F\u00fcr diese Ausgabe des DAKS-Newsletters hat sich J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin \u2013 einer der AutorInnen des k\u00fcrzlich erschienenen Buches \u201eNetzwerk des Todes\u201c \u2013 bereit erkl\u00e4rt, dieses Buch vorzustellen und weitere Hintergr\u00fcnde zu deutschen Kleinwaffenexporten darzustellen!<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen \u201eNetzwerk des Todes\u201c <\/strong>\u2013<\/strong><\/em> Der neue Politthriller von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/p>\n\n\n\n Die einen hatten es schon immer geahnt, die anderen verbannten Aussagen wie die folgende nur allzu gerne in das Reich von Verschw\u00f6rungstheoretikern:<\/p>\n\n\n\n Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskr\u00e4fte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche R\u00fcstungsexport-Kontrollbeh\u00f6rden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung wegschauten \u2013 und weil sie in bestimmten F\u00e4llen gar an solchen Waffendeals mitwirkten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein derart drastisch formulierter Vorwurf bez\u00fcglich der Machenschaften von Besch\u00e4ftigten der R\u00fcstungsindustrie und Beamten in den Aufsichtsbeh\u00f6rden muss fundiert belegt sein. Denn die Vorgabe krimineller Verflechtungen von waffenproduzierenden Firmen und vermeintlich exportunterbindenden Beh\u00f6rden \u2013 welche einen Kontroll- und nicht einen F\u00f6rderungsauftrag haben \u2013 w\u00e4re als Fehlbehauptung bzw. Falschaussage justiziabel. Sie w\u00fcrde in Ermangelung von Beweisen Unterlassungsverf\u00fcgungen und im Fall der Wiederholung immens hohe Zahlungsverpflichtungen nach sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n In diesem Artikel verfolge ich die Spur der Lieferung zwischen 10.000 und 19.000 Sturmgewehren \u2013 die reale Zahl muss angesichts widerspr\u00fcchlicher Aussagen staatlicherseits erst noch ermittelt werden \u2013 des Typ G36 der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) an Polizeieinheiten in Mexiko. Ausgeliefert wurden G36-Sturmgewehre ungeachtet der Tatsache, dass sich mexikanische Polizisten seit Jahren schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben und weiterhin machen. Und sie erfolgten trotz des Tatbestands, dass eben solche Polizisten in Korruption verstrickt eng mit M\u00f6rderbanden der Drogenmafia zusammenarbeiten \u2013 was den Tod zahlreicher Menschen durch den Einsatz deutscher G36-Gewehre nach sich zieht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Wie die Kontrollbeh\u00f6rden den Mexiko-Deal erm\u00f6glichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit legalen und wom\u00f6glich auch illegalen Mitteln \u2013 letzteres wird die deutsche Justiz zu kl\u00e4ren haben \u2013 ist es den drei f\u00fchrenden deutschen Kleinwaffenherstellern Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, die lukrativen Waffenm\u00e4rkte in Mexiko und Kolumbien (und in vielen weiteren L\u00e4ndern) mit unz\u00e4hligen Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehren zu bedienen.<\/p>\n\n\n\n Dabei stehen die beiden lateinamerikanischen Staaten pars pro toto f\u00fcr das v\u00f6llige Versagen der deutschen R\u00fcstungsexportkontrolle. Grundlegende Voraussetzung f\u00fcr den Mexiko-G36-Deal war die Einhaltung von Endverbleibserkl\u00e4rungen (EVE \/ Enduser Certificates). Doch wie sich gezeigt hat, sind die EVEs das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt worden sind. Kurzerhand wechselten \u2013 je nach Bedarf \u2013 im Fall Mexiko die aufgrund der Menschenrechtslage nicht belieferbaren Bundesstaaten. Bundesstaaten Mexikos wurden ausgetauscht, die zuvor auf dem Index standen.<\/p>\n\n\n\n Zweite zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Exportbewilligung war \u2013 neben der Gew\u00e4hrleistung des Endverbleibs in vermeintlich \u00bbsicheren\u00ab Bundesstaaten \u2013 die Verschrottung von Altwaffen in gleicher Anzahl gem\u00e4\u00df dem Prinzip \u00bbNeu f\u00fcr Alt\u00ab. Angesichts der mehr als 10.000 gelieferten Neuwaffen (G36 u.a.) h\u00e4tten in Mexiko auch 10.000 Altwaffen zerst\u00f6rt werden m\u00fcssen, so das vom Ausw\u00e4rtigen Amt und der Bundesregierung geforderte Prinzip \u00bbNeu f\u00fcr Alt\u00ab. Allerdings, lautet das ern\u00fcchternde Ergebnis unserer Recherchen, wurden in Mexiko lediglich in einem Fall im Jahr 2006 rund 1300 Altwaffen (unbrauchbare Pistolen, nichtben\u00f6tigte Kalaschnikows etc.) zerst\u00f6rt. Dessen ungeachtet stellte Heckler & Koch diese Verschrottungsaktion gegen\u00fcber Beh\u00f6rden bzw. Ministerien als Regelfall dar, was man beh\u00f6rdenseits dankbar aufgriff. Offensichtlich fanden keinerlei weitere Waffenverschrottungen statt. Was nicht ans Licht kam, da die obligatorischen Vor-Ort-Kontrollen in Mexiko seitens des AA, BAFA oder BMWi unterblieben \u2013 ein schweres Vers\u00e4umnis.<\/p>\n\n\n\n Und noch ein schier unglaublicher Deal des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums mit Heckler & Koch: Im Jahr 2007, als bereits G36-Sturmgewehre in gro\u00dfer Zahl illegal in Unruheprovinzen gelangt waren, ben\u00f6tigte die mexikanische Polizei aufgrund des dortigen Waffeneinsatzes Ersatzteile. H&K forderte die Genehmigung an und erhielt Sonderkonditionen: Der zust\u00e4ndige BMWi-Ressortleiter, Ministerialrat Claus W. urteilte: \u00bb\u2026 die Argumentation von H&K ist in der Tat \u00fcberzeugend \u2013 daher keine Bedenken im Fall von H&K den Wert auf 30 % hochzusetzen\u00ab.<\/p>\n\n\n\n All die Defizite und Tricksereien \u2013 die im Netzwerk-Buch weitaus umf\u00e4nglicher und differenzierter belegt werden \u2013 f\u00fchrten jedoch nicht dazu, dass weitere Gewehrlieferungen von H&K an die zust\u00e4ndige Abteilung DCAM im mexikanischen Verteidigungsministerium unterbunden und bereits gelieferte Kleinwaffen von der Bundesregierung zur\u00fcckgeordert wurden \u2013 was rechtlich durchaus m\u00f6glich ist (siehe gem\u00e4\u00df \u00a7 7 des Kriegswaffenkontrollgesetzes). Vielmehr verzichteten die deutschen Beh\u00f6rden auf Vor-Ort-Kontrollen, vertrauten auf die Aussagen von H&K-Mitarbeitern und \u2013 kaum zu glauben \u2013 belohnten die R\u00fcstungsexporteure von Heckler & Koch mit Genehmigungen weiterer Waffentransfers.<\/p>\n\n\n\n Bestens funktionierendes Netzwerk<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die blutige Realit\u00e4t sieht so aus, dass in zahlreichen Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher Kriegswaffen bewaffnete innere Konflikte toben. Bei Konflikten oder Kriegen an den Landesgrenzen werden vielfach deutsche Waffen eingesetzt \u2013 h\u00e4ufig beiderseits der Front. Die Belieferung dieser sogenannten \u00bbDrittl\u00e4nder\u00ab (auch \u00bbsonstige Staaten\u00ab genannt) mit Waffen hat in den vergangenen Jahren ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreicht. Rechtlich betrachtet sind Waffenexporte in sogenannte Drittstaaten allenfalls in begr\u00fcndeten Ausnahmenf\u00e4llen zum Wohle deutscher Interessen erlaubt. Dessen ungeachtet bricht die Bundesregierung permanent deutsches Recht, indem sie den Ausnahme- zum Regelfall macht.<\/p>\n\n\n\n Der legale Waffenhandel wird weitgehend in regierungsamtlichen R\u00fcstungsexportberichten und neuerdings auch in Ver\u00f6ffentlichungen zu den Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats publiziert. Ganz anders der illegale Transfer von Kriegswaffen. Hier drohen gem\u00e4\u00df Kriegswaffenkontroll- und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz bei Bekanntwerden mehrj\u00e4hrige Haftstrafen. Kein Wunder also sollen illegale Waffendeals jenseits der \u00d6ffentlichkeit im Verborgenen stattfinden.<\/p>\n\n\n\n Immerhin brachte die Entwicklung der vergangenen Monate etwas Licht ins Dunkel. Nachdem offenbar qualitativ geminderte Gewehre in hoher St\u00fcckzahl an die Bundeswehr und in die Welt verkauft worden waren, wurden Kritiker der damit verbundenen Gefahren bespitzelt. Sie sollten m\u00f6glichst mundtot gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n Auf den Punkt gebracht schreibt das Autorenteam Buch \u00bbNetzwerk des Todes\u00ab: \u00bbVon Bestechungsgeldern an Amtstr\u00e4ger im In- und Ausland ist die Rede.<\/p>\n\n\n\n Von deutschen Waffenschmieden, die Exportgenehmigungen mit manipulierten Endverbleibszertifikaten erhalten. Von Regenten fragw\u00fcrdiger Empf\u00e4ngerstaaten, die der Bundesregierung garantieren, deutsche Waffen nicht weiterzuverkaufen und die sich nicht an die Abmachungen halten. Von deutschen Waffen, die in den H\u00e4nden von Terrormilizen, Todesschwadronen, von der Mafia beeinflussten Polizisten und Milit\u00e4rs landen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n Fatale R\u00fcstungsexportpraxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem deutschen Sondermodell entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat \u00fcber die Bewilligung von besonders brisanten Waffenexportantr\u00e4gen. Sollten Zweifel an dem vom Empf\u00e4ngerstaat garantierten Endverbleib bestehen, m\u00fcsste das Gremium den Antrag ablehnen. Vorher werden die Genehmigungsantr\u00e4ge einschlie\u00dflich Endverbleibserkl\u00e4rung von den zust\u00e4ndigen Bundesministerien gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n Die Praxis sieht in vielen F\u00e4llen anders aus: Vielfach werden Ausfuhrantr\u00e4ge bereits im Vorbereitungsausschuss auf Staatssekret\u00e4rebene beschieden \u2013 so zumeist auch bei den Mexiko-Gewehrdeals. So gleich mehrfach geschehen im Fall von Genehmigungen f\u00fcr Gewehrlieferungen von H&K nach Mexiko.<\/p>\n\n\n\n Bedenken von Mitarbeitern in den Beh\u00f6rden, allen voran wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen im jeweiligen Empf\u00e4ngerland, werden wieder fallen gelassen. Argumente werden umgedreht, unbequeme \u00bbBedenkentr\u00e4ger\u00ab diskreditiert und in die Schranken gewiesen, Ausfuhrgenehmigungen werden auf Zuruf erteilt.<\/p>\n\n\n\n Das Buch \u00bbNetzwerk des Todes\u00ab deckt ein System auf, das \u00fcber Jahre und Jahrzehnte hinweg die vermeintlich undurchl\u00e4ssigen Grenzen f\u00fcr illegale Kriegswaffenexporte in die ganze Welt ge\u00f6ffnet hat. Dabei legen uns vorliegende interne Protokolle und Dokumente nahe, dass Beteiligte auf allen Ebenen von den dubiosen Waffenexporten nach Mexiko wussten. \u00bbZugleich widerlegen die Akten die Annahme, R\u00fcstungsfirmen m\u00fcssten sich problematische Ausfuhrgenehmigungen erschleichen. Im vorliegenden Fall haben alle mitgewirkt: die Ministerien, die \u00c4mter und die Waffenhersteller\u00ab, so das Autorentrio Harrich, Harrich-Zandberg und Gr\u00e4sslin im Netzwerk-Buch.<\/p>\n\n\n\n Chancen von Buch und Filmen: Aufdeckung von Heckler-Gate?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was kann ein Enth\u00fcllungsbuch wie das \u00bbNetzwerk des Todes\u00ab erreichen? Wir hoffen, mit diesem Buch aufzur\u00fctteln und zu erreichen, dass die Kontrollbeh\u00f6rden Waffenhandel endlich strikt \u00fcberwachen \u2013 besser noch konsequent unterbinden. Staatsanwaltschaften m\u00fcssen ernsthaft ermitteln und bei Rechtsbruch schnellstm\u00f6glich Anklage erheben. Dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei eindeutiger Informationslage f\u00fcnfeinhalb Jahre recherchiert und zwischenzeitlich gar den zust\u00e4ndigen Staatsanwalt Peter Vobiller vom Fall abzieht, ist ein Skandal f\u00fcr sich. Rechtsbrecher m\u00fcssen von Gerichten zeitnah bestraft werden.<\/p>\n\n\n\n Das sind die Ziele dieses Buches mit den darin publizierten brisanten Dokumenten, des Spielfilms \u00bbMeister des Todes\u00ab und der TV-Dokumentation \u00bbT\u00f6dliche Exporte \u2013 Wie das G36 nach Mexiko kam\u00ab von Daniel Harrich, gesendet am ARD-Themenabend und in zahlreichen Wiederholungen.<\/p>\n\n\n\n In der ersten Erg\u00e4nzung meiner Strafanzeige gegen Heckler & Koch (wegen der widerrechtlichen G36-Lieferungen in mexikanische Unruheprovinzen vom 19. April 2010) forderte Rechtsanwalt Holger Rothbauer am 26. November 2012 die Ausdehnung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Diese sollten ausgedehnt werden auf weitere Beschuldigte der zust\u00e4ndigen Abteilungen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin sowie im Bundesausfuhramt (BAFA) in Eschborn wg. Pr\u00fcfung der vors\u00e4tzlichen, rechtswidrigen und schuldhaften Beihilfe durch Unterlassen bzgl. Exportgenehmigungsauflagen sowie Endverbleibspr\u00fcfung.<\/p>\n\n\n\n Zurzeit erw\u00e4gen wir weitere juristische Schritte \u2013 diesmal auch gegen Beamte in Beh\u00f6rden. Wir wollen den verh\u00e4ngnisvollen Teufelskreis durchbrechen, in dem sich Regierungen bewegen, die Waffen in eine Region liefern, ohne zu wissen, bei wem diese letztendlich landen.<\/p>\n\n\n\n Noch immer kann der milit\u00e4risch-industriell-politische Komplex seinen Einfluss geltend machen. Anstatt zumindest den Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten oder \u2013 noch sinnvoller \u2013 s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftskontakte zum Unternehmen zu kappen, kauft die Bundesregierung weiterhin im Hause Heckler & Koch ein. Im Einzelplan 14 sind f\u00fcr das Jahr 2016 immerhin 16 Millionen Euro f\u00fcr neue Gewehre eingestellt. Ohne weitere Zustimmung des Haushaltsausschusses kann das BMVg auf diese Mittel zugreifen; unter der Bedingung, dass ein Betrag dieses Volumens nicht anderweitig ausgegeben werden kann.<\/p>\n\n\n\n So wird die Bundeswehr im n\u00e4chsten Jahr 5870 neue G36-Gewehre erwerben. Und das obwohl Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erst vor einigen Wochen die Ausmusterung eben dieser Sturmgewehre f\u00fcr die Bundeswehr beschlossen hat. Brisant ist diese Tatsache, zumal zuvor mehrere Untersuchungsberichte eben seitens Verteidigungsministerin von der Leyen wegen Treffbildabweichung des G36 bei Erhitzung (Au\u00dfentemperatur und\/oder Dauerfeuer) in Auftrag gegeben wurden. Deren Ergebnisse liegen zurzeit noch nicht vor \u2013 bestellt wird dennoch. Das Netzwerk des Todes funktioniert bis heute.<\/p>\n\n\n\n Und es funktionierte in der nahen Vergangenheit \u2013 da wom\u00f6glich sogar im Bereich der Grenzlegalit\u00e4t bin hin zur Illegalit\u00e4t. In den kommenden Wochen sind eine Vielzahl von Fragen zu kl\u00e4ren, die den G36-Waffenlieferzeitraum von 2003 bis 2008 betreffen und somit zwei Bundesregierungen. Dabei geht es um Fragen der Verwicklung und Verantwortung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Hauptgesellschafter bei H&K, gehobenen Beamten in den Kontrollbeh\u00f6rden, von Staatssekret\u00e4ren und Ministern bis hin zu Kanzlern.<\/p>\n\n\n\n Wie hoch reichten bzw. reichen diese Machenschaften beim Mexiko-Waffendeal? Was wussten die zahlreichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und was der damalige wie heutige Hauptgesellschafter von Heckler & Koch, Andreas Heeschen? Welche Rolle spielten die fr\u00fcheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Michael Glos? Welche Rollen kamen den fr\u00fcheren Bundesverteidigungsministern Peter Struck und Franz Josef Jung zu? Welche den fr\u00fcheren Bundesau\u00dfenministern Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier (zugleich der amtierende)? Was wussten die damaligen Staatssekret\u00e4re im Verteidigungs-, Au\u00dfen- und Wirtschaftsministerium? Unterst\u00fctzten sie die illegalen Machenschaften im Mexiko-Deal? Was wusste Volker Kauder, Wahlkreisabgeordneter in Rottweil (wo Heckler & Koch seinen Stammsitz hat) und als CDU-CSU-Vorsitzender rechte Hand von Frau Merkel? Und welche Rolle spielten Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und Bundeskanzlerin Angela Merkel, damals wie heute Vorsitzende des Bundessicherheitsrates?<\/p>\n\n\n\n Die richtigen Fragen sind gestellt. Sollten die Antworten ausbleiben, m\u00fcssen B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und Die Linke reagieren: Dann ist die Zeit gekommen f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Thema: Heckler-Gate \u2013 die Oberndorfer Waffen im Netzwerk des Todes von R\u00fcstungskontrollbeh\u00f6rden und der F\u00fchrungsebenen deutscher Regierungspolitik.<\/p>\n\n\n\n Erstver\u00f6ffentlichung dieses Artikels in der ZivilCourage <\/em>(Mitgliederzeitschrift der DFG-VK), Oktober\/November 2015; 4 ff., als Leitartikel<\/p>\n\n\n\n Zum Autor<\/strong><\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong> ist Sprecher der Kampagne \u00bbAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u00ab, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen Aktion\u00e4rInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.).<\/p>\n\n\n\n Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachb\u00fccher \u00fcber R\u00fcstungsexporte sowie Milit\u00e4r- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das \u00bbSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u00ab (Heyne, 2013) mit mehr als 100 Lesungen und als Mitautor das \u00bbNetzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Beh\u00f6rden\u00ab (Heyne, Herbst 2015).<\/p>\n\n\n\n Gr\u00e4sslin wurde mit mehreren Preisen f\u00fcr Frieden und Zivilcourage ausgezeichnet, u.a. mit dem \u00bbAachener Friedenspreis\u00ab (2011). Zuletzt wurde ihm der AMOS-Preis der Offenen Kirche W\u00fcrttemberg (2015) verliehen.<\/p>\n\n\n\n Kontakt:<\/strong> Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de<\/a><\/p>\n\n\n\n
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