Der Kleinwaffenhersteller Heckler & Kochdurchlebt gerade turbulente Zeiten. Die Terroranschl\u00e4ge von Paris haben es jedoch geschafft, Heckler & Koch v\u00f6llig aus den Schlagzeilen zu verdr\u00e4ngen. Diese Entwicklung ist vollkommen verst\u00e4ndlich und so haben auch wir uns entschlossen, den Schwerpunkt des neuen Newsletters auf die Anschl\u00e4ge zu legen. Dies war nicht leicht, da das Entsetzen \u00fcber die Taten Emotionen ausl\u00f6st, die nur schwer mit einer beschreibenden und reflektierenden Sprache in Einklang gebracht werden k\u00f6nnen. Wir haben uns deshalb entschieden nicht so sehr \u00fcber die Anschl\u00e4ge selbst zu schreiben, sondern \u00fcber jene Entwicklungen, die durch die Anschl\u00e4ge ausgel\u00f6st wurden. \u2013 Das Resultat im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Auf der Internetseite des RIB-Archivs k\u00f6nnen Sie fr\u00fchere Newsletter DAKS-Newsletter November 2015<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Anschl\u00e4ge von Paris und die Zukunft der Rechtsordnung \u2013 Teil 1<\/strong><\/p>\n\n\n\n Naheliegende Reaktionen auf die Pariser Terroranschl\u00e4ge vom 13. November 2015 sind Trauer und Entsetzen. Schon in den Stellungnahmen, die unmittelbar nach den Anschl\u00e4gen gegeben wurden, \u00fcberwog bei weitem der Moment des Entsetzens.<\/p>\n\n\n\n Dies zeigt sich insbesondere an den unmittelbaren Reaktionen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande. In einer Erkl\u00e4rung<\/a> vom 14. November 2015 bestimmte er die Terroranschl\u00e4ge als einen \u201eacte d\u2019une barbarie absolue\u201c. Am 15. November 2015 schloss sich Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck dieser Lesart an, indem er in einer Rede<\/a> anl\u00e4sslich des Volkstrauertages feststellte, die Toten der Terroranschl\u00e4ge von Paris seien \u201eOpfer hinterh\u00e4ltig agierender Mordbanden\u201c.<\/p>\n\n\n\n Diese Aussagen sind angesichts des Leids der Opfer sicherlich verst\u00e4ndlich \u2013 berechtigt sind sie jedoch nicht, da sie einer Rhetorik der D\u00e4monisierung folgen, die im Rahmen des Wertekanons der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht m\u00f6glich ist. In Gesellschaften, deren Zusammenleben auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit basiert, genie\u00dfen selbst \u201eVerbrecher\u201c gewisse unver\u00e4u\u00dferliche Rechte, die durch Einsch\u00e4tzungen, wie sie von Hollande und Gauck gegeben wurden, in Frage gestellt werden. Allein, die Menschenw\u00fcrde ist ein unver\u00e4u\u00dferliches Recht. Sie kommt Menschen selbst dann zu, wenn sie sich barbarischer Handlungen schuldig machen. Die D\u00e4monisierung von Verbrechern ist deshalb grunds\u00e4tzlich nicht legitim. Im Fall von Hollande wie Gauck kommt jedoch noch hinzu, dass sie die Attent\u00e4ter nicht nur als Verbrecher charakterisieren, sondern gleichzeitig auch als Kriegsgegner.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n In seiner Erkl\u00e4rung<\/a> definierte Hollande Terroranschl\u00e4ge eben nicht einfach nur als Taten einer absoluten Barbarei, sondern gleichzeitig auch als \u201eacte de guerre et face \u00e0 la guerre\u201c, als einen \u201eacte de guerre qui a \u00e9t\u00e9 commis par une arm\u00e9e terroriste\u201c und als einen \u201eacte de guerre qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9, organis\u00e9, planifi\u00e9 de l\u2019ext\u00e9rieur, et avec des complicit\u00e9s int\u00e9rieures\u201c. Gauck<\/a> andererseits benannte die Toten von Paris als Opfer \u201eeiner neuen Art von Krieg\u201c und gab zu bedenken, dass bedingt durch die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr auch deutsche Soldaten \u201ezu Opfern dieser Art der Kriegf\u00fchrung werden k\u00f6nnen\u201c. Allein, so wie die D\u00e4monisierung von Verbrechern innerhalb des westlichen Wertekanons nicht gerechtfertigt werden kann, so kann die D\u00e4monisierung von Kriegsgegnern \u2013 und zu solchen werden die Attent\u00e4ter in diesem Zusammenhang stilisiert \u2013 im Rahmen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts nicht gerechtfertigt werden. Selbst Soldaten, die sich an einm Angriffskrieg beteiligen, und selbst Soldaten, die Kriegsverbrechen begehen, genie\u00dfen grunds\u00e4tzlich gewisse Schutzrechte, die unver\u00e4u\u00dferlich sind und die ihnen unabh\u00e4ngig von ihren Taten zustehen.<\/p>\n\n\n\n Diese doppelte Grenz\u00fcberschreitung ist jedoch nicht auf den Bereich der politischen Rhetorik begrenzt, sondern findet sich in gleicher Weise auch im Bereich der politischen Entscheidungen wieder. Am 16. November 2015 beantragte Frankreich im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss<\/u><\/a> der EU, unter Bezugnahme auf Art. 42 Abs.7<\/a> des EU-Vertrags den so genannten \u201eB\u00fcndnisfall\u201c auszurufen, da mit den Terroranschl\u00e4gen ein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet Frankreichs stattgefunden habe, der im Einklang mit Art.51<\/a> der UN-Charta (Selbstverteidigungsrecht) milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen erlaube. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini<\/a>, fasste die Situation dahingehend zusammen: \u201eFrance has been attacked. Europe as a whole has been attacked. Today France sought the help and assistance of all of Europe. And today Europe, united, responded yes.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dagegen vertritt Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Ansicht, dass deutsche Soldaten zwar auf Grundlage des EU-Beschlusses in Syrien eingesetzt werden d\u00fcrfen und sollen, dass sie sich dadurch aber keineswegs an einem \u201eKrieg\u201c beteiligen w\u00fcrden. Im ZDF Heute Journal<\/a> vom 26.11.2015 verneinte Bundsverteidigungsministerin von der Leyen jedoch die Frage, ob sich Deutschland im Krieg bef\u00e4nde, \u201eweil wir keinen Staat bek\u00e4mpfen, aber wir bek\u00e4mpfen eine m\u00f6rderische Terrorbande\u201c. Wenn der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident diesen Kampf als Krieg bezeichnet habe, so sei dies der emotionalen Lage in Frankreich geschuldet und vor diesem Hintergrund gerechtfertigt. Aber, so von der Leyen, \u201ewir w\u00fcrden ja dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik verfallen w\u00fcrden. Er ist kein Staat, sondern er ist eine Terrorbande, menschenverachtend, sehr ernst zu nehmen, sehr schwer zu bek\u00e4mpfen, aber er ist kein anderer Staat\u201c. In den Tagesthemen<\/a> der ARD vom 26.11.2015 bekr\u00e4ftigte die Bundesverteidigungsministerin diese Einsch\u00e4tzung, indem sie auf die Frage, ob Deutschland in einen Krieg z\u00f6ge, erkl\u00e4rte, dies sei nicht der Fall, da hier \u201enicht zwei Staaten\u201c aufeinanderprallten.<\/p>\n\n\n\n Diese Einsch\u00e4tzung widerspricht dem ausdr\u00fccklichen Beschluss des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses der EU, der nicht nur einstimmig, sondern in Gegenwart der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen<\/a> getroffen wurde.<\/p>\n\n\n\n Dieses Agieren ist geeignet, erneut Entsetzen auszul\u00f6sen, da diese Aussagen nicht nur einer Rhetorik der D\u00e4monisierung von Menschen folgen, sondern sich in einer Grauzone an der Grenze der Rechtsbeugung bewegen. Noch wenige Tage vor den Anschl\u00e4gen von Paris wandte sich die Bundesverteidigungsministerin im Rahmen einer Rede im Rahmen des Gro\u00dfen Zapfenstreichs<\/a> zum 60-j\u00e4hrigen Bestehen der Bundeswehr an Soldaten und zitierte Helmut Schmidt mit den Worten: \u201eIhr k\u00f6nnt euch darauf verlassen: Dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Denn die W\u00fcrde und das Recht des einzelnen Menschen sind das oberste Gebot \u2013 nicht nur f\u00fcr die Regierenden, sondern f\u00fcr uns alle.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dieses Versprechen und das damit verbundene Selbstverst\u00e4ndnis scheint die Bundesverteidigungsministerin mittlerweile in Frage zu stellen.<\/p>\n\n\n\n Die Anschl\u00e4ge von Paris und die Zukunft der Rechtsordnung \u2013 Teil 2<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2012 wurde die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Am 16. November 2015 beschloss der Ausw\u00e4rtige Ausschuss<\/a> der EU auf Antrag Frankreichs und als Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge von Paris unter Bezugnahme auf Art. 42 Abs.7<\/a> des EU-Vertrags, den so genannten \u201eB\u00fcndnisfall\u201c auszurufen. Sebastian Zeitzmann, Studienleiter an der Europ\u00e4ischen Akademie Otzenhausen und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht und Europ\u00e4ische Integration hat in seinem \u00e4u\u00dferst klar gegliederten Beitrag \u201eDie Terrorakte von Paris: Anwendung des Art. 42 Abs. 7 EUV gerechtfertigt?<\/a>\u201c dargelegt, dass auf der Sachebene die in Anspruchnahme von Art. 42 Abs.7 nicht gerechtfertigt war, da anl\u00e4sslich von Terroranschl\u00e4gen vorrangig die Solidarit\u00e4tsklausel des speziell hierf\u00fcr geschaffenen Art. 222 Abs.1 Ziff. a.)<\/a> des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union zur Anwendung gelangen m\u00fcsste. Die Bezugnahme auf Art. 42 Abs. 2 des Vertrags von Lissabon sieht er durch die damit verbundene M\u00f6glichkeit motiviert, in diesem Rahmen auch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen au\u00dferhalb des Territoriums der EU im Rahmen von Art. 51<\/a> der UN-Charta legitimieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Eine auf Sachebene nicht gerechtfertigte Instrumentalisierung rechtlicher Normen durch politische Entscheidungstr\u00e4ger scheint grunds\u00e4tzlich geeignet, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu besch\u00e4digen. Dies gilt erst Recht, wenn eine solche Instrumentalisierung in Fragen von Krieg und Frieden stattfindet und wenn im Rahmen des so begonnenen Weges weitere Rechtsnormen au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollten. Dies ist dann gegeben, wenn die Mitgliedsl\u00e4nder der EU auf Grundlage des gefassten Beschlusses des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses und unter Bezugnahme auf Art.51 der UN-Charta beschlie\u00dfen sollten, in Syrien milit\u00e4risch zu intervenieren, und dabei der gegnerischen Kriegspartei den Kombattanten-Status absprechen w\u00fcrden. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat in verschiedenen Erkl\u00e4rungen<\/u><\/a> klar erl\u00e4utert, dass Deutschland sich nicht an einem Krieg beteiligt, weil es sich bei dem von der Bundeswehr zu bek\u00e4mpfenden milit\u00e4rischen Gegner lediglich um eine \u201em\u00f6rderische Terrorbande\u201c, nicht jedoch um einen Staat und dessen Soldaten handeln w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Die Umsetzung des Beschlusses des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses der EU setzt damit eine Entwicklung fort, die nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 begonnen hat: Auch in diesem Fall war ein Terroranschlag der Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen Krieg unter Verweis auf Art. 51 der UN-Charta. Und damals wie heute wird die Kriegsrhetorik begleitet von einer Rhetorik der d\u00e4monisierenden Ausgrenzung des milit\u00e4rischen Gegners. Wenn Hollande die Terroranschl\u00e4ge als einen \u201eacte d\u2019une barbarie absolue\u201c qualifizierte oder Gauck sie als die Taten von \u201eMordbanden\u201c beschreibt, dann diskriminieren beide Aussagen die Attent\u00e4ter als Menschen, denen fundamentale Schutzrechte, wie insbesondere der Kombattanten-Status des internationalen Kriegsv\u00f6lkerrechts, zu Recht versagt werden k\u00f6nnen. Die Terroristen von Paris sind in dieser Lesart eben keine Soldaten einer fremden Macht, die einen Krieg erkl\u00e4rt und mit Angriffen auf das Hoheitsgebiet des franz\u00f6sischen Staates begonnen haben, sondern sie sind schlichte \u201eM\u00f6rder\u201c \u2013 so u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Pressestatement<\/a> vom 14. November 2015. Diese sollen zun\u00e4chst mit milit\u00e4rischen Mitteln bek\u00e4mpft werden und, sollten sie \u00fcberleben und in Gefangenschaft geraten, dann sollen sie auch noch und zus\u00e4tzlich von der Justiz abgeurteilt werden. Diese Ansatzweise folgt dem Prinzip Guant\u00e1namo, in dem Kriege gef\u00fchrt werden, aber der \u201efeindlichen\u201c Gegenseite der Kombattanten-Status verweigert wird. Ein System, in dem Menschen auf Grund einer einzelnen Tat mehrfach bestraft werden: einmal auf Ebene des Kriegsv\u00f6lkerrechts mit milit\u00e4rischen Mitteln und dann auf Ebene des Strafrechts mit juristischen Mitteln. Der fundamentale Rechtsgrundsatz \u201ene bis in idem\u201c (nicht zweimal in derselben Sache), der besagt, dass ein T\u00e4ter f\u00fcr eine einzelne Tat nicht zweimal bestraft werden darf, wird dadurch in Frage gestellt.<\/p>\n\n\n\n Die als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge von Paris getroffenen Entscheidungen beinhalten demnach jene Gefahr, \u00fcber die Gustav Radbruch in seinem 1946 erschienenen Aufsatz \u201eGesetzliches Unrecht und \u00fcbergesetzliches Recht\u201c philosophierte: die jeweiligen Entscheidungen, etwa \u00fcber eine m\u00f6gliche Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, m\u00f6gen legal entstanden und rechtlich bindend sein. Dabei scheint es jedoch, \u201eda\u00df der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unertr\u00e4gliches Ma\u00df erreicht, da\u00df das Gesetz als \u201aunrichtiges Recht\u2018 der Gerechtigkeit zu weichen hat.\u201c (ebd. S.11) Diese so genannte Radbruch\u2019sche Formel<\/em> fand im Rahmen der Mauersch\u00fctzen-Prozesse in die deutsche Rechtssprechung und -praxis Eingang (siehe etwa: BGHSt 39,1<\/a>, RN39, vom 3. November 1992; BGHSt 41,101<\/a>, RN11, vom 20. M\u00e4rz 1995). Ausgehend von der aktuellen Situation scheint es nur mehr eine Frage der Zeit, bis sich deutsche Soldaten und deutsche Politiker in entsprechender Weise vor Gerichten verantworten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Der Kampf gegen den IS kann deshalb nur noch verloren gehen, denn selbst wenn es der Anti-IS-Koalition gelingen sollte, in Syrien milit\u00e4risch zu \u201egewinnen\u201c, so ist damit doch das Prinzip der Rechtstaatlichkeit in Europa und in Deutschland besch\u00e4digt worden.<\/p>\n\n\n\n Trauer um Terrortote in \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Kommentar von Andr\u00e9 Maertens<\/p>\n\n\n\n Ja, es gab Terroranschl\u00e4ge in Paris. Ja, es gab Tote und viele Verletzte. Und es ist verst\u00e4ndlich, dass Europa auf \u201eseine\u201c Toten sieht. Und trauert. Aber wie immer ist dabei ein St\u00fcck Ungleichheit und sogar Rassismus dabei. Warum nur hier trauern, kaum bei den Toten des abgeschossenen russischen Flugzeugs, der Terroranschl\u00e4ge in Mali, Tunis und all der anderen Orte in der Welt, wo zum Beispiel deutsche Waffen zum T\u00f6ten benutzt werden, wie etwa in Mexiko. Wo bleibt \u201eJe suis Syrie\u201c oder \u201eIch bin Aleppo\u201c? Das sind nur syrische Menschen? Menschlichkeit ist global. Oder es ist Eurozentrismus.<\/p>\n\n\n\n Europa exportiert Waffen (Deutschland vor allem). Das braucht kaum einer weiteren Ausf\u00fchrung. Wohin verkaufen Waffenh\u00e4ndler die Waffen? Auch an den \u201eIS\u201c? Ja, auch. Und die Kriegswaffen werden \u00fcberall dorthin ausgef\u00fchrt, wo Menschen Terror aus\u00fcben. Europa exportiert Terror.<\/p>\n\n\n\n Europa nimmt am US-amerikanischen Drohnen-Krieg teil und schreibt sich gleichzeitig Humanismus auf seine Staatsfahnen. Sp\u00e4tere Historiker werden dieses Zeitalter als das der v\u00f6lkerrechtswidrigen T\u00f6tungen beschreiben, in dem die scheinheiligen USA und ein beinahe noch scheinheiligeres Europa sich das Recht genommen haben, in anderen L\u00e4ndern und Kontinenten zu t\u00f6ten bzw. zu morden.<\/p>\n\n\n\n All das hilft nicht, die Toten der Pariser Anschl\u00e4ge wieder lebendig zu machen, auch nicht die syrischen Toten. Aber es k\u00f6nnte helfen, weitere T\u00f6tungen zu verhindern. Europa muss Frieden machen. In seinen Gesellschaften, an seinen (Festungs-)Grenzen und in anderen Kontinenten. Mehr Waffen, mehr Krieg bedeuten eben das: mehr Krieg und noch mehr Tote.<\/p>\n\n\n\n Wikipedia<\/a> listet Zahlen zu den Zahlen des jetzigen Krieges in Syrien auf. Weitere Statistiken werden sicher folgen, es sei denn, die waffenproduzierenden Staaten und eben auch diese gleichen machtgierigen Staaten werden sich ihrer Verantwortung bewusst und \u00e4ndern ihre Macht- und Milit\u00e4rstrategien. Daf\u00fcr tr\u00e4gt die Bev\u00f6lkerung der europ\u00e4ischen Staaten eine Mitverantwortung, die sich nicht auf \u201edie da oben\u201c abschieben l\u00e4sst. Bis dahin muss doch, um Gottes willen, ganz klar gelten: Grenzen auf f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, um humanit\u00e4r zu helfen! Grenzen zu f\u00fcr Waffen!<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang ist ein Deutsche-Welle-Artikel von Chrispin Mwakideu<\/a> interessant.<\/p>\n\n\n\n Ebenso sehenswert ist eine Panorama<\/a>-Sendung, die \u00fcber die (US-amerikanischen) Urspr\u00fcnge des \u201eIslamischen Staates\u201c berichtet.<\/p>\n\n\n\n Unter anderem \u00fcber die Machtpolitik der USA und Europas spricht Otfried Nassauer<\/a> in dem ARTE-Interview mit dem Titel \u201eFl\u00fcchtlinge \u2013 Eine Schw\u00e4chung Europas?\u201c.<\/p>\n\n\n\n Nach den Massakern von Paris: Entsetzen, Emp\u00f6rung, Handeln!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Erkl\u00e4rung von <\/em>ATTAC France<\/em><\/a> zu den Anschl\u00e4gen von Paris vom 14. November 2015<\/em><\/p>\n\n\n\n Nach den Massakern von Paris f\u00fchlen die Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen von Attac gemeinsam mit der franz\u00f6sischen Gesellschaft Entsetzen und Emp\u00f6rung \u00fcber diesen blinden und m\u00f6rderischen Hass. Attac bekundet seine Solidarit\u00e4t mit den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen. Die am Freitagabend ermordeten Menschen wollten mit guten Recht einfach nur Geselligkeit, Kunst und ein freies Leben genie\u00dfen \u2013 Dinge, die diese M\u00f6rder im Namen eines fanatischen Verst\u00e4ndnisses von Religion ausl\u00f6schen wollen.<\/p>\n\n\n\n Bei all unserer Ergriffenheit und Trauer: Wir weigern uns, dem Terror nachzugeben! Wir lehnen eine Gesellschaft der Angst, der Stigmatisierung und der Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken ab. Wir bekr\u00e4ftigen unsere Entschlossenheit, uns weiterhin frei zu bewegen, zu arbeiten, uns zu unterhalten, uns zu treffen und zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n \u201eFrankreich ist im Krieg\u201c wird uns gesagt. Aber das ist nicht unser Krieg: Nach dem amerikanischen Desaster im Irak und in Afghanistan tragen die aktuellen franz\u00f6sischen Interventionen im Irak, in Libyen, Syrien, Mali, Tschad, Niger und in der Zentralafrikanischen Republik dazu bei, diese Regionen zu destabilisieren. Sie l\u00f6sen die Flucht jener MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge aus, die gegen die Festung Europa prallen und deren Leichen an unseren K\u00fcsten stranden. Ungleichheiten und Raubz\u00fcge zerrei\u00dfen die Gesellschaften und bringen sie gegeneinander auf.<\/p>\n\n\n\n Al-Qaida oder Dschihad beziehen ihre unmenschliche St\u00e4rke aus diesen Ungerechtigkeiten. Dieser Krieg f\u00fchrt zu keinem Frieden, weil es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit gibt. Um diesen Krieg zu beenden, werden unsere Gesellschaften mit ihrer Gier nach Macht, Waffen, \u00d6l, Uran und seltenen Metallen Schluss machen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Jenseits der sozialen und wirtschaftlichen Ursachen, die Verzweiflung und wahnsinnige Handlungen n\u00e4hren, bleibt die \u201eBanalit\u00e4t des B\u00f6sen\u201c: Ein R\u00fcckfall in die Barbarei ist nie ausgeschlossen, wenn einige beschlie\u00dfen sich \u00fcber den Respekt vor der Menschlichkeit hinwegzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Mehr denn je m\u00fcssen wir gegen den Imperialismus k\u00e4mpfen, gegen den \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Imperialismus, gegen den zerst\u00f6rerischen Produktivismus \u2013 und f\u00fcr Gesellschaften, in denen Besonnenheit, Freiheit und Gleichheit herrschen.<\/p>\n\n\n\n Wir lehnen schon im Voraus jegliche Beschr\u00e4nkung des Demonstrationsrechts ab sowie unseres Rechts gegen diese zugrunde gehende Welt und f\u00fcr Alternativen zu k\u00e4mpfen, welche die Menschen des S\u00fcdens und des Nordens zusammenbringen.<\/p>\n\n\n\n Von 29. November bis 12. Dezember werden wir in Paris anl\u00e4sslich der COP 21 mit unseren Mobilisierungen der B\u00fcrgerInnen zeigen, dass eine andere Welt m\u00f6glich und dringend notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Die Ereignisse \u00fcberst\u00fcrzen sich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter dem Motto \u201eDer Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart\u201c hatte im April 2015 eine Protestaktion eines B\u00fcndnisses von Organisationen der Friedensbewegung in Stuttgart demonstriert (siehe DAKS-Newsletter 05\/2015<\/a>) \u2013 nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen, denn die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Einen Zeitplan, wie es nun weitergeht, gibt es noch nicht, denn \u00fcber diesen muss nun das Stuttgarter Landesgericht entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Fast scheinen solche Details jedoch vernachl\u00e4ssigbar. Wichtig ist, dass \u00fcberhaupt etwas passiert.<\/p>\n\n\n\n Bemerkenswert ist jedoch, dass inzwischen nicht nur Heckler & Koch juristisch unter Druck ger\u00e4t. Wie die S\u00fcddeutsche<\/a> berichtete, verklagte der baden-w\u00fcrttembergische R\u00fcstungshersteller die Bundesregierung in Gestalt des Bundesamtes f\u00fcr Ausfuhrkontrolle wegen Unt\u00e4tigkeit, da diese zu lange nicht \u00fcber Antr\u00e4ge f\u00fcr den Export von G36-Komponenten entschieden habe. Seit teilweise mehr als zwei Jahren habe das Unternehmen keine entg\u00fcltige Antwort auf gestellte Antr\u00e4ge erhalten. Dadurch sei es weder m\u00f6glich gewesen, die Waffen-Teile zu exportieren noch, im Fall eines negativen Bescheides, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Auch in diesem Fall ist noch kein zeitlicher Rahmen bekannt. Der Ausgang des Verfahrens verspricht jedoch spannend zu werden, da die Klage juristisches Neuland betritt. In der Vergangenheit wurden zwar Prozesse wegen des Verdachts auf die illegale Ausfuhr von Kriegswaffen gef\u00fchrt, aber dass ein Unternehmen sein \u201eRecht auf R\u00fcstungsexport\u201c einzuklagen versucht, hat bisher kein Vorbild.<\/p>\n\n\n\n Wenn Heckler & Koch von einer Welle von Exportgenehmigungen profitierte, wie das Handelsblatt <\/a>Anfang November berichtete, so sollte man dies vielleicht auch als einen Versuch der Bundesregierung verstehen, einer weiteren Klage und damit verbundenen eventuellen Schadenersatzforderungen zu entgehen. Ob durch eine solche Motivation jedoch der Export von 48 Granatmaschinenwaffen, 1600 Schnellfeuergewehren und 100 Maschinenpistolen an den Oman \u2013 um nur ein einziges Beispiel f\u00fcr einen der nun genehmigten Exportantr\u00e4ge von Heckler & Koch zu geben \u2013 ethisch gerechtfertigt ist, sei in Frage gestellt.<\/p>\n\n\n\n Ob Heckler & Koch von diesem Auftrag wirklich profitieren wird, bleibt abzuwarten, da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens unvermindert anhalten (vgl. hierzu auch das Interview der Berliner Zeitung<\/a> mit Wolf-Christian Paes). Wie u. a. das Handelsblatt<\/a> berichtete, war HK-Mehrheitseigent\u00fcmer Andreas Heeschen gezwungen, das Eigenkapital von HK aufzustocken. Zu diesem Zweck soll er 60 Millionen Euro aus seinem Privatverm\u00f6gen investiert haben. Diese Finanzspritze d\u00fcrfte bitter n\u00f6tig gewesen sein, da schon in der Vergangenheit die vorhandenen Mittel des Unternehmens so weit ersch\u00f6pft waren, dass es berechtigt schien, von einer m\u00f6glichen Insolvenzverschleppung zu sprechen (siehe DAKS-Newsletter 10\/2014<\/a>). In diesem Kontext erscheint die Kapitalerh\u00f6hung als eine Verzweiflungstat: Mitte November musste erneut eine Zinszahlung in H\u00f6he von gesch\u00e4tzten 14 Millionen Euro geleistet werden. Mitte Mai steht die n\u00e4chste entsprechende Zahlung an. Dabei waren und sind die Barmittel des Unternehmens aufgebraucht und neue Kredite scheinen auf dem freien Kapitalmarkt nicht mehr zu finden. Deshalb m\u00fcsste Heeschen nun entweder selbst in die Tasche greifen oder die Konsequenz ziehen und einerseits einen Zahlungsausfall bei der laufenden Anleihe<\/a> (WKN A1KQ5P) in Kauf nehmen und andererseits einen Insolvenzantrag stellen. So verspricht die Zukunft von Heckler & Koch auch nach dieser Kapitalerh\u00f6hung unsicher zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n Die Bundeswehr wirbt, die taz staunt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Werbekampagne der Bundeswehr rollt durch das Land und macht vor keiner Plakatwand und keiner Zeitung halt. Das peng!<\/a>-Kollektiv hat eine Anti-Kampagne gestartet. Dennoch k\u00f6nnen selbst und auch in der taz entsprechende Anzeigen gefunden werden, wie bereits von verschiedener Seite kritisiert<\/a> wurde. Das darf sie, da die taz<\/a> weder Bundeswehr noch Verteidigungsministerium als grunds\u00e4tzlich sexistisch, militaristisch oder rassistisch einstuft.<\/p>\n\n\n\n So weit, so befremdlich. Aus dem Staunen kommt jedoch nicht heraus, wer die Werbespr\u00fcche meditiert:<\/p>\n\n\n\n WIR K\u00c4MPFEN AUCH DAF\u00dcR, DASS DU GEGEN UNS SEIN KANNST.<\/p>\n\n\n\n KRISENHERDE L\u00d6SCHST DU NICHT MIT ABWARTEN UND TEETRINKEN.<\/p>\n\n\n\n WAS SIND SCHON 1000 FREUNDE IM NETZ GEGEN EINEN KAMERADEN?<\/p>\n\n\n\n
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