Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien zieht die Bundesregierung vorerst keine Konsequenzen \u2013 l\u00e4sst aber eine Hintert\u00fcr offen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutete am Montag an, eventuell weniger R\u00fcstungsexporte in Richtung Riad zu genehmigen. \u201eWir m\u00fcssen jetzt \u00fcberpr\u00fcfen, ob wir in Zukunft auch defensive R\u00fcstungsg\u00fcter kritischer beurteilen m\u00fcssen\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Aus seinem Ministerium hie\u00df es, man werde die aktuellen Entwicklungen vom vergangenen Wochenende ber\u00fccksichtigen, wenn deutsche R\u00fcstungsunternehmen das n\u00e4chste Mal Gesch\u00e4fte mit Saudi-Arabien anmelden.<\/p>\n\n\n\n
Eine Reaktion, mit der die Regierung hinter Forderungen aus der Opposition zur\u00fcckbleibt: Politiker aus den Reihen von Linkspartei und Gr\u00fcnen hatten sich zuvor daf\u00fcr ausgesprochen, Waffenexporte an das Regime sofort zu stoppen. Einzelne Koalitionsabgeordnete schlossen sich ihnen an.<\/p>\n\n\n\n
So sagte der Unionspolitiker Michael Hennrich der Rheinischen Post<\/em>, ein \u201eMoratorium bei den Waffenlieferungen w\u00e4re jetzt das richtige Signal\u201c. Fraktionsvize Franz Josef Jung warnte dagegen, wer Handelsbeziehungen abbreche, w\u00fcrde Einflussm\u00f6glichkeiten aufgeben.<\/p>\n\n\n\n Vorerst wird die Bundesregierung also nicht mit der langen Tradition deutsch-saudischer Waffengesch\u00e4fte brechen. R\u00fcstungsdeals mit Saudi-Arabien geh\u00f6rten schon zu Zeiten der rot-gr\u00fcnen Koalition zu den profitabelsten Gesch\u00e4ften der deutschen Waffenindustrie.<\/p>\n\n\n\n Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel vor zehn Jahren haben die R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Riad noch einmal deutlich zugenommen. Seitdem werden sie von der Bundesregierung nicht mehr nur mit wirtschaftlichen Interessen begr\u00fcndet, sondern auch mit der \u201esicherheitspolitischen Notwendigkeit\u201c, wichtige B\u00fcndnispartner zu sch\u00fctzen und damit den Nahen und Mittleren Osten zu \u201estabilisieren\u201c.<\/p>\n\n\n\n Laut den j\u00e4hrlichen R\u00fcstungsexportberichten der Bundesregierung erhielt Saudi-Arabien von 2001 bis 2014 Waffen im Gesamtwert von knapp 2,6 Milliarden Euro. Darunter waren Kriegsschiffe, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Feuerleiteinrichtungen, Gewehre und andere Kleinwaffen sowie Munition. Ausweislich dieser offiziellen Regierungsberichte war Deutschland damit hinter den USA wichtigster R\u00fcstungslieferant f\u00fcr das Regime in Riad.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eDie Berichte der Bundesregierung verschleiern allerdings, dass die tats\u00e4chlichen Ausfuhren deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter nach Saudi-Arabien noch h\u00f6her liegen\u201c, kritisierte J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Leiter des Freiburger R\u00fcstungsinformationsb\u00fcros<\/strong>. Zum Beispiel weise der Bericht f\u00fcr 2014 lediglich Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von 208 Millionen Euro aus. Darin nicht enthalten seien aber wichtige, in Deutschland produzierte Bauteile f\u00fcr das von Riad bestellte Kampfflugzeug Eurofighter, ein deutsch-britisches Gemeinschaftsprojekt.<\/p>\n\n\n\n Die deutschen Bauteile wurden nach Gro\u00dfbritannien geliefert, wo der Eurofighter endmontiert und nach Saudi-Arabien ausgeliefert wurde. Im Bericht der Bundesregierung wird nur der Export der Bauteile nach Gro\u00dfbritannien aufgef\u00fchrt. Dieser Umwegexport von Bauteilen f\u00fcr ein Kampfflugzeug steht auch im Widerspruch zur Ank\u00fcndigung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, keine Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n Der Export solcher Waffen muss vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Ihm geh\u00f6ren neben der Bundeskanzlerin der Wirtschaftsminister und sechs weitere Fachminister an.<\/p>\n\n\n\nSchiffe, Panzer und Gewehre<\/h4>\n\n\n\n