{"id":1745,"date":"2015-07-26T14:06:00","date_gmt":"2015-07-26T12:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1745"},"modified":"2024-07-19T15:04:17","modified_gmt":"2024-07-19T13:04:17","slug":"daks-newsletter-juli-2015-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1745","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter Juli 2015 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des k\u00fcrzliche ver\u00f6ffentlichten R\u00fcstungsexportberichts der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2014. Mittlerweile haben wir ihn gelesen und so k\u00f6nnen wir nun eine erste Einsch\u00e4tzung des Zahlenwerks abgeben. Und \u00fcber die k\u00fcrzlich bekannt gewordenen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Endverbleibskontrolle im Import-Land hat Otfried Nassauer (BITS) einen Hintergrundbeitrag zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n

DAKS-Newsletter Juli 2015<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Berlin \/ Stuttgart \/ Freiburg, den 24. Juni 2015<\/em><\/p>\n\n\n\n

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittl\u00e4nder<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert<\/em><\/p>\n\n\n\n

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen \u201eMauschelgremium\u201c Bundessicherheitsrat<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der heute im Parlament verabschiedete R\u00fcstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU\/CSU\/SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung verantwortet.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende\u201c, sagt J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Kampagne \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018 und der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). \u201eIm Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsl\u00e4ndern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegf\u00fchrende Staaten\u201c, so Gr\u00e4sslins scharfe Kritik.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\u201eUnter den Top Ten der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, S\u00fcdkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte Drittl\u00e4nder. Diese d\u00fcrften aus rechtlicher Sicht nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden\u201c, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne R\u00fcstung Leben (ORL). \u201eUnter der \u00c4gide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittl\u00e4nder auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen\u201c, bewertet Russmann die R\u00fcstungsexportpolitik 2014.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAuch die genehmigte Lieferung von Schiffen und U-Booten in Staaten wie Saudi-Arabien, Singapur, Korea und Israel ist keinesfalls harmlos, sondern tr\u00e4gt auch k\u00fcnftig nicht unerheblich zu einem weiteren weltweiten konventionellen R\u00fcstungswettlauf bei. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern bleibt auf einem hohen Niveau. Eine von der Aufschrei-Kampagne geforderte Kehrtwende hin zu einem grunds\u00e4tzlichen R\u00fcstungsexportverbot ist nicht in Sicht\u201c, bilanziert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekret\u00e4rin und Sprecherin der Aufschrei-Kampagne.<\/p>\n\n\n\n

Als Erfolg der Kampagne \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018 bewertet der Sprecherkreis der Aufschrei-Kampagne, dass sich der Genehmigungswert f\u00fcr den Export von Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre) von 82,6 Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro halbiert hat: \u201eUnsere laufenden Strafanzeigen gegen Heckler & Koch, SIG SAUER und Carl Walther und die damit verbundenen Exportverbote seitens der Kontrollbeh\u00f6rden zeigen eine erste Wirkung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eAllerdings befinden sich unter den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern weiterhin vielfach Regierungen, die Menschenrechte mit Kleinwaffen massiv verletzen\u201c, so der Vorwurf der Aufschrei-Sprecher.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBesonders brisante R\u00fcstungsexportentscheidungen wurden auch 2014 im Bundessicherheitsrat getroffen. In seinem \u2013 ansonsten sehr schlechten \u2013 Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Oktober 2014 eindeutig gekl\u00e4rt, dass Exportentscheidungen durch den Bundessicherheitsrat verfassungswidrig sind\u201c, betont Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der die Aufschrei-Kampagne in juristischen Fragen vertritt: \u201eEin solches Mauschelgremium hat mit Transparenz und demokratischem Rechtsstaat nichts zu tun! Bei Waffenlieferungen geht es schlie\u00dflich um Tod und Leben von Tausenden von Menschen!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Obwohl die Zahlen des neuen, zeitnah ver\u00f6ffentlichten R\u00fcstungsexportberichts der Bundesregierung erfreulich sind, lassen sie doch keine rechte Freude aufkommen. Es ist erfreulich, dass der Gesamtwert der genehmigten Einzelgenehmigungen von 5,846 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 3,974 Milliarden Euro im Jahr 2014 zur\u00fcckgegangen ist. Doch wie ist diese an sich erfreuliche Zahl zu deuten? Der R\u00fcstungexportbericht selbst gibt eine Empfehlung, wenn es dort hei\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

\u201eGrunds\u00e4tzlich gilt, dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser f\u00fcr eine bestimmte R\u00fcstungsexportpolitik ist. Vielmehr sind \u2013 gerade auch bei Exporten in Drittl\u00e4nder \u2013 insbesondere das jeweilige Empf\u00e4ngerland, die Art der G\u00fcter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu ber\u00fcck\u00adsichtigen.\u201c<\/em> (R\u00fcstungsexportbericht 2014, S. 6)<\/p>\n\n\n\n

Diese Einsch\u00e4tzung ist sicherlich richtig und best\u00e4tigt sich noch einmal, wenn man die Zahlen des Berichts n\u00e4her analysiert. Problematisch ist etwa, dass sich der Trend der vergangenen Jahren verstetigt hat, dass die Mehrzahl der deutschen R\u00fcstungsexporte nicht an befreundete Staaten aus EU oder NATO gerichtet ist, sondern an Drittl\u00e4nder, ob diese nun zu den Entwicklungsl\u00e4ndern z\u00e4hlen oder nicht. Dieser Trend tr\u00e4gt der Entwicklung Rechnung, dass die Verteidigungshaushalte der westlichen B\u00fcndnisse seit Jahren Sparzw\u00e4ngen unterliegen und die R\u00fcstungsindustrie folglich auf andere Abnehmer angewiesen ist, um ihr wirtschaftliches Auskommen zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Verteilung der deutschen R\u00fcstungsexporte nach L\u00e4ndergruppen in Prozent in den Jahren 2008-2014<\/em><\/p>\n\n\n\n

Jahr<\/strong><\/td>Entwicklungs-l\u00e4nder<\/strong><\/td>Dritt-l\u00e4nder<\/strong><\/td>Summe<\/strong><\/td>NATO-\/NATO-gleichgestellte L\u00e4nder<\/strong><\/td>EU-L\u00e4nder<\/strong><\/td>Summe<\/strong><\/td><\/tr>
2014<\/td>5 %<\/td>55 %<\/td>60 %<\/td>19 %<\/td>21 %<\/td>40 %<\/td><\/tr>
2013<\/td>10 %<\/td>52 %<\/td>62 %<\/td>18 %<\/td>20 %<\/td>38 %<\/td><\/tr>
2012<\/td>7 %<\/td>48 %<\/td>55 %<\/td>24 %<\/td>21 %<\/td>45 %<\/td><\/tr>
2011<\/td>9 %<\/td>33 %<\/td>42 %<\/td>21 %<\/td>37 %<\/td>58 %<\/td><\/tr>
2010<\/td>8,00 %<\/td>21,00%<\/td>29 %<\/td>22 %<\/td>49 %<\/td>71 %<\/td><\/tr>
2009<\/td>8,00 %<\/td>41,00%<\/td>49 %<\/td>22 %<\/td>29 %<\/td>51 %<\/td><\/tr>
2008<\/td>5 %<\/td>50 %<\/td>55 %<\/td>14 %<\/td>31 %<\/td>45 %<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

An sich ist diese Entwicklung schon besorgniserregend, da Deutschland ja grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, ein restriktives R\u00fcstungsexportkontrollregime zu praktizieren, dass eben nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt, sondern ethischen Standards verpflichtet ist. Wenn man jedoch nicht allein auf die prozentuale Verteilung der Exporte achtet, sondern tats\u00e4chlich \u2013 wie vom R\u00fcstungsexportbericht empfohlen \u2013 nachzuvollziehen versucht, an welche L\u00e4nder konkret R\u00fcstungsexporte aus Deutschland genehmigt wurden, so wird das Unwohlsein dadurch eher bef\u00f6rdert als gelindert.<\/p>\n\n\n\n

Dies sei im Folgenden an zwei Beispielen veranschaulicht. Zum einen sei auf den ostasiatischen Raum verwiesen, wo ungel\u00f6ste Territorialkonflikte zwischen den Anrainerstaaten des S\u00fcdchinesischen Meeres immer wieder zu politischen Spannungen f\u00fchren, die dann auch mit einer milit\u00e4rischen Drohkulisse untermalt werden. SIPRI hat verschiedentlich auf die Gefahren dieser schwelenden Konflikte hingewiesen und im Rahmen des Kapitels \u201eEast Asian Security\u201c des SIPRI Yearbook 2015<\/a> darauf hingewiesen, dass die Spannungen ein bleibend hohes Konfliktpotential besitzen und generell die Tendenz eines Wettr\u00fcstens festgestellt werden muss. Wohl aus Solidarit\u00e4t mit Japan, das den Status eines NATO-gleichgestellten Landes genie\u00dft, hat die Bundesregierung auch im Jahr 2014 wieder R\u00fcstungsexporte in einem Gesamtwert von 22,586 Millionen Euro dorthin genehmigt. Diese Zahl erscheint jedoch \u00e4u\u00dferst bescheiden, wenn man sie mit den Exporten nach Singapur (328 Millionen Euro), S\u00fcdkorea (253 Millionen Euro), Indonesien (108 Millionen Euro) und Brunei (104 Millionen Euro) vergleicht. All diese L\u00e4nder sind zwar nicht NATO-gleichgestellt, geh\u00f6rten im vergangenen Jahr jedoch zu den wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher R\u00fcstungsexporte. Auf der entsprechenden Rangliste gelangte Singapur auf Platz 3, Korea auf Platz 4, Indonesien auf Platz 9 und Brunei auf Platz 10. Damit nicht genug, hat sich die Bundesregierung jedoch nicht damit begn\u00fcgt, diese L\u00e4nder mit Waffen zu beliefern und dadurch ihre jeweilige milit\u00e4rische Position im ostasiatischen Raum zu st\u00e4rken, denn tats\u00e4chlich wurden im Jahr 2014 R\u00fcstungsexporte an durchweg alle Anrainerstaaten des S\u00fcdchinesischen Meeres genehmigt. Die einzige Ausnahme bildete Nordkorea, da gegen dieses Land ein UN-Waffenembargo besteht.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche R\u00fcstungsexporte an die Anrainerstaaten des S\u00fcdchinesischen Meeres im Jahr 2014<\/em><\/p>\n\n\n\n

Land<\/strong><\/td>Exportgenehmigungen in Euro<\/strong><\/td>Abgelehnte Antr\u00e4ge<\/strong><\/td>AL-Positionen der abgelehnten<\/strong> Antr\u00e4ge<\/strong><\/td>Wert der<\/strong> abgelehnten Antr\u00e4ge<\/strong><\/td><\/tr>
Brunei<\/td>104.890.812<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
China<\/td>4.337.709<\/td>4<\/td>A0006 A0009 A0013 A0015<\/td>54.490<\/td><\/tr>
Indonesien<\/td>108.445.862<\/td>1<\/td>A0018<\/td>904.280<\/td><\/tr>
Japan<\/td>22.586.251<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Korea (S\u00fcd)<\/td>253.778.423<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Korea (Nord)<\/td>Waffenembargo<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Malaysia<\/td>37.415.874<\/td>4<\/td>A0001 A0003<\/td>21.096<\/td><\/tr>
Philippinen<\/td>308.016<\/td>2<\/td>A0001 A0002 A0005 A0015<\/td>\u2013<\/td><\/tr>
Singapur<\/td>328.976.340<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Taiwan<\/td>7.179.983<\/td>3<\/td>A0009 A0010 A0013<\/td>26.679<\/td><\/tr>
Vietnam<\/td>3.904.859<\/td>1<\/td>A0009<\/td>757.200<\/td><\/tr>
Gesamt<\/strong><\/td>871.824.129<\/strong><\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Welches Kalk\u00fcl dieser Politik zu Grunde liegt, ist nicht bekannt. Ob es jedoch wirklich als ethisch gerechtfertigt gelten kann, wenn alle Parteien eines potentiellen Konflikts mit Waffen beliefert werden, darf bezweifelt werden. Weit eher scheint es, als w\u00fcrde die Bundesregierung der deutschen R\u00fcstungsindustrie erm\u00f6glichen, zum R\u00fcstungswettlauf im ostasiatischen Raum beizutragen. Prozentual betrachtet entfielen im Jahr 2014 rund 22% aller Exporte auf den ostasiatischen Raum.<\/p>\n\n\n\n

Ein ganz \u00e4hnliches Bild zeigt sich, wenn man die deutschen R\u00fcstungsexporte in den Raum des erweiterten Nahen Ostens betrachtet. Aus der besonderen Verantwortung gegen\u00fcber Israel wurde im vergangenen Jahr der Export von Waffen im Wert von 684 Millionen Euro genehmigt. Israel war damit, noch vor den USA, der wichtigste Abnehmer deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter. In \u00e4hnlicher Weise durfte auch das NATO-Mitgliedsland T\u00fcrkei im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 72 Millionen Euro in Deutschland erwerben. Damit gelangte es immerhin auf Rang 18 der Liste der wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4nder. Nun k\u00f6nnte man versuchen, diese Exporte als eine realpolitische Notwendigkeit zu verstehen. Was dabei dann jedoch nicht mehr erkl\u00e4rt werden kann, ist, warum erneut durchweg alle L\u00e4nder des erweiterten Nahen Ostens ebenfalls Waffen in Deutschland erwerben durften. Die einzige Ausnahme bildete in diesem Fall der Iran, da gegen dieses Land auch ein UN-Waffenembargo verh\u00e4ngt ist.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche R\u00fcstungsexporte an die L\u00e4nder des erweiterten Nahen Ostens im Jahr 2014<\/em><\/p>\n\n\n\n

Land<\/strong><\/td>Exportgenehmigungen in Euro<\/strong><\/td>Abgelehnte Antr\u00e4ge auf<\/strong> endg\u00fcltige Ausfuhr<\/strong><\/td>AL-Positionen der<\/strong> abgelehnten Antr\u00e4ge<\/strong><\/td>Wert der<\/strong> abgelehnten Antr\u00e4ge<\/strong><\/td><\/tr>
\u00c4gypten<\/td>22.735.428<\/td>3<\/td>A0001 A0002 A0005 A0006<\/td>\u2013<\/td><\/tr>
Bahrain<\/td>3.182.999<\/td>2<\/td>A0006 A0010<\/td>8.896<\/td><\/tr>
Iran<\/td>Waffenembargo<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Irak<\/td>86.102.146<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Israel<\/td>684.563.088<\/td>1<\/td>A0003<\/td>171.000<\/td><\/tr>
Jemen<\/td>783.041<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Jordanien<\/td>1.386.573<\/td>2<\/td>A0001 A0003<\/td>4.935<\/td><\/tr>
Katar<\/td>15.439.245<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Kuwait<\/td>4.021.054<\/td>1<\/td>A0003<\/td>750<\/td><\/tr>
Libanon<\/td>4.447.220<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Oman<\/td>12.554.378<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
Saudi-Arabien<\/td>208.966.567<\/td>1<\/td>A0018<\/td>156.025<\/td><\/tr>
Syrien (UN-Mission)<\/td>1.120.656<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
T\u00fcrkei<\/td>72.445.432<\/td>1<\/td>A0013<\/td>2.994<\/td><\/tr>
Vereinigte Arabische Emirate<\/td>121.219.530<\/td>1<\/td>A0018<\/td>\u2013<\/td><\/tr>
Gesamt<\/strong><\/td>1.238.967.357<\/strong><\/td>31 %<\/td><\/td><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Dabei gelangten dann nicht nur Israel und die T\u00fcrkei auf die Liste der wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher R\u00fcstungsexporte, sondern gleichfalls auch Saudi-Arabien (Platz 6 mit 208 Millionen Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (Platz 8 mit 121 Millionen Euro) und der Irak (Platz 14 mit 86 Millionen Euro). Erneut scheint es, dass das dieser Politik eventuell zu Grunde liegende Kalk\u00fcl keine ethische Legitimation f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann, da erneut alle Parteien eines potentiellen Konflikts mit Waffen beliefert werden und die vorhandenen Tendenzen eines Wettr\u00fcstens durch die deutschen R\u00fcstungsexporte gef\u00f6rdert werden. Prozentual betrachtet entfielen im Jahr 2014 rund 31% aller Exporte auf den Raum des erweiterten Nahen Ostens.<\/p>\n\n\n\n

Unter dieser Perspektive erscheinen die Bem\u00fchungen der Bundesregierung, die R\u00fcstunsexportpolitik restriktiv zu gestalten, als fast schon wahnwitzig. Tats\u00e4chlich kam es im vergangenen Jahr immer wieder vor, dass Exportantr\u00e4ge abgelehnt wurden. Dies betraf sinnigerweise alle L\u00e4nder unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Stellung zu Deutschland. So wurde etwa ein Antrag auf den Export von Munition (A0003) nach Israel abgelehnt. Eine Erfahrung, die auch \u00c4gypten, Jordanien und Kuwait machen mussten. Diese Entscheidung ist sicherlich zu begr\u00fc\u00dfen, sie wurde jedoch dadurch konterkarriert, dass Israel, genauso wie Jordanien und Kuwait grunds\u00e4tzlich nat\u00fcrlich Munition in Deutschland erwerben durften, weshalb entsprechende Exportantr\u00e4ge nicht nur abgelehnt, sondern auch genehmigt wurden. Diese Detailentscheidungen k\u00f6nnten als ein Beispiel f\u00fcr eine differenzierte R\u00fcstungsexportkontrollpolitik gedeutet werden \u2013 weit eher scheint es jedoch, als m\u00fcssten diese Einzelentscheidungen als Indiz f\u00fcr eine technizistische, realit\u00e4tsblinde, an formaljuristischen Abl\u00e4ufen geschulte Kontrollpolitik gedeutet werden. Im Jahr 2014 genehmigte die Bundesregierung den Export von Waffen an die kurdische Regionalregierung im Nordirak. Wo diese Waffen heute sind, vermag niemand zu sagen. Fest steht allein, dass der Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und der PKK gerade wieder aufflammt. Ob die deutschen Exporte in Kombination mit der deutschen Ausbildungshilfe dazu beigetragen haben, dass dieser Konflikt sich wieder versch\u00e4rft hat, darf offen bleiben. Fest steht jedoch, dass heute niemand garantieren kann, ob die deutschen Waffen und die von deutschen Soldaten trainierten Peschmerga-K\u00e4mpfer heute nicht gegen die T\u00fcrkei ins Feld gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ende gut, alles gut? \u2013 Neue Endverbleibskontrollen f\u00fcr deutsche R\u00fcstungsexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Otfried Nassauer<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ist gut gemeint auch gut gemacht? Diese Frage stellt sich des \u00d6fteren, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, eine der vielen gravierenden L\u00fccken im deutschen R\u00fcstungsexportkontrollrecht zu schlie\u00dfen. In der ersten Juli-Woche war es wieder so weit. Gabriel k\u00fcndigte an \u201eein Instrument zur Durchf\u00fchrung selektiver Post-Shipment-Kontrollen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Lieferungen von Kriegswaffen (\u2026) in Drittl\u00e4nder\u201c einzuf\u00fchren. Worum geht es dabei?<\/p>\n\n\n\n

Noch in diesem Jahr soll in der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, vor Ort zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob deutsche Waffen auch dort geblieben sind, wohin sie mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert werden durften. Der Endverbleib deutscher Kriegswaffen soll k\u00fcnftig auch im Nachhinein \u00fcberpr\u00fcft werden. Das Kabinett hat dem Vorhaben zugestimmt und Eckpunkte daf\u00fcr verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

Im Kern ein ebenso l\u00f6blicher wie \u00fcberf\u00e4lliger Schritt. Kunden deutscher Waffenschmieden haben sich keineswegs immer an die Endverbleibserkl\u00e4rungen halten, die sie abgeben m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt eine Exportgenehmigung zu bekommen. Die Erkl\u00e4rungen besagen, dass die Kriegswaffen im Empf\u00e4ngerland bleiben werden und dass im Falle eines geplanten, k\u00fcnftigen Weiterverkaufs Deutschland zuvor die M\u00f6glichkeit haben wird, gegebenenfalls ein Veto einzulegen. Ob sich der Empf\u00e4nger an diese Zusage dann auch tats\u00e4chlich h\u00e4lt, wird bislang nicht \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Jahren haben sich F\u00e4lle geh\u00e4uft, in denen deutsche Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten entdeckt wurden, wo sie eigentlich nicht h\u00e4tten sein d\u00fcrfen. K\u00e4ufer deutscher Waffen hatten sie weitergegeben, ohne Deutschland zu informieren. Entdeckungen, die f\u00fcr die Bundesregierung meist peinlich waren. In Georgien tauchten 2008 Sturmgewehre des Typs G36 auf, die nie aus Deutschland dorthin geliefert worden waren. Wer sie Georgien gab, war angeblich nicht mehr festzustellen. In Libyen wurden 2011 G36-Gewehre entdeckt, die das Gaddafi-Regime nicht in Deutschland gekauft hatte. Sie kamen nach Erkenntnissen des Herstellers, Heckler & Koch, aus \u00c4gypten. Kairo hatte geliefert, ohne Berlin zu fragen. Auch in Mexiko gab es Probleme: Mexiko hatte G36-Gewehre f\u00fcr die Polizeien einiger Bundesstaaten bestellt. Die Lieferung wurde genehmigt, weil vier besonders problematische Bundesstaaten in der mexikanischen Endverbleibserkl\u00e4rung nicht genannt wurden. Genau dort aber fand sich anschlie\u00dfend fast die H\u00e4lfte der Lieferung von mehr als 10.000 Gewehren wieder. Die mexikanische Endverbleibserkl\u00e4rung hatte die Absicht, die Gewehre auch in den vier problematischen Bundesstaaten an die Polizei zu verteilen, schlicht verschwiegen. Auch im Jemen tauchten j\u00fcngst G3-Gewehre auf, die Saudi-Arabien in Lizenz produziert und ohne Zustimmung der Bundesregierung weitergegeben hatte. Einzelfall nach Einzelfall. Zum wiederholten Verdruss der Bundesregierung wurden sie \u00f6ffentlich. Deutlich wurde: Die Endverbleibsregelungen f\u00fcr deutsche R\u00fcstungsexporte gleichen bisher dem sprichw\u00f6rtlichen Schweizer K\u00e4se: Es gibt mehr L\u00f6cher als K\u00e4se. Dass das so ist, liegt auch daran, dass die Bundesregierung den Endverbleib bislang nie kontrollieren wollte.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt will das Wirtschaftsministerium endlich handeln und die L\u00fccke schlie\u00dfen. Wenn k\u00fcnftig Kriegswaffen und \u2013 richtigerweise \u2013 bestimmte milit\u00e4risch nutzbare Schusswaffen wie Pistolen, Revolver oder Scharfsch\u00fctzengewehre exportiert werden sollen, dann muss der staatliche K\u00e4ufer Deutschland das Recht einr\u00e4umen, sp\u00e4ter vor Ort nachzuschauen, ob die Waffen noch da sind. Mitarbeiter des Bundesausfuhramtes und der deutschen Botschaft sollen k\u00fcnftig Stichproben bei den Empf\u00e4ngern vornehmen. So weit, so gut und so l\u00f6blich. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.<\/p>\n\n\n\n

Problematisch ist, dass dies nur \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c gelten soll. Mit anderen Worten: Es soll auch Ausnahmen geben. Die wesentlichen zeichnen sich bereits in den Eckpunkten ab, die das Kabinett beschlossen hat: Die neue Regelung soll nur f\u00fcr Drittl\u00e4nder gelten. Nicht betroffen ist also die gro\u00dfe Gruppe der EU-Staaten, der NATO-Staaten und der diesen exportrechtlich gleichgestellten Staaten, also zum Beispiel Japan, Australien oder die Schweiz. In diesen L\u00e4ndern soll es auch weiterhin keine Kontrollen geben. Sie m\u00fcssen auch nicht unterschreiben, dass sie deutsche Kontrollen zulassen w\u00fcrden. Hier gilt weiter: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist nicht n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Beispiele zeigen, warum das problematisch ist: Das deutsche Unternehmen Sig Sauer hat vor einigen Jahren Zehntausende von Pistolen in die USA ausgef\u00fchrt. Deklarierter Endverbleib: die USA. Dort wurden die Schusswaffen an eine amerikanische Heeresbeh\u00f6rde weiterverkauft. Diese wiederum lieferte sie dann an Kolumbien, ein Land, f\u00fcr das es in Deutschland keine Ausfuhrgenehmigung gegeben h\u00e4tte. Dem Hersteller war der Endabnehmer bekannt. Heute besch\u00e4ftigt der Fall die Kieler Justiz und Sig Sauer verlegt seine Produktion in die USA.<\/p>\n\n\n\n

Das zweite Beispiel stammt aus Europa: Als die Armee der DDR aufgel\u00f6st wurde, bekam die T\u00fcrkei unter anderem mehr als 300.000 Kalaschnikow-Gewehre sowie riesige Mengen passender Munition. Den Verbleib dieser Gewehre musste die T\u00fcrkei nie nachweisen. Die Bundesregierung hat sich nie um ihn geschert. Deutschland fragte nicht nach, obwohl die T\u00fcrkei an etliche Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens grenzt und h\u00e4ufig Anlass gesehen haben k\u00f6nnte, bewaffnete Akteure in den Nachbarstaaten mit Waffen zu unterst\u00fctzen. Beide, die USA und die T\u00fcrkei, sind NATO-L\u00e4nder. Der Endverbleib deutscher Waffen wird deshalb auch k\u00fcnftig nicht kontrolliert werden. Es bleiben also relevante Schlupfl\u00f6cher beim Endverbleib bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Das zweite Problem zeigt sich, wenn man nach den G\u00fctern fragt, deren Endverbleib k\u00fcnftig in Drittl\u00e4ndern \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Die Antwort lautet \u201eKriegswaffen und bestimmte Schusswaffen\u201c. Diese Formulierung besagt zugleich, bei welchen G\u00fctern es keine Endverbleibskontrollen geben soll: Bei \u201esonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern\u201c und \u201edoppelt verwendbaren G\u00fctern\u201c zum Beispiel. Und auch bei den Kriegswaffen wird noch einmal eingeschr\u00e4nkt. Ausgenommen werden auch \u201esolche Komponenten und Baugruppen\u201c, \u201edie im Ausland in Waffensysteme eingebaut werden sollen\u201c. Also in Indien, Israel oder S\u00fcdkorea zum Beispiel, Staaten, in denen Panzer mit deutschen Komponenten hergestellt werden. Die Ausnahmen gelten also f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der der deutschen R\u00fcstungsexporte, denn Komponenten \u201eMade in Germany\u201c sind begehrt und stellen einen gro\u00dfen Anteil der deutschen R\u00fcstungsexporte dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Gesch\u00e4fte deutscher Firmen mit Antriebssystemen f\u00fcr Panzer oder Kriegsschiffe werden also genauso wenig betroffen sein wie jene mit Feuerleit- oder Radarsystemen, die in den Kriegswaffen anderer Staaten verbaut werden. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass die neuen nachtr\u00e4glichen Kontrollm\u00f6glichkeiten nur f\u00fcr einige wenige und besonders gut nachweisbare Waffenlieferungen gelten sollen, l\u00e4sst an Deutlichkeit nicht zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. In den vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkten hei\u00dft es: \u201eDie Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Industrie und die R\u00fcstungszusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern d\u00fcrfen durch das System der Post-Shipment-Kontrollen nicht gef\u00e4hrdet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das kl\u00e4rt die Priorit\u00e4ten. Der wirtschaftliche Erfolg geht vor. In diesem Satz fehlt sogar das kleine W\u00f6rtchen \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c und damit der Hinweis darauf, dass es auch Ausnahmen geben k\u00f6nnte. Absehbar ist also, dass die Kontrollen \u00e4u\u00dferst \u201eselektiv\u201c und wohl auch sehr begrenzt ausfallen werden.<\/p>\n\n\n\n

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Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des k\u00fcrzliche ver\u00f6ffentlichten R\u00fcstungsexportberichts der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2014. Mittlerweile haben wir ihn gelesen und so k\u00f6nnen wir nun eine erste Einsch\u00e4tzung des Zahlenwerks abgeben. Und \u00fcber die k\u00fcrzlich bekannt gewordenen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Endverbleibskontrolle im Import-Land hat Otfried Nassauer (BITS) einen Hintergrundbeitrag zur Verf\u00fcgung gestellt. Zum […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1745","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1745"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1745\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1746,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1745\/revisions\/1746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}