Frohe Weihnachten 2015! \u2013 Und mit dabei: deutsche R\u00fcstungsexporte nach Kolumbien, die Bundeswehr im Irak und Stimmen aus den Reihen der Linken und der deutschen Katholischen Bisch\u00f6fe zum Krieg in Syrien.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Dezember 2015<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen \u2013 Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Presseerkl\u00e4rung von <\/em>Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.<\/p>\n\n\n\n \u201eGerade jetzt, wo das Leid der Fl\u00fcchtlinge uns so nahe kommt, m\u00fcssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands f\u00fcr Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der f\u00fchrenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit f\u00fcr mehr Tote, Verletzte und Fl\u00fcchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So tr\u00e4gt die Bundesregierung direkt zur Versch\u00e4rfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei \u2013 genau das ist aber eine der Hauptursachen f\u00fcr Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik\u201c, erkl\u00e4rte pax christi-Generalsekret\u00e4rin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. \u201eWir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil\u201c, so Hoffmann.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Grenzen m\u00fcssen f\u00fcr die Menschen ge\u00f6ffnet bleiben, aber f\u00fcr den Export von Waffen endlich geschlossen werden\u201c, fordert Paul Russmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Ohne R\u00fcstung Leben und Kampagnensprecher. \u201eDarum fordern wir die Bundesregierung mit unserer aktuellen Unterschriftenaktion auf:<\/p>\n\n\n\n \u201eIn Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen L\u00e4ndern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle vierzehn Minuten ein Mensch\u201c, erl\u00e4utert Kampagnensprecher J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin. Der DFG-VK-Bundessprecher Gr\u00e4sslin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enth\u00fcllungsbuches \u201aNetzwerk des Todes. Blutiger Handel \u2013 Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Beh\u00f6rden\u2018. \u201eDie skandal\u00f6sen Verwicklungen der deutschen Kontrollbeh\u00f6rden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschriftenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes l\u00e4sst sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontrollmechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgem\u00e4\u00df unm\u00f6glich. De facto hilft nur ein v\u00f6lliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, alles andere ist Schaumschl\u00e4gerei\u201c, fordert Gr\u00e4sslin nachdr\u00fccklich.<\/p>\n\n\n\n \u2026 und Friede den Menschen auf Erden! Die Katholische Kirche und der Krieg in Syrien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den 1. Advent verbrachte Papst Franziskus nicht in Rom, sondern in einem Krisengebiet: Obwohl ihn seine Sicherheitsberater nachdr\u00fccklich warnten, ist er im Rahmen seiner Pastoralreise nach Afrika<\/a> auch in die Zentralafrikanische Republik gereist, wo er sich mit Vertretern verschiedener christlicher Denominationen und der muslimischen Gemeinde traf. Die Pressekonferenz<\/a> auf dem R\u00fcckflug nach Italien bot den mitreisenden Journalisten dann Gelegenheit, dr\u00e4ngende Fragen zu stellen. Marco Ansaldo von der italienischen Zeitung Repubblica sprach den Papst auf den Abschuss eines russischen Flugzeug durch die t\u00fcrkische Luftwaffe an. In seiner Antwort geht Papst Franziskus dann nicht auf diesen konkreten Gewaltakt ein, sondern spricht allgemein \u00fcber Krieg:<\/p>\n\n\n\n Die Kriege entstehen aus Machtgier; die Kriege \u2013 ich spreche von Kriegen, nicht von gerechter Verteidigung gegen einen ungerechten Angreifer \u2013 die Kriege sind eine \u201eIndustrie\u201c! In der Geschichte haben wir viele Male gesehen, dass ein Land, wenn die Bilanzen schlecht standen\u2026 \u201eAch, dann f\u00fchren wir einen Krieg!\u201c, und so wird das Defizit \u00fcberwunden. Der Krieg ist ein Gesch\u00e4ft: ein Gesch\u00e4ft mit Waffen. Die Terroristen, stellen die etwa Waffen her? Ja, vielleicht irgendeine kleine. Wer aber gibt ihnen die Waffen, um Krieg zu f\u00fchren? Da gibt es ein ganzes Netz von Interessen, hinter dem das Geld steckt oder die Macht \u2013 die imperiale Macht oder die konjunkturelle Macht\u2026 Wir aber befinden uns seit Jahren im Krieg und jedes Mal mehr: Die \u201eSt\u00fccke\u201c sind immer weniger nur St\u00fccke und werden immer gr\u00f6\u00dfer\u2026 Und was ich dar\u00fcber denke? Was der Vatikan denkt, wei\u00df ich nicht, aber was denke ich? Dass die Kriege eine S\u00fcnde sind und sich gegen die Menschheit richten; sie vernichten die Menschheit, sie sind der Grund f\u00fcr Ausbeutung, Menschenhandel, f\u00fcr viele Dinge\u2026 Das muss aufh\u00f6ren. Den Vereinten Nationen habe ich das zweimal gesagt, sowohl hier in Kenia als auch in New York: M\u00f6ge eure Arbeit kein Nominalismus sein, der sich in Erkl\u00e4rungen ersch\u00f6pft, sondern m\u00f6ge sie wirksam sein: dass Frieden geschaffen wird. Sie tun vieles. Hier in Afrika habe ich gesehen, wie die Blauhelme arbeiten\u2026 Aber das gen\u00fcgt nicht. Die Kriege kommen nicht von Gott. Gott ist der Gott des Friedens. Gott hat die Welt erschaffen, hat alles sch\u00f6n gemacht, alles sch\u00f6n, und dann \u2013 erz\u00e4hlt die Bibel \u2013 ermordet ein Bruder den anderen: der erste Krieg, der erste \u201eWeltkrieg\u201c, zwischen Br\u00fcdern\u2026 Ich wei\u00df nicht, das kommt mir so in den Sinn, und ich sage es mit gro\u00dfem Schmerz\u2026 Danke.<\/em><\/p>\n\n\n\n Am 1. Advent war jedoch nicht nur der Papst in der Zentralafrikanischen Republik, sondern auch das Oberhaupt der maronitischen Christen, Patriarch B\u00e9chara Pierre Kardinal Rai, in Deutschland zu Besuch. In einer an den Besuch anschlie\u00dfenden Pressemeldung<\/a> vom 30. November 2015 erkl\u00e4rte die Deutsche Bischofskonferenz ihre Solidarit\u00e4t mit den Christen in Syrien. Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, sprach dann auch nicht \u00fcber Krieg, sondern \u00fcber die Lage der Christen und kam zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n \u201eWie im Irak, so droht auch in Syrien der Krieg zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr das Verschwinden des Christentums zu werden, das seit 2000 Jahren im Land lebt und es in beachtlichem Ma\u00df mitgepr\u00e4gt hat. [\u2026] Die deutschen Bisch\u00f6fe unterst\u00fctzen deshalb alle auf dieses Ziel [den Syrien-Krieg zu beenden] gerichteten Bem\u00fchungen der internationalen Gemeinschaft. Wir wissen: Milit\u00e4rische Gewalt darf niemals ein regul\u00e4res Mittel \u2013 sozusagen das Mittel der Wahl \u2013 sein, um die Verh\u00e4ltnisse zu wenden und auf friedliche Zust\u00e4nde hinzuwirken. [\u2026] In \u00dcbereinstimmung mit den Bisch\u00f6fen in der Region hat die Deutsche Bischofskonferenz deshalb bereits im Jahr 2014 \u2013 nach dem Vormarsch der Dschihadisten in Syrien und im Irak \u2013 deutlich gemacht, dass wir den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr ethisch vertretbar halten, wenn nur so dem menschenverachtenden Treiben des IS ein Ende bereitet werden kann.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Schick wiederholt mit diesen Worten die Einsch\u00e4tzung, mit der die Deutsche Bischofskonferenz<\/a> im August 2014 die geplante Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft hat. In Haltung und Sprachduktus k\u00f6nnten beide Stellungnahmen jedoch kaum unterschiedlicher sein. W\u00e4hrend Papst Franziskus den Krieg betrachtet, der real den Mittleren Osten verw\u00fcstet, scheint die deutsche Bischofskonferenz sich st\u00e4rker in der Verantwortung zu sehen, m\u00f6gliche, durch die Politik vorgegebene Handlungsoptionen, ethisch-moralisch zu bewerten. \u2013 Und zu legitimieren.<\/p>\n\n\n\n Wie schnell sich die deutschen Bisch\u00f6fe dabei den politischen Forderungen angepasst haben, kann an den Stellungnahmen des M\u00fcnchner Erzbischofs, Kardinal Reinhard Marx, nachvollzogen werden. Am 29.8.2013 wird er durch Radio Vatikan<\/a> mit den Worten zitiert:<\/p>\n\n\n\n <\/a><\/a> \u201eDie Interventionen des Westens \u2013 Afghanistan, Irak, Libyen und so weiter \u2013 haben nicht die gew\u00fcnschten Folgen. Das m\u00fcssen wir erst einmal festhalten. Der Irakkrieg wurde von Papst Johannes Paul II. abgelehnt als ein Krieg unter falschen Voraussetzungen. Die deutschen Bisch\u00f6fe haben ihn ebenfalls abgelehnt. Aber er hat stattgefunden und f\u00fchrt dazu, dass viele Christen den Irak verlassen. Die Christen kommen unter Druck, auch durch diese Intervention. Nicht beabsichtigt, aber als Folge. In Syrien wird dasselbe passieren. Sie kommen unter die R\u00e4der. Hier schlachten Muslime Muslime ab, und wir unterst\u00fctzen m\u00f6glicherweise Saudi-Arabien und solche Regime, die die Radikalen unterst\u00fctzen. Was soll das denn bedeuten? Panzer zu liefern an ein Regime, dass in Syrien die Salafisten unterst\u00fctzt, die kein Interesse haben an der Pr\u00e4senz der Christen?Den Orient zu verstehen und dann zu sagen \u201aDa machen wir mal klar Schiff\u2019, das ist Wahnsinn, absoluter Wahnsinn! [\u2026] Da k\u00f6nnen wir jetzt alle sch\u00f6n Stammtischweisheiten von uns geben. Nur, eins ist klar: Es ist eine riesige Herausforderung. Und Gewalt l\u00f6st dort nicht ein einziges Problem. Gar nichts. Durch Gewalt ist bis jetzt kein einziges Problem im ganzen Gebiet dort gel\u00f6st worden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein Jahr sp\u00e4ter trug er als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Erkl\u00e4rung mit, dass milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen, wie die Lieferung von Waffen, in Syrien und im Irak moralisch vertretbar sein k\u00f6nnten. Und am 20. Dezember 2015 schlie\u00dflich erkl\u00e4rte er in einem Interview gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk<\/a>, dass der Krieg in Syrien \u201eetwas verwirrender\u201c sei als der Irak-Krieg des Jahres 2003. Er f\u00fchrt aus:<\/p>\n\n\n\n Zu einem legitimierten, milit\u00e4rischen Einsatz geh\u00f6rt erstens: Alle gewaltlosen Mittel m\u00fcssen wirklich bis zum letzten ausprobiert worden sein. Zweitens: Es muss klar sein, dass durch den milit\u00e4rischen Einsatz nicht gr\u00f6\u00dferes Ungl\u00fcck passiert als vorher. Drittens: Es muss klar sein, dass ein langfristiger Friedensplan vorliegt, um nach dem milit\u00e4rischen Einsatz dann auch wieder aufzubauen. Milit\u00e4rische Eins\u00e4tze l\u00f6sen ja gar nichts. Wenn ich diese Kriterien anlege eben, dann habe ich weiterhin Bedenken. Und die Legitimit\u00e4t? Der Bundestag hat beschlossen. Das ist jetzt keine diktatorische Entscheidung, sondern, es ist eine wirkliche Debatte gef\u00fchrt worden. Da ist sicher schon manches erreicht. Aber ich stehe auch nicht in der politischen Verantwortung<\/em><\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcrde nicht sagen, dass man das so eindeutig zu 100 Prozent als Kirche sagen sollte jetzt. Wir m\u00fcssen die Kriterien nennen, den Politikern an die Hand geben und dann auch sagen, so weit gehe ich: Ich habe, wenn ich die gesamte Koalition anschaue, die hier verwickelt ist \u2013 also USA, Iran, Saudi-Arabien, PKK, Russland, Deutschland, Frankreich \u2013 dann sage ich: Ja, wie kann das gut gehen? Wie kann da ein gemeinsamer Friedensplan am Ende stehen? Den sehe ich auch noch nicht. Also, ich habe weiterhin gro\u00dfe Bedenken \u2013 und ich kann nur anmahnen jetzt: Bitte denkt an diese Punkte! Wenn die Punkte nicht gekl\u00e4rt sind, was geschieht danach? Wann ist das beendet? Was ist das Ziel des Ganzen? Da kann ich kaum sehen, dass das der richtige Weg w\u00e4re. Aber das muss ich jetzt anmahnen, aber eine letzte Antwort \u2013 einfach den Politikern das abzunehmen \u2013 das, glaube ich, muss man \u2026 In diesem Fall ist es etwas schwieriger, als es, glaube ich, beim Irak war.<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Interview dokumentiert vor allem, dass auch Marx \u2013 wie Papst Franziskus \u2013 im Angesicht des Krieges in Syrien um Worte ringen muss. Der Denkweg, den Marx beschreitet, unterscheidet sich dennoch grundlegend von demjenigen, den er noch 2013 vertrat. Heute, so scheint es, beginnt er eben nicht mehr mit der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung des Krieges als eines Mittels zur Konfliktl\u00f6sung, sondern bedient sich der Kategorien der klassischen, thomistischen Lehre vom Gerechten Krieg, um Kriterien benennen zu k\u00f6nnen, mit denen die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt eventuell legitimiert werden kann. Er versteigt sich dann zu der Aussage, der Kriegseinsatz der Bundeswehr sei ethisch legitimiert, weil es der Bundestag so beschlossen habe. Seine Bedenken von denen er im Weiteren spricht, beziehen sich dann auch nicht mehr auf die Frage, ob die Bundeswehr in Syrien intervenieren sollte, sondern nur, wie der Einsatz beendet werden kann. Papst Franziskus sprach im Rahmen der zitierten Presseerkl\u00e4rung den Wunsch aus: \u201eM\u00f6ge eure Arbeit kein Nominalismus sein, der sich in Erkl\u00e4rungen ersch\u00f6pft, sondern m\u00f6ge sie wirksam sein: dass Frieden geschaffen wird.\u201c Die von Kardinal Marx bem\u00fchten Kriterien, scheinen durchaus einem gewissen Nominalismus verpflichtet zu sein.<\/p>\n\n\n\n Solche weltkirchlichen Ungleichzeitigkeiten kommen im Raum der katholischen Kirche nat\u00fcrlich h\u00e4ufiger vor. Eine analoge Pluralit\u00e4t l\u00e4sst sich auch in den Positionen zur Legitimit\u00e4t der Drohung mit Atomwaffen feststellen. W\u00e4hrend der Vatikan immer wieder betont, dass schon die Drohung mit Atomwaffen<\/a> moralisch nicht gerechtfertigt werden kann, sind die Bisch\u00f6fe jener L\u00e4nder, die Atomwaffen besitzen oder die nukleare Teilhabe praktizieren, sehr zur\u00fcckhaltend, im Hinblick auf die moralische Bewertung dieser Realit\u00e4t. \u2013 Ein gesch\u00e4rftes Problembewusstsein, insbesondere der US-amerikanischen Bischofskonferenz<\/a>, ist erst seit sehr kurzer Zeit feststellbar. Dennoch ist es \u00fcberraschend, eine solche Pluralit\u00e4t in einer Institution wie der katholischen Kirche anzutreffen, die in moralischen Fragen, so weit sie den Bereich der Sexualmoral im weitesten Sinne betreffen, sonst auf die Unverf\u00e4lschtheit und Vollst\u00e4ndigkeit der Lehre Wert legt.<\/p>\n\n\n\n Deutsche Waffenexporte nach Kolumbien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beginnend im Jahr 2006 exportierte SIG Sauer rund 65.000 Pistolen im Wert von 28,6 Millionen Dollar \u00fcber die USA nach Kolumbien. Bedingt durch diverse Strafanzeigen<\/a> gegen den Kleinwaffenhersteller besch\u00e4ftigt dieses R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mittlerweile die deutschen Gerichte. W\u00e4hrend bei diesem juristischen Verfahren die Frage gekl\u00e4rt werden muss, ob bei den Exporten das deutsche R\u00fcstungskontrollrecht verletzt wurde, besteht die Frage, ob R\u00fcstungsexporte in dieses B\u00fcrgerkriegsland \u00fcberhaupt mit den Grunds\u00e4tzen<\/a> der Bundesregierung zum R\u00fcstungsxport in Einklang gebracht werden k\u00f6nnen fort. Dankenswerterweise hat die Bundesregierung diese Frage nun gekl\u00e4rt, indem sie den endg\u00fcltigen Export zweier deutscher U-Boote des Typs 206A nach Kolumbien genehmigte. Der Verkauf selbst kam bereits im Jahr 2012 zustande. Nachdem die beiden im U-Boote als U23 und U24 \u00fcber 30 Jahre hinweg von der Bundesmarine genutzt worden waren, wurden sie 2011 au\u00dfer Dienst gestellt. Ein neuer Nutzer konnte jedoch schnell gefunden werden, da etwa U24 seine Leistungsf\u00e4higkeit noch im Jahr 2001 unter Beweis gestellt hatte, als es dem Boot gelang, in einem Man\u00f6ver die Verteidigungslinien des amerikanischen Flugzeugtr\u00e4gers USS Enterprise<\/a> zu durchbrechen und dessen Versenkung zu simulieren. Bereits im Jahr 2012 erwarb das kolumbianische Milit\u00e4r die beiden Boote f\u00fcr 110 Millionen Euro, was in etwa dem Abwrackpreis entsprach. Am 28. August 2012 wurden U23 als ARC Intr\u00e9pido und U24 als ARC Indomable in Dienst gestellt. Es schloss sich eine knapp zweij\u00e4hrige Umbauzeit in der Werft von Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel an. Bereits in dieser Zeit wurden kolumbianische Marinesoldaten ausgebildet, um die U-Boote k\u00fcnftig bedienen zu k\u00f6nnen. Wie die Eckernf\u00f6rder Zeitung<\/a> berichtete, ist diese Ausbildung als ein Akt der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu w\u00fcrdigen, da die verschiedenen in Kiel stationierten nationalen Mannschaften auch miteinander Fu\u00dfball spielen. Nachdem die Umbauarbeiten im Verlauf des Jahres 2015 abgeschlossen werden konnten, wurden die Boote nach S\u00fcdamerika \u00fcberf\u00fchrt<\/a> und dort in Dienst genommen. Die Bundesregierung dokumentiert damit, dass Waffenexporte und Eckernf\u00f6rde \u2013 auch nach Kolumbien \u2013 an sich kein Problem darstellen. Wichtig ist nur, dass formaljuristisch alles in Ordnung ist.<\/p>\n\n\n\n Bundeswehr im Irak<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist Weihnachten und die Bundeswehr verteilt Geschenke: Wie Mitte Dezember bekannt wurde, hat die Bundesregierung dem Dr\u00e4ngen der Kurden im Nordirak nachgegeben und weitere Waffenlieferungen genehmigt. Laut Spiegel Online<\/a> sollen in den kommenden Wochen noch einmal 4.000 Schnellfeuergewehre G36 und 6 Millionen Schuss Munition geliefert werden. Au\u00dferdem mit dabei: 200 Milan-Raketen und 5 Sp\u00e4hpanzer des Typs \u201eDingo\u201c.<\/p>\n\n\n\n Damit wird den Kurden ein beachtliches Waffenarsenal zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach Auslieferung dieser Waffen, werden die Kurden unter anderem 20.000 Schnellfeuergewehre G36 und G3 und 700 Milan-Raketen erhalten haben. Diese Waffen scheinen in der Tat geeignet, das M\u00e4chteverh\u00e4ltnis im Irak zu ver\u00e4ndern. Insbesondere da die R\u00fcstungsg\u00fcter ja nicht einfach geliefert werden, sondern die Peschmerga-K\u00e4mpfer auch noch einen Ausbildungslehrgang absolvieren.<\/p>\n\n\n\n Zumindest die irakische Zentralregierung scheint mittlerweile \u00fcber die Waffenlieferungen besorgt. Anl\u00e4sslich eines Besuchs Anfang Dezember des deutschen Au\u00dfenministers Frank-Walter Steinmeier im Irak soll die Regierung um deutsche Waffenlieferungen auch an die irakische Armee selbst gebeten haben, wie Spiegel Online<\/a> berichtete.<\/p>\n\n\n\n Dies zeigt: Die deutschen Waffenlieferungen haben tats\u00e4chlich reale Auswirkungen im Kriegsgebiet. Ob sie jedoch wirklich die Situation im Irak stabilisieren, darf damit einmal mehr in Frage gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Bundeswehr in Syrien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bundeswehr k\u00e4mpft in Syrien. P\u00fcnktlich zum 1. Dezember beschloss der Bundestag die Entsendung von Aufkl\u00e4rungs-Tornados, Tankflugzeugen und einer Fregatte. F\u00fcr Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, stellen die Luftschl\u00e4ge der Anti-IS-Koalition insgesamt ein Beispiel von staatlich verantwortetem Terrorismus<\/a> dar. Erwartungsgem\u00e4\u00df gelang es ihr damit Emp\u00f6rung<\/a> auszul\u00f6sen. Eine v\u00f6llig andere Frage ist jedoch, was die Oppositionsparteien jenseits blo\u00dfer Worte konkret tun, um ihrer Position der Ablehnung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr, politisches Gewicht zu verleihen? Die Antwort lautet leider, nicht sehr viel. Weder Gr\u00fcne noch Linke halten eine Verfassungsklage f\u00fcr n\u00f6tig und bestreiten sogar die juristische M\u00f6glichkeit einer Verfassungsklage. Radio Utopie<\/a> hat bereits auf die Substanzlosigkeit dieser Ausfl\u00fcchte hingewiesen \u2013 dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen. Nat\u00fcrlich besteht die M\u00f6glichkeit eines abstrakten Normenkontrollverfahrens und nat\u00fcrlich besteht jenseits der verfassungsrechtlichen Kl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten auch das Strafgesetzbuch in Gestalt von Art.80<\/a>, mit seinem Verbot der \u201eVorbereitung eines Angriffskrieges\u201c als einer juristischen Handhabe. Am 16. Dezember 2002 machte die PDS, wie die Linke damals noch genannt wurde, von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch und stellte eine Strafanzeige<\/a> gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der. Da die Gew\u00e4hrung von \u00dcberflugrechten an die US-Luftwaffe eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg darstelle.<\/p>\n\n\n\n Wahrscheinlich ist ein solcher Schritt \u2013 aus Sicht der parlamentarischen Opposition \u2013 heute deshalb nicht m\u00f6glich, weil keine \u00dcberflugrechte gew\u00e4hrt werden?<\/p>\n\n\n\n
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort
\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n