Der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2014 ist erschienen. Dieses, wie schon im vergangenen Jahr, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig fr\u00fche Ver\u00f6ffentlichungsdatum ist zu begr\u00fc\u00dfen! Davon zu unterscheiden ist der konkrete Inhalt des Berichts: In der Berichterstattung der Tagespresse wird entweder darauf verwiesen, dass sich das Volumen der genehmigten R\u00fcstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr veringert hat oder auf den Umstand hingewiesen, dass die absolute Mehrzahl der Exporte an Drittl\u00e4nder gingen. Im einen Fall, wird die grunds\u00e4tzliche Entwicklung begr\u00fc\u00dft, im anderen Fall, die konkrete Entwicklung kritisiert. Wir vom DAKS-Newsletter sind noch mit der Lekt\u00fcre des Berichts besch\u00e4ftigt, weshalb wir uns noch nicht f\u00fcr eine dieser beiden Lesarten entscheiden konnten. Mehr dazu dann jedoch in der Juli-Ausgabe des DAKS-Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
In diesem Monat jedoch: Ein \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen bei Heckler & Koch, Hinweise auf die R\u00fcstungspolitische Entwicklung in der Schwei und Betrachtungen \u00fcber deutsche R\u00fcstungsexporte nach Israel und in den Nahen Osten.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Veranstaltungshinweis: Wie geschmiert \u2013 Korruption bei deutschen R\u00fcstungsgesch\u00e4ften mit Griechenland<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Iniative von: \u201eRespekt f\u00fcr Griechenland\u201c und \u201eBerliner Informationszentrum f\u00fcr Transatlantische Sicherheit\u201c (BITS).<\/p>\n\n\n\n Wann: am Dienstag, den 30. Juni 2015, 19.00 \u2013 ca. 21.30 Uhr<\/em><\/p>\n\n\n\n Wo: im Wilhelm-Leuschner-Saal \/ DGB-Haus Keithstra\u00dfe 1-3, 10787 Berlin (U-Bahnhof Wittenbergplatz)<\/em><\/p>\n\n\n\n Die neue griechische Regierung hat viele Probleme geerbt. Deutsche R\u00fcstungsexporte<\/p>\n\n\n\n nach Griechenland geh\u00f6ren zu den Ursachen der griechischen Staatsverschuldung.<\/p>\n\n\n\n Athen ist schon lange ein guter Kunde der deutschen R\u00fcstungsindustrie. Viele dieser<\/p>\n\n\n\n Gesch\u00e4fte sind deutlich \u00fcberteuert. In den Preisen sind oft deftige Provisionen f\u00fcr<\/p>\n\n\n\n Vermittler und substantielle Korruptionszahlungen versteckt. Ermittelt wird inzwischen<\/p>\n\n\n\n gegen viele Gr\u00f6\u00dfen der deutschen R\u00fcstungsindustrie, zum Beispiel Ferrostaal\/<\/p>\n\n\n\n TKMS, Rheinmetall, KMW und Daimler Benz. Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz<\/p>\n\n\n\n zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Programm:<\/p>\n\n\n\n Veranstaltungshinweis: 60 Jahre Russell-Einstein Manifest: Remember Your Humanity and Forget the Rest! \u2013 Was sind die Herausforderungen f\u00fcr die nukleare Abr\u00fcstung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Iniative von: IALANA, NatWiss und VDW.<\/p>\n\n\n\n Wann: am 9. Juli 2015, ab 18.00 Uhr<\/em><\/p>\n\n\n\n W<\/em>o: Konferenzraum im ApartHotel, Reinhardtstr. 27a-31, 10117 Berlin<\/em><\/p>\n\n\n\n Anmeldung via E-Mail: <\/em>info@natwiss.de<\/em><\/a>, Betreff: Russel-Einstein<\/em><\/p>\n\n\n\n Am 9. Juli 2015 j\u00e4hrt sich die Ver\u00f6ffentlichung des ber\u00fchmten Russell-Einstein-Manifests zum 60. Mal. Dies geschah vor dem Hintergrund der Forschungen an der Wasserstoffbombe, des sich zuspitzenden Wettr\u00fcstens und steigender Kriegsgefahr. Das Manifest, das ma\u00dfgeb-lich von Bertrand Russell entworfen wurde und auch von Albert Ein-stein in seinen letzten Lebenstagen unterzeichnet wurde, beginnt mit dem Satz: \u201eAngesichts der tragischen Situation, welcher die Mensch-heit gegenw\u00e4rtig gegen\u00fcbersteht, meinen wir, da\u00df sich die Wissen-schaftler zur Aussprache zusammenfinden sollten, um die Gefahren, welche aufgrund der Entwicklung der Massenvernichtungsmittel ent-standen sind, abzusch\u00e4tzen, und um \u00fcber eine Resolution im Sinne des am Ende stehenden Entwurfs zu diskutieren.\u201c Die ber\u00fchmten Wis-senschaftler treten ein f\u00fcr verst\u00e4rkte Dialoge der Konfliktparteien, Ent-spannungsgespr\u00e4che, Abr\u00fcstung, die Schaffung von Konfliktl\u00f6sungs-instrumenten und letztlich f\u00fcr die Abschaffung des Krieges.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Pugwash Conferences on Science and World Affairs (www.pugwash.org), die zusammen mit ihrem Gr\u00fcnder Josef Rotblat 1995 den Friedensnobelpreis erhielten, ist das Manifest Gr\u00fcndungdo-kument und Verpflichtung f\u00fcr weitere nukleare Abr\u00fcstung einzutreten. Die deutsche Pugwash-Gruppe, die in der VDW angesiedelt ist, m\u00f6ch-te gemeinsam mit IALANA, IPPNW, NATWISS und dem deutsch-japanischen Forum aus diesem Anlass einen abendlichen Roundtable veranstalten. Einerseits soll von Zeitzeugen auf die Pugwash-Methode zur\u00fcckgeblickt werden, in der Wissenschaftler \u00fcber Blockgrenzen hin-weg zur Beendigung des Kalten Krieges und des bipolaren Wettr\u00fcs-tens beigetragen haben. Andererseits sind die Botschaften des Rus-sell-Einstein-Manifests vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der gescheiterten \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags aktueller denn je. Welche Herausforderungen f\u00fcr die globale und die europ\u00e4ische Sicherheit gibt es? Was ist die Aufgabe von Wissen-schaftlern und welche Ans\u00e4tze verfolgt die aktuelle Politik?<\/p>\n\n\n\n Programm:<\/p>\n\n\n\n 18.00 Uhr: Einf\u00fchrung Prof. Ulrich Bartosch, VDW-Vorsitzender<\/p>\n\n\n\n 18.15 Uhr: Einleitende Worte zu Joseph Rotblat und seiner Mission Prof. Harold Kroto, Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Chemie 1996<\/p>\n\n\n\n 18.30 Uhr: R\u00fcckblick auf die \u201eMethode Pugwash\u201c Prof. Klaus Gottstein, em. Wiss. Mitglied des Max Planck Instituts f\u00fcr Physik (Werner Heisenberg Institut), ehemaliger langj\u00e4hriger Pugwash-Beauftragter, M\u00fcnchen Wissenschaft und Frieden Prof. J\u00fcrgen Scheffran, VDW, NatWiss, KlimaCampus Universit\u00e4t Hamburg.<\/p>\n\n\n\n Moderation: Nina Kn\u00f6chelmann, Vorsitzende NatWiss<\/p>\n\n\n\n 19.00 Uhr: Erfahrung mit Wissenschaftlern und die neuen Herausforderungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit: Chancen f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung Prof. h.c. Egon Bahr, Bundesminister a.D., Berlin<\/p>\n\n\n\n 19.30 Uhr: Podiumsrunde: Aktuelle Herausforderungen zur Abschaffung von Atomwaffen<\/p>\n\n\n\n Einf\u00fchrung und Moderation: Prof. G\u00f6tz Neuneck, IFSH und Pugwash-Beaufragter der VDW DiskutantInnen:<\/p>\n\n\n\n Susanne Baumann, stellvertretene Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle, Ausw\u00e4rtiges Amt<\/p>\n\n\n\n Agnieszka Brugger, MdB B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN (angefragt)<\/p>\n\n\n\n Reiner Braun, Ko-Sprecher Kooperation f\u00fcr den Frieden, Ko-Pr\u00e4sident IPB<\/p>\n\n\n\n Otto J\u00e4ckel, Vorsitzender IALANA<\/p>\n\n\n\n Allgemeine Diskussion und Zusammenfassung G\u00f6tz Neuneck<\/p>\n\n\n\n 20.45 Uhr: Ende der Veranstaltung<\/p>\n\n\n\n ab 20.45 Uhr: Empfang<\/p>\n\n\n\n Wie geht es weiter mit Heckler & Koch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Derzeit scheinen sich die Ereignisse zu \u00fcberschlagen! Und das sowohl im Hinblick auf die m\u00f6gliche Zukunft des G36-Gewehrs bei der Bundeswehr, als auch in der Frage der Zukunft von Heckler & Koch. In den vergangenen Wochen gab es kaum einen Tag, an dem nicht neue Informationen bekannt wurden, die die Sachverhalte jeweils in neuem Licht erscheinen lie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n Brennpunkt: Mexiko<\/em><\/p>\n\n\n\n Anfang Mai schloss das Zollkriminalamt K\u00f6ln seine Untersuchungen \u00fcber den m\u00f6glicherweise illegalen Export von HK-Waffen nach Mexiko ab. Wie verschiedene Zeitungen und dabei unter anderem die Zeit<\/a> berichteten, kommen die Fahnder dabei zu dem Schluss, dass G36-Lieferungen tats\u00e4chlich in Teilen illegal gewesen seien. Heckler & Koch reagierte auf diese Nachricht mit einer Pressemitteilung<\/a>, in der das Unternehmen nichts zur Sache selbst mitteilt, da es sich um eine laufendes Verfahren handelt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die endg\u00fcltige Bewertung des Berichts und der Waffenlieferungen nicht vom Zollkriminalamt, sondern von den zust\u00e4ndigen Gerichten abh\u00e4nge. So lange es kein rechtskr\u00e4ftiges Urteil in der Sache g\u00e4be, sei es deshalb nicht gerechtfertigt, dem Unternehmen Vorw\u00fcrfe zu machen. Nat\u00fcrlich ist dieser Hinweis zutreffend, dennoch stimmt es nachdenklich, dass nun auch das mexikanische Parlament<\/a> Aufkl\u00e4rung fordert und den m\u00f6glicherweise illegalen Import von Waffen aus Deutschland aufgekl\u00e4rt wissen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n Brennpunkt: \u201eVetternwirtschaft\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Frage Wer, Wann, Was \u00fcber die m\u00f6glichen technischen Probleme des G36-Gewehrs wusste, ist nach wie vor ungekl\u00e4rt. Offen ist damit auch, ob es eventuell Vorteilsnahmen zu Gunsten der Firma Heckler & Koch durch das Verteidigungsministerium gab. Solche Vorteilsnahmen k\u00f6nnten auf verschiedenen Ebenen stattgefunden haben. So berichtete u.a. die FAZ<\/a> \u00fcber den Verdacht, Heckler & Koch habe das Verteidigungsministerium dazu zu bewegen versucht den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) daf\u00fcr einzusezten, kritische Journalisten zu \u00fcberwachen. Nachdem zun\u00e4chst von allen Seiten bestritten wurde, dass es solch einen Vorschlag gegeben habe, berichtet nun die Welt<\/a>, dass der MAD scheinbar doch mit entsprechenden \u00dcberwachungen begonnen habe.<\/p>\n\n\n\n Bereits seit einigen Jahren gibt es den Verdacht, dass Heckler & Koch auf die Personalpolitik des Verteidigungsministeriums, bzw. in diesem Fall des Bundesamtes f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung Einfluss nehmen zu versucht. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte dem Beamten bereits im Jahr 2013, in einem Arbeitsrechtlichen Verfahren in dem dieser gegen seine Versetzung geklagt hatte, Recht gegeben (vgl. DAKS-Newsletter 02\/2014<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Mit all dem nicht genug, gibt es auch im juristischen Tauziehen mittlerweile eine neue Front, da durch die R\u00fcstungs-Kritiker J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin und Holger Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine Stafanzeige gegen Heckler & Koch und den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Problematisiert wird dadurch der Umstand, das auch dann noch G36-Gewehre durch das Verteidigungsministerium gekauft wurden, nachdem bereits Zweifel bestanden, ob die Waffe den technischen Erfordernissen gerecht w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch nahm in einer Presseerkl\u00e4rung<\/a> zu den Vorw\u00fcrfen Stellung und wies darauf hin, dass die Firma \u201eseit mehr als 50 Jahren Partner der Bundeswehr<\/em>\u201c sei. \u201eNat\u00fcrlich bestehen Beziehungen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Unternehmen Heckler & Koch. Doch diese Beziehungen gehen nicht \u00fcber das normale und angemessene Ma\u00df einer Hersteller\/Kunden-Beziehung hinaus.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Brennpunkt: Finanzsituation<\/em><\/p>\n\n\n\n All diese Konflikten stellen den Waffenhersteller vor eine unternehmerische Herausforderung. Dies gilt um so mehr, als die Firm ohnehin seit Jahren finanziell um ihr \u00dcberleben zu k\u00e4mpfen scheint. In dieser schwierigen Situation hat der Eigent\u00fcmer, Andreas Heeschen, nun beschlossen, die Unternehmensleitung auszuwechseln. Wie Heckler & Koch in einer Mitteilung<\/a> bekannt gab, wurde Nicola Marinelli zum 1. Juni 2015 wurde neu in die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Heckler & Koch GmbH aufgenommen und mit der operativen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragt. Marinelli war bisher f\u00fcr Rheinmetall und Thyssen Krupp t\u00e4tig, so dass er zahlreiche Kontakte mit in das Unternehmen einzubringen vermag. Zeitgleich wurde jedoch auch ein neuer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die nordamerikanische Unternehmenstochter ernant. Wie das Unternehmen mitteilte<\/a> wird Martin Newton dieses Amt ebenfalls zum 1. Juni 2015 \u00fcbernehmen. Newton war bereits in der Vergangenheit f\u00fcr HK t\u00e4tig, so dass seine Ernennung eine R\u00fcckkehr in die Firma darstellt.<\/p>\n\n\n\n Brennpunkt: Untersuchungsausschuss<\/em><\/p>\n\n\n\n In dieser Situation ist es mehr als befremdlich, wenn eine Oppositionspartei wie die Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufkl\u00e4rung der n\u00e4heren Sachverhalte verhindert. Der Spiegel<\/a> berichtete \u00fcber die Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n Meldungen aus der Schweiz: Untaugliche Milit\u00e4rdrohnen f\u00fcr 250 Millionen Franken<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nationalrat stimmt dem umstrittenen Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen f\u00fcr 250 Millionen Franken zu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Heute (16. Juni 2015) hat der Nationalrat dem Kauf von sechs Milit\u00e4rdrohnen f\u00fcr 250 Millionen Franken im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 15 zugestimmt. Das teure Waffensystem wird fr\u00fchestens 2028 vollst\u00e4ndig in den europ\u00e4ischen Luftraum integriert werden k\u00f6nnen und muss bis zu diesem Zeitpunkt von Flugzeugen begleitet werden. Der umstrittene Kauf stiess im Vorfeld der Abstimmung bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik. Zudem wirft der Kauf bez\u00fcglich der Integrationsf\u00e4higkeit in den europ\u00e4ischen Luftraum grosse Fragen auf.<\/em><\/p>\n\n\n\n Schweizer Spitzentechnologie schon bald bei Kriegsverbrechen im Einsatz?<\/em> Nicht integrationsf\u00e4hig in den europ\u00e4ischen Luftraum<\/em> Meldungen aus der Schweiz: Erfolg der GSoA: Nein zu Transportflugzeugen f\u00fcr die Armee<\/strong><\/p>\n\n\n\n Heute (16. Juni 2015) hat der Nationalrat beschlossen, keine milit\u00e4rischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Die Motion von Pierre-Alain Fridez, welche die Erh\u00f6hung von Lufttransportkapazit\u00e4ten, also faktisch den Kauf von Transportflugzeugen fordert, wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist der intensiven Aufkl\u00e4rungsarbeit der GSoA zu verdanken. Das Resultat bedeutet auch, dass die Linke internationalen Milit\u00e4reins\u00e4tzen weiterhin sehr kritisch gegen\u00fcbersteht.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die GSoA hat mehrere Wochen intensiv auf eine Ablehnung der Transportflugzeuge hingearbeitet. Von Anfang an war klar, dass die vorgeblichen \u201cfriedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tze\u201c nie realisiert worden w\u00e4ren. Im Gegenteil, das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat schlussendlich zugegeben: \u201cWenn ein Flugzeug beschafft w\u00fcrde und es f\u00fcr R\u00fcckschaffungsfl\u00fcge geeignet ist, w\u00fcrde wie bisher gepr\u00fcft, ob es im Einzelfall genutzt werden kann.\u201c Im Klartext h\u00e4tte dies bedeutet, dass neben den bereits heute stattfindenden innereurop\u00e4ischen Ausschaffungen mit den gr\u00f6sseren Transportflugzeugen prim\u00e4r aussereurop\u00e4ische Ausschaffungen durchgef\u00fchrt worden w\u00e4ren. Zudem gab Bundesrat Ueli Maurer in der Parlamentsdebatte zu, dass er nicht einsehe, \u201eweshalb mit Transportflugzeugen nicht auch Ausschaffungsfl\u00fcge gemacht werden k\u00f6nnten\u201c.<\/p>\n\n\n\n Ein Nein zu internationalen Milit\u00e4rkooperationen<\/em> Unwahrheiten aufgedeckt<\/em> Auch ein Problem des 21.Jahrhunderts: Atomwaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach der Ank\u00fcndigung des russischen Pr\u00e4sidenten die Atomstreitkr\u00e4fte<\/a> zu modernisieren und bis Ende des Jahres 40 neue Interkontinentalraketen zu beschaffen sind Atomwaffen pl\u00f6tzlich wieder ein Thema. Die NATO sieht sich bedroht, in den USA werden Stimmen laut, die eine R\u00fcckkehr zum Machtpoker des Kalten Krieges bef\u00fcrchten und die NATO ber\u00e4t, wie sie auf diese neuerliche russische Bedrohung reagieren kann.<\/p>\n\n\n\n Unbeachtet bleibt, dass derzeit eine allgemeine Tendenz besteht, die weltweit vorhandenen Atomarsenale zu modernisieren. SIPRI<\/a> stellte im Rahmen des Yearbook 2014 fest:<\/p>\n\n\n\n \u201eThe pace of reductions appears to be slowing compared with a decade ago, [\u2026] At the same time, both Russia and the USA have extensive and expensive modernization programmes under way for their nuclear delivery systems, warheads and production facilities. The other legally recognized nuclear weapon states, [\u2026] China, France, Russia, and the UK\u2014are either developing or deploying new weapon systems or have announced their intention to do so. The nuclear arsenals of the other nuclear-armed states are considerably smaller. However, India and Pakistan are both expanding their nuclear weapon stockpiles as well as their missile delivery capabilities, while Israel is testing a new long-range nuclear-capable ballistic missile. A ninth state\u2014North Korea\u2014appears to be improving its military nuclear capability, but it is not known whether it has developed a nuclear warhead that can be carried by a ballistic missile.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n So betrachtet ist die Ank\u00fcndigung Wladimir Putins kein Ausdruck f\u00fcr neue Spannungen zwischen Russland und der NATO, sondern illustriert die allgemeine Tendenz und die Gefahren, die in ihr begr\u00fcndet liegen.<\/p>\n\n\n\n Gef\u00e4hrlich ist die gegenw\u00e4rtige Situation aber nicht nur deshalb, weil durch sie ein neuerliches Wettr\u00fcsten ausgel\u00f6st zu werden droht, sondern vor allem auch wegen der Gefahren die von modernisierten Atomwaffen ausgehen. Das entscheidende Stichwort, das in diesem Zusammenhang genannt werden muss, ist Miniaturisierung. Die Reduzierung der Sprengkraft von Atomwaffen erleichtert ihren Einsatz, da die Folgen einer atomaren Explosion dadurch scheinbar beherrschbar werden, bzw. lokal begrenzbar bleiben. Eine Verkleinerung der Sprengk\u00f6pfe selbst droht dann aber auch ganz neue Einsatzszenarien zu erschlie\u00dfen, da f\u00fcr den Transport von Atomwaffen dann nicht mehr nur Interkontinentalraketen und Flugzeuge in Frage kommen, sondern vielleicht auch Kleinwagen und Postpakete. Mit dem Granat-System Davy Crockett<\/a> lag bereits in den 1950er Jahren ein US-amerikanisches Waffen-System vor, mit dessen Hilfe kleine Atomwaffen verschossen werden konnten. Das Gewicht des Sprengkopfes lag bei lediglich 23 kg wodurch die Bombe theoretisch auch in eine Rucksack gesteckt und durch einen Fallschirmspringer hinter den feindlichen Linien in Position h\u00e4tte gebracht werden k\u00f6nnen. Entpsrechende Szenarien wurden durchgespielt, wobei die entsprechende Waffe dann nicht mehr als Granate, sondern als Special \u201eAtomic Demolition Munition\u201c oder als Atommine bzeichnet wurde. Zum Einsatz gelangten entsprechende Waffen nie, doch droht durch die jetzt stattfindendende Modernisierung der Atomarsenale genau solche Waffen und solche Anwendungsf\u00e4lle in den Blick zu geraten. M\u00f6glich wird dadurch dann ein in der Tat pr\u00e4emptiver Einsatz von Atomwaffen, mit dessen Hilfe ganze Landstriche unbewohnbar gemacht, vor allem aber auch feindliche Befehlsstrukturen zerst\u00f6rt werden k\u00f6nnen, bevor es zu einem gro\u00dffl\u00e4chigen Krieg kommt. Nicht weniger gro\u00df ist dann jedoch die Gefahr eines Einsatzes solcher Waffen im Rahmen von staatlich unterst\u00fctzten Terroranschl\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n Wie k\u00fcrzlich bekannt wurde, soll Israel in den vergangenen Jahren erforscht haben, welche Folgen der Einsatz einer so genannten \u201eschmutzigen Bombe<\/a>\u201c h\u00e4tte. Die Sorge, die in diesen Tests zum Ausdruck kommt ist sicher berechtigt. Es scheint jedoch m\u00f6glich, dass die eigentliche Gefahr schon in naher Zukunft nicht mehr von improvisierten Atomwaffen ausgeht, sondern von Miniaturisierten Atomwaffen, die als Terrorwaffen eingesetzt werden. Das sind dann jedoch Waffen, vor denen es keinen Schutz geben kann. Ihr Einsatz ereignet sich ohne Vorwarnung und ein Raketenschutzschild hilft nicht.<\/p>\n\n\n\n Deutsche Waffenexporte nach Israel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im April wurde bekannt, dass Israel ein f\u00fcnftes U-Boot<\/a> aus Deutschland erhalten wird. Im Mai wurde dann bekannt, dass der geplante Verkauf von vier Korvetten<\/a> nach Israel zustande kommen wird. Mit dem Bau der Schiffe soll 2016 begonnen werden.<\/p>\n\n\n\n Die M\u00f6glichkeit der Bewaffnung der U-Boote mit atomar best\u00fcckbaren Raketen ist seit langem bekannt und deshalb umstritten. Eine vergleichbare Gefahr droht, bei den Kriegsschiffen wohl nicht. Bedeutet das aber, dass ihr Export unproblematisch ist? Leider nicht. Die Gefahr besteht im Fall der Korvetten zwar nicht in ihrer m\u00f6glichen Verwendung als nukleare Erstschlagswaffe, doch scheint es als k\u00f6nne die Aufr\u00fcstung der israelischen Marine insgesamt geeignet sein, ein das Wettr\u00fcsten, das im Nahen Osten ohnehin schon im Gange ist, weiter zu beschleunigen. W\u00e4hrend die Verhandlungen \u00fcber den Bau der Schiffe noch liefen, k\u00fcndigte die T\u00fcrkei<\/a> an, einen Hubschraubertr\u00e4ger bauen zu wollen. \u00c4gypten<\/a> wird zwei U-Boote in Deutschland erwerben.<\/p>\n\n\n\n Saudi-Arabien<\/a> hat derweil angek\u00fcndigt seine Marine umfassend modernisieren zu wollen und dazu einen Gro\u00dfauftrag f\u00fcr eine nicht genannte Anzahl von Patroullienbooten an die deutsche L\u00fcrssen-Werft vergeben. Das Gesch\u00e4ft ist mit einer Hermes-B\u00fcrgschaft<\/a> abgesichert und soll ein Volumen von \u00fcber 1,4 Milliarde Euro aufweisen. F\u00fchrt man sich dies vor Augen, dann erscheint es fraglich, ob Sicherheit im Nahen Osten auf milit\u00e4rischer Ebene erreicht werden kann. So lange es Staaten wie Deutschland gibt, die bereit sind Waffen an alle potentiellen Konfliktparteien zu liefern, scheint Frieden durch h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben nicht gesichert werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Deutsche Waffen in Saudi-Arabien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Krieg im Jemen dauert an. Damit demonstriert Saudi-Arabien die Schlagkraft seiner Armee, beweist die F\u00e4higkeit sie einzusetzen und illustriert welche Folgen deutsche R\u00fcstungsexporte nach sich ziehen. Nach wie vor gibt es in Saudi-Arabien kaum eine einheimische R\u00fcstungsindustrie. Die Waffen, mit denen heute im Jemen Krieg gef\u00fchrt wird, wurden in West-Europa und in den USA erworben. Wenn nun deutsche Schnellfeuergewehre im Jemen aufgetaucht sind \u2013 der Spiegel<\/a> berichtete \u2013 so ist dies alles andere als unerwartet, sondern eine direkte Folge der Jahrzehntelangen R\u00fcstungskooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien.<\/p>\n\n\n\n Seit Mitte der 1960er Jahre bem\u00fchen sich deutsche R\u00fcstungsfirmen um Auftr\u00e4ge aus Saudi-Arabien und es kann wohl nur als ein Versuch der Kundenbindung bgedeutet werden, wenn dabei die Endproduktion von Waffen ins Empf\u00e4ngerland verlagert wurde. Dies betraf nat\u00fcrlich nicht Gro\u00dfwaffen-Systeme wie die Tornado- oder Eurofighter-Kampfflugzeuge, die die saudische Luftwaffe einsetzt, sondern vorrangig Kleinwaffen. Die Lizenzvergabe zur Produktion des G3-Gewehrs etwa, die jetzt durch den Jemen-Krieg problematisiert wird, fand bereits im Jahr 1967 statt. Durch diese Kooperation wurde Saudi-Arabien bef\u00e4higt Waffen in Eigenregie herzustellen und eine eigene R\u00fcstungsindustrie aufzubauen. Die Maschinen die hierf\u00fcr n\u00f6tig waren, wurden ebenfalls aus Deutschland geliefert. Nun hat Saudi-Arabien in den Jemen-Konflikt interveniert und die seit Jahren produzierten Waffen erweisen sich als nicht kontrollierbar aber immer noch genauso t\u00f6dlich.<\/p>\n\n\n\n
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Der israelische R\u00fcstungskonzern Elbit Systems, welcher die Hermes-900 herstellt, ist direkt in V\u00f6lkerrechtsverletzungen verwickelt. Die Schweiz kauft mit diesem Entscheid R\u00fcstungsg\u00fcter aus einem Staat, der die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Mit dem Kauf sichert sich die Schweiz Gegengesch\u00e4fte in Millionenh\u00f6he. Unter anderem resultiert daraus eine milit\u00e4risch-industrielle Kooperation mit der Herstellerfirma, bei der Schweizer Unternehmen an der technologischen Hochr\u00fcstung dieser Drohnen beteiligt sein werden. Die Drohnen waren im Juli 2014 \u00fcber Gaza im Einsatz und wurden in t\u00f6dlichen Angriffen eingesetzt und getestet. Die Beschaffung der Drohnen stiess im Vorfeld auf heftige Kritik: Eine Petition gegen den Kauf wurde fast 30\u2018000 mal unterzeichnet. Zudem blockierten Aktivistinnen und Aktivsten vor zwei Wochen die Vorf\u00fchrung der Drohne auf dem Waffenplatz Thun .<\/p>\n\n\n\n
Die milit\u00e4risch-industrielle Kooperation mit Israel ist jedoch nicht die einzige Problematik. Da der europ\u00e4ische Luftraum zurzeit neu parametrisiert wird, kann die Hermes 900 fr\u00fchestens 2028 unbegleitet fliegen. Zwar kann sie 32 Stunden in der Luft bleiben, doch dazu wird es nicht kommen, da sie st\u00e4ndig von Flugzeugen begleitet werden muss. Es stellt sich also die Frage wozu der Bund eine der teuersten Drohnen, welche auf dem Markt erh\u00e4ltlich ist, kauft, wenn diese nicht vollst\u00e4ndig einsatzf\u00e4hig ist. \u201eEs scheint, als sollten hier prim\u00e4r die Gripen-Gelder verlocht werden \u2013 250 Millionen Steuergelder f\u00fcr eine Drohne, die einfach gekauft wird, um sie zu besitzen, nicht aber um sie zu fliegen? Damit \u00fcbertrifft sich die Armasuisse selber in ihrer Absurdit\u00e4t.\u201c, so Meret Schneider, Sekret\u00e4rin der GSoA.<\/p>\n\n\n\n
Die Ablehnung der Milit\u00e4r-Transportflugzeuge ist nicht zuletzt auch auf die kritische Haltung der Linken bez\u00fcglich internationaler Milit\u00e4rkooperationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Verlust von demokratischer Kontrolle und die potenzielle Verwicklung in milit\u00e4rische Konflikte wiegen in den Augen vieler schwer. Gegen\u00fcber den milit\u00e4rischen Auslandeins\u00e4tzen herrscht grosse Skepsis, da sie trotz hohen Kosten keine sichtbaren Ergebnisse produzieren. Die aufgewendeten Mittel w\u00e4ren in der zivilen Friedensf\u00f6rderung besser eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Behauptung, dass mangels Transportkapazit\u00e4ten humanit\u00e4re Eins\u00e4tze und Hilfslieferungen erschwert durchf\u00fchrbar seien, wurde von der GSoA widerlegt. Weder bei den Hilfsg\u00fcterlieferungen nach Sumatra oder Haiti noch beim geplanten Einsatz gegen Ebola h\u00e4tte eine vom VBS favorisierte C-130 Hercules geholfen. Beim Einsatz in Sumatra wurde das weltweit gr\u00f6sste Transportflugzeug gemietet, welches die Schweiz nicht beschaffen wird. Beide Eins\u00e4tze w\u00e4ren mit den neuen Transportmaschinen nicht durchf\u00fchrbar gewesen, weil Schweizer Super-Puma-Helikopter nicht im Frachtraum einer C-130 Platz h\u00e4tten.
Lewin Lempert, GSoA-Sekret\u00e4r, meint dazu: \u201cNach der Ablehnung von Transportflugzeugen im Jahr 2004 gelingt der GSoA ein weiteres Husarenst\u00fcck. Trotz Polemik konnten wir mit sachlichen Argumenten \u00fcberzeugen und bewahren den Staatshaushalt vor einer sinnlosen Ausgabe von \u00fcber 200 Mio. Franken\u201c.<\/p>\n\n\n\n