtlich gestaltet ist. Denn zum einen kosten die Publikationen der R\u00fcstungsindustrie viel Geld. Zum anderen gibt es noch verschiedene Verbesserungen, die an der Homepage und den Inhalten vorgenommen werden k\u00f6nnen. Diese lassen sich nur eingeschr\u00e4nkt kostenlos umsetzen: Dazu geh\u00f6rt z. B. eine englische Version oder die aufwendige Recherche zur Verifizierung von derzeit noch einmal etwa 800 Gesch\u00e4ften, die bislang nicht online gestellt sind. Beim BITS wurde bereits ein eigenes Spendenkonto<\/a> f\u00fcr das Projekt eingerichtet.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sind Hinweise zu neuen R\u00fcstungsgesch\u00e4ften und Anmerkungen zu den bestehenden Eintr\u00e4gen sehr wichtig. Nur so kann gew\u00e4hrleistet werden, dass der \u00d6ffentlichkeit vern\u00fcnftige Informationen pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n\n\n\n Und drittens ist das Weiterempfehlen oder Verlinken der Seite wichtig. Je mehr Menschen auf diese Datenbank aufmerksam werden, desto besser.<\/p>\n\n\n\n Herr Steinmetz, wir danken Ihnen sehr f\u00fcr die Antworten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Christopher Steinmetz<\/p>\n\n\n\n Berliner Informationszentrum f\u00fcr Transatlantische Sicherheit e.V. (BITS)<\/p>\n\n\n\n E-Mail: kontakt@ruestungsexport-info.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Internetseite: www.ruestungsexport-info.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Ein Konflikt mit vielen Problemfeldern: Der Krieg im Jemen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der B\u00fcrgerkrieg im Jemen zeigt, dass die Unruhen, die sich im so genannten \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c erstmals Bahn brachen, bis heute andauern:<\/em><\/p>\n\n\n\n Als Reaktion auf die Proteste des Jahres 2011 musste der damalige jemenitische Pr\u00e4sident Al\u012b \u02bfAbdull\u0101h \u1e62\u0101li\u1e25 zur\u00fccktreten. Zwischen den Demonstranten und der damaligen Regierung wurde ein Abkommen vereinbart, dass den Vizepr\u00e4sidenten \u1e62\u0101li\u1e25s, Abd Rabbihi Man\u1e63\u016br H\u0101d\u012b, mit der Bildung einer \u00dcbergangsregierung und der Vorbereitung von Neuwahlen binnen 90 Tagen beauftragte. Im Rahmen dieser Wahlen trat H\u0101d\u012b als einziger Kandidat an und konnte 99,8% der Stimmen auf sich vereinigen. Nach seinem Amtsantrit am 25. Februar 2012 sollten binnen zwei Jahren erneut Wahlen stattfinden. Dann jedoch mit mehreren Kandidaten \u2013 vgl. hierzu den ausf\u00fchrlichen Hintergrundbericht der FAZ<\/a>. Daraus wurde jedoch nichts, denn die Wahl fand nicht statt. Als Reaktion auf diese Situation flammten die Unruhen wieder auf, die den Jemen in einen B\u00fcrgerkrieg st\u00fcrzten und Abd Rabbihi Man\u1e63\u016br H\u0101d\u012b ins Exil zwangen. Diese Situation zeigt: Der Arabische Fr\u00fchling ist noch nicht vorbei, weil die versprochenen und angek\u00fcndigten politischen Reformen noch ausstehen.<\/p>\n\n\n\n Die Rivalit\u00e4t zwischen Saudi-Arabien und dem Iran scheint geeignet, die politische Lage in der Golfregion zu destabilisieren:<\/em><\/p>\n\n\n\n In dieser Situation ist es unerheblich, ob der Iran die Aufst\u00e4nde tats\u00e4chlich unterst\u00fctzt, entscheidend ist allein, dass Saudi-Arabien die K\u00e4mpfe im Jemen als einen Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien betrachtet und sich entsprechend verh\u00e4lt \u2013 vgl. hierzu den ausf\u00fchrlichen Hintergrundbericht der BBC<\/a>. Durch diese Deutung wird der Konflikt tats\u00e4chlich zu einem Stellvertreter-Krieg, mit allen negativen Folgen f\u00fcr die Situation im Jemen und in der Golfregion.<\/p>\n\n\n\n Die Intervention Saudi-Arabiens illustriert die Schw\u00e4che des internationalen Systems:<\/em><\/p>\n\n\n\n Unilaterale, milit\u00e4rische Interventionen au\u00dferhalb des UN-Systems sind heute nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel, und die Verwendung international ge\u00e4chteter Waffen ist trotz internationaler Abkommen bis heute m\u00f6glich. \u2013 Human Rights Watch<\/a> beispielsweise kritisierte das Bombardement durch Saudi-Arabien, wegen der Verwendung von Streubomben.<\/p>\n\n\n\n Der B\u00fcrgerkrieg im Jemen<\/em> f\u00fchrt die deutsche Au\u00dfenpolitik ad absurdum:<\/em><\/p>\n\n\n\n Die deutsche Politik war in den vergangenen Jahren bem\u00fcht, Saudi-Arabien als einen \u201eStabilit\u00e4tsanker\u201c zu deuten und als solchen zu behandeln. R\u00fcstungsexporte waren hierbei bevorzugtes Mittel der Politik. Die R\u00fcstungsexporte fanden statt, um Saudi-Arabiens Monarchie in ihrer heutigen politischen Form zu st\u00fctzen. Politische Reformen wurden zu keinem Zeitpunkt als eine Voraussetzung f\u00fcr diese Waffenlieferungen betrachtet, im Gegenteil wurden die R\u00fcstungsexporte genehmigt, um solche politischen Ver\u00e4nderungen in Zukunft unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n\n\n\n Das Ziel scheint insofern gelungen, als das saudische Milit\u00e4r durch seine Milit\u00e4raktionen im Jahr 2011 und im Kontext der Niederschlagung der Proteste des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c, wie sie in Bahrain und im Jemen stattfanden, bewiesen hat, dass es in der Lage ist, Krieg zu f\u00fchren. Wie schon im Jahr 2011 ist es nun wieder so weit, dass das saudische Milit\u00e4r tats\u00e4chlich zum Einsatz gelangt und damit auch die von Deutschland und Europa gelieferten Waffen.<\/p>\n\n\n\n Der B\u00fcrgerkrieg im Jemen f\u00fchrt das europ\u00e4ische R\u00fcstungskontrollregime ad absurdum:<\/em><\/p>\n\n\n\n Nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien erkl\u00e4rte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass Lieferungen von Schweren Waffen in n\u00e4chster Zukunft zun\u00e4chst nicht mehr zur Debatte st\u00fcnden. Kritisiert wurde er hierf\u00fcr sofort \u2013 die FAZ<\/a> berichtete \u2013 und als der bayrische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer wenige Wochen sp\u00e4ter ebenfalls nach Riad reiste, war er bem\u00fcht, die Aussagen Gabriels zu relativieren \u2013 die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> berichtete. Gr\u00fcnde nannte er nicht, aber es darf vermutet werden, dass die angespannte politische Situation in der Golfregion und insbesondere der latente Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran den Hintergrund f\u00fcr diese Entscheidung bilden. Anfang Mai war nun der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande zu Gast auf der arabischen Halbinsel. Zun\u00e4chst in Quatar<\/a>, wo er einen Vertrag \u00fcber die Lieferung von 24 Rafale-Kampfflugzeugen abschloss und dann in Saudi-Arabien<\/a> selbst. Vertr\u00e4ge wurden dort nicht geschlossen, aber es wurde verk\u00fcndet, dass in den n\u00e4chsten Monaten zahlreiche solcher Vertr\u00e4ge geschlossen werden sollen. Eine wie auch immer geartete r\u00fcstungsexportkritische Haltung Deutschlands zu Waffen-Gesch\u00e4ften mit Saudi-Arabien w\u00fcrde auf diese Weise unterlaufen. Und: Deutsche Waffen-Technik wird auf diese Weise \u00fcber den Weg von Zuliefervertr\u00e4gen dennoch den Weg nach Saudi-Arabien finden.<\/p>\n\n\n\n Deutschland und die Fl\u00fcchtlingskatastrophe<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Mittelmeer ertrinken Fl\u00fcchtlinge und Europa schaut zu. Seit Jahren. Nachdem in den letzten Wochen erneut Hunderte Fl\u00fcchtlinge beim Versuch, illegal nach Europa einzureisen, ertrunken sind, wird auch in Deutschland wieder diskutiert, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll. So kontrovers und teils emotional die Debatte gef\u00fchrt wird, gilt es doch, zwei grundlegende Dinge in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n\n\n\n 1.) Das Seerechts\u00fcbereinkommen<\/a> der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 gilt. Auch im Mittelmeer. In diesem Abkommen ist eine Selbstverpflichtung der Vertragsstaaten festgeschrieben, in der eine \u201ePflicht zur Hilfeleistung\u201c rechtlich bindend fixiert wird. Laut Art. 98 (1) gilt:<\/p>\n\n\n\n Jeder Staat verpflichtet den Kapit\u00e4n eines seine Flagge f\u00fchrenden Schiffes, [\u2026]<\/p>\n\n\n\n a.) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten<\/p>\n\n\n\n b.) so schnell wie m\u00f6glich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbed\u00fcrfnis Kenntnis erh\u00e4lt, [\u2026]<\/p>\n\n\n\n Diese \u201ePflicht zur Hilfeleistung\u201c gilt grunds\u00e4tzlich und unabh\u00e4ngig von etwa dadurch entstehenden asylrechtlichen Folgen.<\/p>\n\n\n\n 2.) Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, haben eine konkrete Geschichte. Das bedeutet auch, dass sie nicht pl\u00f6tzlich in Deutschland erscheinen, sondern aus einem benennbaren Herkunftsland stammen. Ein Blick auf die Asylstatistik<\/a> des Bundesamtes f\u00fcr Migration zeigt nicht nur, wie viele Menschen im 1. Quartal 2015 nach Deutschland kamen, sondern auch, dass sie in der \u00fcberwiegenden Mehrzahl aus den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawien und aus der Region des Mittleren Osten stammten.<\/p>\n\n\n\n Hauptherkunftsl\u00e4nder von Fl\u00fcchtlingen, die in Deutschland Asyl beantragten (Zeitraum: 1.1.2015 \u2013 31.3.2015):<\/em><\/p>\n\n\n\n
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