Wie kann Fl\u00fcchtlingen geholfen werden? Nat\u00fcrlich gibt es auf diese Frage keine einfache Antwort, doch es steht au\u00dfer Frage, dass eine medizinische und therapeutische \u201aErstversorgung\u2018 n\u00f6tig und m\u00f6glich sein sollte. Genau an diesem Punkt soll jedoch gespart werden. Mehr dazu im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
Weiter Themen: Heckler & Koch, Saudi-Arabien, die Zentralafrikanische Republik, die T\u00fcrkei und Nexter-KMW.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter August 2015<\/strong><\/p>\n\n\n\n ARD zeigt Spielfilm \u201eMeister des Todes\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 23. September wird die ARD im Rahmen eines Themenabends zu deutschen Waffenexporten um 20:15 Uhr den preisgekr\u00f6nten Politthriller \u201eMeister des Todes\u201c des Filmemachers Daniel Harrich zeigen. Es geht in diesem auf umfangreichen Recherchen beruhenden Film (Drehbuch: Daniel Harrich und Gert Heidenreich) um die Waffengesch\u00e4fte einer deutschen Firma mit mexikanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. F\u00fcr die ZuschauerInnen wird klar, dass die Handlung der Geschichte auf der wahren Gesch\u00e4ftspraxis von Heckler & Koch beruht. Alle Informationen zum Film mit Heiner Lauterbach, Axel Milberg, Veronica Ferres, Udo Wachtveitl und Hanno Koffler und anderen gibt es bei der ARD<\/a>.<\/p>\n\n\n\n \u201eNetzwerk des Todes\u201c: das Enth\u00fcllungsbuch zum TV-Event \u201eT\u00f6dliche Exporte\u201c der ARD<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 23.9. wird ebenfalls die TV-Dokumentation \u201eT\u00f6dliche Exporte<\/a>. Wie das G36 nach Mexiko kam\u201c zu sehen sein. Zu diesem Dokumentarfilm wird es ein Buch geben, das alle brisanten Informationen enth\u00e4lt: \u201eNetzwerk des Todes\u201c. Daniel Harrich, J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin und Danuta Harrich-Zandberg sind dem Weg der Waffen in die Krisenregionen dieser Welt gefolgt und haben die exakten Prozesse der Waffen\u00adlieferungen recherchiert. Sie enth\u00fcllen die Identit\u00e4t der Hinterm\u00e4nner dieser blutigen Deals und legen bisher unver\u00f6ffentlichte Beweise vor. Die Paperback-Ausgabe mit 272 Seiten wird am 28. September 2015 beim Heyne<\/a> Verlag in M\u00fcnchen erscheinen und 16,99 Euro kosten (Gr\u00f6\u00dfe 13,5 x 20,6 cm). Die ISBN ist 978-3-453-20109-5. Dieses Buch wird es auch als E-Book geben.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Mexiko reagiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Laut einer Agenturmeldung von Reuters<\/a> planen die mexikanischen Beh\u00f6rden, Waffen von Heckler & Koch aus den Unruheprovinzen abzuziehen. Damit geht Mexiko quasi auf den Vorwurf einer Verletzung der Endverbleibserkl\u00e4rung ein und versucht, die Ausgabe der Waffen ungeschehen zu machen. In welchem Zusammenhang diese Ank\u00fcndigung mit den Schwierigkeiten von HK steht, ist genau so wenig bekannt wie der Grund, durch den Mexiko zu diesem Schritt motiviert wurde.<\/p>\n\n\n\n Refugio unterst\u00fctzen! \u2013 Hilfe f\u00fcr traumatisierte Fl\u00fcchtlinge finanziell bedroht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Fl\u00fcchtlinge, die durch Erlebnisse in Kriegs- und Krisengebieten traumatisiert sind, bekommen in Villingen-Schwenningen Hilfe: vom gemeinn\u00fctzigen Verein Refugio Villingen-Schwenningen e.V. und dessen Team von Expertinnen in diversen Heilberufen. Es geht hier vor allem um die seelischen Folgen von Folter, Misshandlungen, Vertreibung, Vergewaltigungen bis hin zu Genozid. Doch diese bitter n\u00f6tige Hilfe ist finanziell gef\u00e4hrdet, denn es fehlen aktuell die bisherigen Geldmittel der Europ\u00e4ischen Union, die vom Bund verteilt werden. Fest stehe aber bereits, so Refugio, dass insgesamt weniger EU-Gelder als bislang verteilt werden k\u00f6nnen. Drastische Sorgen bereitet auch ein Gesetz<\/a> vom M\u00e4rz dieses Jahres, das es den Landkreisen gestattet, sich nach 15 Monaten aus der Finanzierung therapeutischer Hilfe f\u00fcr einen Fl\u00fcchtling zur\u00fcckzuziehen. Problem ist, dass die in der Folge zust\u00e4ndigen Krankenkassen Organisationen wie Refugio nicht anerkennen wollen, sprich die jeweilige Therapie nicht fortgesetzt werden kann. Hilfe f\u00fcr die Hilfe ist also dringend n\u00f6tig!<\/p>\n\n\n\n Seit 1998 gibt es die \u201eKontaktstelle f\u00fcr traumatisierte Fl\u00fcchtlinge\u201c in Villingen-Schwenningen. Hervorgegangen aus ehrenamtlichen Strukturen ist es dem Verein gelungen, die therapeutische Arbeit Schritt f\u00fcr Schritt auf stabile und fachlich hervorragende Beine zu stellen und das Angebot auszuweiten \u2013 heute werden weit \u00fcber 130 Patienten betreut, darunter auch eine wachsende Zahl unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge. Zum Hilfsprogramm von Refugio geh\u00f6ren psychotherapeutische Behandlung<\/a>, sozialp\u00e4dagogische Projekte, Integrationsarbeit, Rechtsberatung, Stellungnahmen f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte oder Gerichte, Beratung f\u00fcr Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder und Zusammenarbeit mit Schulen, Deutschunterricht und auch Kunst- und Theaterprojekte mit Jugendlichen. Gearbeitet wird f\u00fcr Menschen aus den kleinen Gemeinden in der Region, aber auch aus dem gesamten s\u00fcdbadischen Raum, sodass eine (aufw\u00e4ndige) Kooperation mit verschiedenen Landrats\u00e4mtern und Beh\u00f6rden n\u00f6tig ist.<\/p>\n\n\n\n Viele der Menschen, die bei Refugio Hilfe bekommen, haben extreme Gewalt erleben und erleiden m\u00fcssen. Die Problematik weit verbreiteter und einfach zug\u00e4nglicher Schusswaffen kennen sie aus eigener Erfahrung. Kleinwaffengewalt ist in vielen Konflikten weltweit an der Tagesordnung und wirkt langfristig in der Psyche der Betroffenen. Und es ist nicht zu erwarten, dass sich das in absehbarer Zeit \u00e4ndern wird. Dass diese Menschen aus den Krisengebieten und den Kriegen fliehen wollen, ist ihr gutes Recht und die Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung dieser Erfahrungen von Terror und Gewalt eine humanit\u00e4re Pflicht unserer Gesellschaft. Refugio publiziert Informationen zu Fluchthintergr\u00fcnden<\/a> und Migration und geht, je nach Herkunftsgruppe und Herkunftsland, von einer Traumatisierungsrate von 20 bis 60 Prozent aus. Und es stehe zu bef\u00fcrchten, so Refugio, dass die Zahl der traumatisierten Fl\u00fcchtlinge weltweit weiter zunehmen werde, insbesondere, weil die Fluchtwege gef\u00e4hrlicher w\u00fcrden. Das habe eine zunehmende Bedeutung f\u00fcr eine langfristige Beeintr\u00e4chtigung des Gesundheitszustandes der Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n\n\n\n Was passiert aktuell<\/a> bei Refugio? Ende Juni pr\u00e4sentierte sich die Hilfsorganisation auf dem \u00d6kumenischen Kirchentag in Villingen. Der Wirtschaftsverband in Baden (WVIB) veranstaltete zu Gunsten von Refugio ein Golfturnier, bei dem buchst\u00e4blich jeder Schlag einer Spende entsprach \u2013 zur Nachahmung f\u00fcr andere Vereine durchaus geeignet! Der (lesenswerte!) Jahresbericht 2014<\/a> zeigt die Arbeit von Refugio und macht mit der Rekordzahl von 186 Patienten im Berichtsjahr einmal mehr deutlich, wie n\u00f6tig diese Arbeit ist.<\/p>\n\n\n\n Besuchen Sie die Internetseite des Vereins, um mehr \u00fcber die Arbeit f\u00fcr traumatisierte Menschen zu erfahren: http:\/\/www.refugio-vs.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Hier k\u00f6nnen Sie auch spenden<\/a> oder Mitglied<\/a> werden!<\/p>\n\n\n\n Im Mai 2015 berichtete Report Mainz<\/a> \u00fcber die existenzielle finanzielle Bedrohung von psychosozialen Zentren wie Refugio Villingen-Schwenningen e.V.<\/p>\n\n\n\n Saudi-Arabien: Keine Einschr\u00e4nkungen von Waffenexporten durch den Krieg im Jemen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Russland hat sich durch den Krieg in der Ukraine als Abnehmer westlicher R\u00fcstungsg\u00fcter disqualifiziert. Nicht einmal bestehende Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waffen werden erf\u00fcllt, weshalb ein Gefechts\u00fcbungszentrum, das Rheinmetall f\u00fcr die russischen Streitkr\u00e4fte produziert hatte, so wenig exportiert werden durfte wie zwei in Frankreich gebaute Hubschraubertr\u00e4ger der Mistral-Klasse.<\/p>\n\n\n\n Im Falle Saudi-Arabiens ist das jedoch alles anders. Der Krieg im Jemen dauert unvermindert an; Amnesty International<\/a> wirft allen Kriegsparteien \u2013 also auch Saudi-Arabien \u2013 Kriegsverbrechen vor; UNICEF<\/a> beklagt die Situation von Kindern im Jemen und spricht von acht Opfern im Kindesalter t\u00e4glich \u2013 gleichzeitig wird Saudi-Arabien jedoch als ein m\u00f6glicher K\u00e4ufer von mindestens einem der Mistral-Schiffe gehandelt, wie die franz\u00f6sische Tageszeitung Le Monde<\/a> berichtet. Ob ein solcher Export mit den Grunds\u00e4tzen der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportkontrolle vereinbart w\u00e4re, sei an dieser Stelle dahingestellt.<\/p>\n\n\n\n Zentralafrikanische Republik: eine Blauhelm-Mission in der Kritik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Obwohl die UN seit knapp einem Jahr eine UN-Blauhelmmission in dem Land unterh\u00e4lt, kommt die Zentralafrikanische Republik nicht zur Ruhe. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen und immer wieder geraten dabei auch UN-Soldaten in die Schusslinie: am 2. August starb ein Angeh\u00f6riger der \u201eMultidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic\u201c (MINUSCA<\/a>) bei einem Gefecht<\/a>. Die UN k\u00e4mpft jedoch nicht nur mit der Situation im Land, sondern steht daneben auch einigen hausgemachten Problemen gegen\u00fcber: Franz\u00f6sische Blauhelm-Soldaten sollen Kinder sexuell missbraucht haben, und statt die Vorw\u00fcrfe aufzukl\u00e4ren, soll die UN die Vorw\u00fcrfe vertuscht haben. \u2013 Die TAZ<\/a> berichtete in einem Hintergrundbericht \u00fcber das Geschehen. \u2013 Nun kam es am 8. August 2015 auch noch zu einem Amoklauf<\/a>, in dessen Verlauf ein ruandischer Blauhelm-Soldat vier andere Soldaten und sich selbst t\u00f6tete. Und am 12. August 2015 trat schlie\u00dflich der UN-Missionsbeauftragte Generalleutnant Babacar Gaye<\/a> von seinem Amt zur\u00fcck, weshalb dieser Posten neu besetzt werden musste. In dieser Situation ist es symptomatisch, wenn die seit Januar kursierenden Ger\u00fcchte \u00fcber einen m\u00f6glichen Papstbesuch<\/a> in der Zentralafrikanischen Republik durch Radio Vatikan<\/a> neu belebt werden. Tats\u00e4chlich scheint es, als br\u00e4uchten die Menschen in diesem Land eine starke Hoffnung, da die Realit\u00e4t, unter der sie leben m\u00fcssen, dem Leben nicht dienlich ist.<\/p>\n\n\n\n Kraus-Maffei-Wegmann und Nexter: Konsilidierung des R\u00fcstungsmarktes auf europ\u00e4ischer Ebene<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits vor einem Jahr verk\u00fcndeten die beiden Panzerhersteller Nexter Systems und Krauss-Maffei Wegmann ihre Absicht, fusionieren zu wollen. Am 29. Juli 2015 teilten die Unternehmen mit einer Presseerkl\u00e4rung<\/a> mit, dass eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet sei. Als Vertrag k\u00f6nnte dieses Dokument eventuell bis Ende des Jahres wirksam werden, sollten die f\u00fcr den Zusammenschluss notwendigen Genehmigungen bis dahin vorliegen.<\/p>\n\n\n\n Sollte dies geschehen, w\u00fcrde unter dem Namen KANT (K<\/strong>rauss-Maffai Wegmann a<\/strong>nd N<\/strong>exter T<\/strong>ogether) ein transnationales, deutsch-franz\u00f6sisches R\u00fcstungsunternehmen mit mehr als 6000 Mitarbeitern, einem Jahresumsatz von rund zwei Milliarden Euro und Produktionsstandorten in Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien entstehen. Nexter setzt mit dieser Fusion seinen Expansionskurs fort, der im Jahr 2014 mit der \u00dcbernahme<\/a> des belgischen Munitionsherstellers Mecar<\/a> und des italienischen Munitionsherstellers Simmel Difesa<\/a> begonnen hatte. F\u00fcr Krauss-Maffei Wegmann stellt dieser Schritt einen Neuanfang dar, der die Umformung des deutschen Familienunternehmens in eine internationale Aktiengesellschaft mit Sitz in Paris beinhaltet. Trotzdem kommt die Fusion nicht \u00fcberraschend: die Ger\u00fcchte \u00fcber einen m\u00f6glichen Zusammenschluss von KMW mit dem deutschen Konkurrenten Rheinmetall \u2013 etwa das Handelsblatt<\/a> berichtete im Jahr 2006 in einem ausf\u00fchrlichen Hintergrundbericht dar\u00fcber \u2013 fanden in den vergangenen Jahren keine Nahrung mehr. Und KMW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank Haun stellte 2014 gegen\u00fcber dem Bayrischen Rundfunk<\/a> kategorisch fest, dass er von einer solchen L\u00f6sung nichts mehr halte:<\/p>\n\n\n\n \u201eBei einer deutschen Konsolidierung haben Sie kein neues Produkt, keine neue Technologie, keine neuen M\u00e4rkte. Es bleibt bei dem, was wir heute haben. Es sind dann eben nur weniger Unternehmen und weniger Mitarbeiter. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen eine europ\u00e4ische L\u00f6sung, und die kann man nur erreichen, wenn man europ\u00e4isch konsolidiert.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die von Haun vertretene industriepolitische Perspektive wird seit geraumer Zeit auch von der Bundesregierung vertreten. So wird etwa im Rahmen des p\u00fcnktlich zum Abschluss des erst am 18. Juli 2015 ver\u00f6ffentlichten \u201eStrategiepapiers zur St\u00e4rkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland<\/a>\u201c erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung setzt verst\u00e4rkt auf eine europ\u00e4ische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedstaaten ans\u00e4ssigen Unternehmen unter Wahrnehmung der nationalen Interessen. Die B\u00fcndelung technologischer St\u00e4rken wird die wirtschaftliche Bedeutung europ\u00e4ischer Projekte im internationalen Wettbewerb entscheidend erh\u00f6hen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Lediglich elf Tage vor dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen KMW und Nexter hat die Bundesregierung damit ihre Entscheidung dokumentiert, den entsprechenden Zusammenschluss zu unterst\u00fctzen und als eine programmatische L\u00f6sung zu deuten.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig wird jedoch auch vor den m\u00f6glichen negativen Folgen der Fusion gewarnt, zwar nicht aus dem Kreis der Bundesregierung, wohl aber von Seiten einzelner Parlamentarier wird kritisiert, dass durch einen solchen Zusammenschluss die Vorschriften der deutschen R\u00fcstungsexportkontrolle eventuell umgangen werden k\u00f6nnten. In einem Hintergrundbericht<\/a> hat die \u201eInformationsstelle Militarisierung\u201c entsprechende Stimmen von Rainer Arnold (SPD) und Roederich Kiesewetter (CDU) dokumentiert. In einem Interview mit der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a> hat Agnieszka Brugger (Gr\u00fcne) ebenfalls friedensethische Vorbehalte ge\u00e4u\u00dfert und die Linke hat sich bereits im Vorfeld der Fusion mit einer Kleinen Anfrage<\/a> (Drucksache 18\/5511) an die Bundesregierung gewandt. Die bereits vorliegende Antwort<\/a> der Bundesregierung ist wenig aufschlussreich, da sie zu gro\u00dfen Teilen auf die Verantwortung der beteiligten Unternehmen verweist bzw. sich auf die Position zur\u00fcckzieht, dass zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort
\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n