Der R\u00fcstungsexportbericht der GKKE wurde kurz vor Weihnachten der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Heckler & Koch hat einen Gerichtsprozess angestrengt um kl\u00e4ren zu lassen, ob das G36-Gewehr pr\u00e4zise schie\u00dft oder nicht. Gleichzeitig kann es sich \u00fcber einen Gro\u00dfauftrag der Brandenburgischen Polizei freuen. \u2013 Mehr dazu im Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Amnesty International wirft die Frage auf, ob mittlerweile auch der IS \u00fcber deutsche Waffen verf\u00fcgt. Und: deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind derzeit zwar nicht im Gespr\u00e4ch, aber in der Diskussion. \u2013 Auch dazu mehr im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Newsletter Januar 2016<\/strong><\/p>\n\n\n\n GKKE: R\u00fcstungsexportbericht 2015<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 17. Dezember 2015 wurde der 19. R\u00fcstungsexportbericht<\/a> der GKKE vorgestellt. Dieser bezieht sich auf das aktuellste Datenmaterial, also den Berichtszeitraum 2014. Demnach bleibt Deutschland ein bedeutender Lieferant von R\u00fcstungsg\u00fctern in alle Welt. Dies gilt, obwohl der Anteil deutscher Unternehmen am Weltr\u00fcstungsmarkt in den vergangenen Jahren prozentual zur\u00fcckgegangen ist und obwohl das Volumen der erteilten Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum deutlich zur\u00fcckgegangen ist: Von 5,846 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 3,874 Milliarden Euro im Jahr 2014.<\/p>\n\n\n\n Kritisch ist jedoch festzuhalten, dass die Bedeutung von R\u00fcstungsexporten an sogenannte Drittstaaten kontinuierlich w\u00e4chst und sich zudem die Natur solcher R\u00fcstungsexporte \u00e4ndert. W\u00e4hrend in der Vergangenheit der reine Waffenexport im Vordergrund stand, werden mittlerweile immer h\u00e4ufiger umfangreiche Vertr\u00e4ge geschlossen, die die Wartung von gelieferten Waffen einschlie\u00dfen. Dadurch gewinnen die Exporte den Charakter von R\u00fcstungskooperationsprojekten, in deren Rahmen nicht selten Technologietransfers stattfinden.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem, so die GKKE, hat sich der Wert der real-exportierten Kriegswaffen im Berichtsjahr 2014 nicht reduziert, sondern im Gegenteil erh\u00f6ht: W\u00e4hrend im Jahr 2013 Kriegswaffen im Wert von 957 Millionen Euro exportiert wurden, belief sich der Wert der im Jahr 2014 exportierten Waffen auf 1,823 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 866 Millionen Euro darstellt. Ebenfalls gestiegen ist das Volumen der im Jahr 2014 erteilten Exportgenehmigungen an Drittstaaten. Gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum von 2013, in dem Exportgenehmigungen f\u00fcr Kriegswaffen an Drittstaaten im Wert von 568,1 Millionen Euro erteilt wurden, konnte sich die deutsche R\u00fcstungsindustrie im Jahr 2014 \u00fcber Exportgenehmigungen an Drittstaaten in einem Volumen von 1,34 Milliarden Euro freuen. Dies stellt einen Anstieg um 772 Millionen Euro dar.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u00c4hnlich ambivalent ist die Situation auch im Bereich der kleinen und leichten Waffen. Positiv ist festzustellen, dass sich der Wert der exportierten Waffen reduziert hat. Gleichzeitig haben sich die ausgef\u00fchrten St\u00fcckzahlen jedoch von 69.872 St\u00fcck im Jahr 2013 auf 106.435 St\u00fcck im Jahr 2014 drastisch erh\u00f6ht. Auf dieser Grundlage gelangt die GKKE zu dem Fazit:<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht der GKKE ist der allgemeine R\u00fcckgang der R\u00fcstungsexportgenehmigungen im Jahr 2014 eine positive Entwicklung. Angesichts der \u00fcblichen Schwankungen bei R\u00fcstungsexporten und in Anbetracht der gut gef\u00fcllten Auftragsb\u00fccher vieler Unternehmen sowie noch einiger offener Lieferungen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung verstetigen wird.<\/p>\n\n\n\n Kritisch beurteilt die GKKE auch die Praxis deutscher Waffenlieferungen in den Nord-Irak. In einem zehnseitigen \u201eSchwerpunkt: Deutsche Waffen an die Peschmerga\u201c (S. 112-122) gibt sie zu bedenken, dass die Exporte derzeit ihren Charakter ver\u00e4ndern. W\u00e4hrend es im Herbst 2014 darum gegangen sei, auf eine konkrete Bedrohungs- und Notsituation mit Waffenlieferungen zu reagieren, stellen die im Herbst 2015 angek\u00fcndigten Waffenexporte eine Verstetigung der Ausr\u00fcstungshilfe dar. R\u00fcstungsexporte in ein Kriegsgebiet wird auf diese Weise jedoch zu einer Normalit\u00e4t, die rechtlich nicht vorgesehen ist und ethisch-moralisch nicht legitimiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n Aus \u00e4hnlichen Erw\u00e4gungen heraus (siehe: Kapitel 4.5 Saudi-Arabien: Streitpunkt um die Ausrichtung der R\u00fcstungsexportpolitik, S. 93-98) fordert die GKKE au\u00dferdem ein Exportverbot deutscher Waffen nach Saudi-Arabien:<\/p>\n\n\n\n Die GKKE fordert aufgrund der Gesamtlage in dem Land und in der Region, R\u00fcstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen. Denn es besteht nicht nur eine katastrophale Menschenrechtslage im Land selbst. Saudische Truppen sind zudem in Kampfhandlungen im Nachbarland Jemen verstrickt, und die Region befindet sich insgesamt in einer instabilen Situation, zu der R\u00fcstungslieferungen weiter beitragen. Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die saudische Regierung an einer dauerhaften Befriedung der Region interessiert ist.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Gro\u00dfauftrag aus Brandenburg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Polizei in Brandenburg erh\u00e4lt neue Dienstpistolen: Wie die M\u00e4rkische Allgemeine berichtet, sollen die ersten halbautomatischen Pistolen des Typs SFP9<\/a> im Jahr 2017 ausgeliefert werden. Der Auftrag hat ein Volumen von rund 4,8 Millionen Euro. Erfreulich ist die Ank\u00fcndigung, dass die dann ausgemusterten und \u00fcbersch\u00fcssigen SIG Sauer-Waffen des Typs P228 vernichtet werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Brandenburg ist damit das neunte Bundesland, dass f\u00fcr seine Polizei neue Waffen beschafft. In den vergangenen 15 Jahren haben bereits Niedersachsen (2002, HK P2000), Baden-W\u00fcrttemberg (2003, HK P2000) Nordrhein-Westfalen (2006, Walther P99), Hamburg (2009, Walther P99), Bremen (2009, Walther P99), Schleswig-Holstein (2009, Walther P99), Rheinland-Pfalz (2010, Walther P99) und Hessen (2010, HK P30) neue Dienstwaffen eingef\u00fchrt. Da potentiell in Frage kommende Waffen die Technischen Richtlinien Pistolen im Kaliber 9mm x19<\/a> erf\u00fcllen m\u00fcssen, kamen in der Vergangenheit nur Waffen deutscher Hersteller bei den Ausschreibungen zum Zuge. Dies wird wohl auch in Zukunft so bleiben, da bisher keine ausl\u00e4ndischen Waffenproduzenten \u2013 wie etwa FN Herstal \u2013 den Aufwand betrieben haben, ihre Waffen entsprechend zertifizieren zu lassen. In den kommenden Jahren werden wohl auch die sieben verbliebenen Bundesl\u00e4nder ihre Polizeibewaffnung modernisieren. Mit Spannung ist hierbei insbesondere die Entscheidung des Bundeslands Bayern zu erwarten, da die dortige Polizei mit rund 41.000 Besch\u00e4ftigten einen der gr\u00f6\u00dften Polizeiverb\u00e4nde bildet und entsprechend das potentielle Beschaffungsvolumen am gr\u00f6\u00dften ist. Neben Bayern, das nach wie vor die P7 von Heckler & Koch verwendet, werden aber wohl auch Berlin (SIG Sauer, P225), Mecklenburg-Vorpommern (SIG Sauer, P225) und Sachsen-Anhalt (SIG Sauer, P225) in naher Zukunft entsprechende Beschaffungsentscheidungen f\u00e4llen. Das Saarland (HK P10), Sachsen (HK P10) und Th\u00fcringen (HK P10) werden wohl erst in einigen Jahren nachziehen, da die in diesen L\u00e4ndern verwendeten Dienstwaffen erst Mitte der 1990er Jahre eingef\u00fchrt wurden und damit weit neueren Datums sind. W\u00e4hrend die HK P10 in den 1980er Jahren entwickelt und seit 1989 produziert wird, stammt der Entwurf der SIG Sauer P225 aus dem Jahr 1978 und die von der bayrischen Polizei verwendete HK P7 wird seit 1976 produziert.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Gerichtstermin in Koblenz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nachdem es von Seiten des Verteidigungsministeriums Vorw\u00fcrfe gegeben hatte, das von Heckler & Koch produzierte Schnellfeuergewehr G36 sei ungenau, hatte sich HK mit einer Klage vor dem Landgericht Koblenz gegen diese Behauptungen gewehrt. Wie die Zeit<\/a> berichtet, soll nun am 3. Juni 2016 eine erste m\u00fcndliche Verhandlung stattfinden. Da die Bundeswehr die Entscheidung, das G36 auszumustern, auch unabh\u00e4ngig von etwaigen technischen M\u00e4ngeln des G36 getroffen hat, wird es in diesem Verfahren allein um die Kl\u00e4rung der Frage gehen, ob der Vorwurf, dass die von HK an die Bundeswehr gelieferten Waffen technische M\u00e4ngel aufwiesen, berechtigt sind oder nicht. W\u00e4hrenddessen geht die Suche nach einer Nachfolge-Waffe weiter. N\u00e4here Details zu dieser Suche sind derzeit nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n Amnesty International: Deutsche Waffen beim IS?<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00dcber welche Waffen verf\u00fcgt der IS? Diese Frage hat sich Amnesty International gestellt und Rahmen eines Berichts untersucht, der im Dezember 2015 ver\u00f6ffentlicht wurde. Behandelt wird in diesem Zusammenhang nicht nur die Zusammensetzung des IS-Waffenarsenals, sondern auch die Frage, woher die Waffen stammen und wie auf die gegenw\u00e4rtige Situation reagiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n Nach den Erkenntnissen von Amnesty International resultiert die F\u00e4higkeit des IS, sich zu bewaffnen, aus der Sicherheitslage im Irak.<\/p>\n\n\n\n The composition of IS\u2019 military arsenal is rooted in a long history of accumulation and proliferation of arms and ammunition in Iraq. In the 1970s and 1980s at least 34 countries, led by Russia, France and China, irresponsibly transferred billions of dollars\u2019 worth of military equipment to Iraq. [\u2026] During the invasion and its aftermath, the US-led coalition\u2019s decision to disband the Iraqi army, estimated at around 400,000 personnel, meant that many tens of thousands of individuals returned home or went into hiding with their weapons. In addition, Iraqi civilians and armed groups that emerged following the US invasion looted Iraqi military and police weapons caches as coalition<\/p>\n\n\n\n forces struggled to maintain effective control of military stocks. From 2003 to 2007, the USA and other coalition members transferred more than 1 million infantry weapons and pistols with millions of rounds of ammunition to the Iraqi armed forces, despite the fact that the army was poorly structured, corrupt and ill-disciplined. Hundreds of thousands of those weapons went missing and are still unaccounted for. During this period illicit markets flourished, as did covert supplies from Iran, making arms and ammunition readily available to armed groups operating in Iraq. [\u2026] In 2014, IS captured several key military bases in Iraq, looting exposed military stocks and sending another slew of weapons across the region, further fuelling the conflict.<\/p>\n\n\n\n Damit gilt dann, dass der IS zwar grunds\u00e4tzlich sehr verschiedene Waffen ben\u00fctzt:<\/p>\n\n\n\n However, at its core IS\u2019 arsenal is made up of a range of post-Second World War Warsaw-Pact standard stock, mainly from the 1970s to the 1990s, and more recent NATO-standard equipment, reflecting Iraqi military procurement decisions since the 1960s, domestic production in Iraq and massive proliferation of Iraqi military stocks post-2003.<\/p>\n\n\n\n Demenstsprechend benennt Amnesty International das Schnellfeuergewehr AK-47 als die Haupt-Kleinwaffe des IS. Bedingt durch die milit\u00e4rischen Erfolge im Irak, in deren Rahmen mehrere St\u00fctzpunkte der irakischen Armee besetzt und gepl\u00fcndert wurden, seien mittlerweile jedoch auch verschiedene Modelle des M16-Gewehrs aus US-amerikanischer Produktion anzutreffen. Au\u00dferdem wird auf das Vorhandensein \u00f6sterreichischer, belgischer und nicht zu letzt deutscher Waffen, wie dem G3-Schnellfeuergewehr von Heckler & Koch hingewiesen. Das Vorhandensein weiterer Waffen aus deutscher Produktion, wie der halbautomatischen Pistole P99 von Walther, des Maschinengewehrs MG3 von Rheinmetall oder des G36-Schnellfeuergewehrs von Heckler & Koch scheinen m\u00f6glich, wobei die Herkunftswege der Waffen in diesen F\u00e4llen nicht rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich ist diese Situation in hohem Ma\u00dfe unbefriedigend, da der IS damit in seiner Bewaffnung faktisch autonom geworden ist: Seine Waffenbest\u00e4nde sind so gro\u00df, dass ein Embargo allenfalls mittelfristig Auswirkungen haben k\u00f6nnte. Dennoch, so Amnesty International, sollte die internationale Staatengemeinschaft auf die Situation reagieren und die m\u00f6glichen Nachschubwege f\u00fcr Waffen schnellstm\u00f6glich schlie\u00dfen. Waffenexporte in den Irak sollten deshalb nach M\u00f6glichkeit nicht mehr stattfinden:<\/p>\n\n\n\n In order to effectively tackle the proliferation and persistent misuse of arms in Iraq, including the diversion of weapons and ammunition from official stocks to IS, all states should adopt a \u201epresumption of denial\u201c rule on the export of arms to Iraq. For any exceptions to this rule, the Iraqi military or police end-user unit must first meet stringent reliability tests to demonstrate that it can act consistently with full respect for international human rights and humanitarian law. States considering arms exports must work with the Iraqi authorities to strengthen controls over the whole arms transfer process, including delivery mechanisms, stockpiling, end use and eventual decommissioning.<\/p>\n\n\n\n Das Bundeswehr-Journal zitiert Patrick Wilcken \/ Amnesty International mit den Worten: \u201eSchlechte Regulierungen und eine mangelhafte \u00dcbersicht \u00fcber Waffenlieferungen in den Irak \u2013 \u00fcber Jahrzehnte hinweg \u2013 schufen f\u00fcr den IS und andere bewaffnete Gruppen ideale Bedingungen: Sie konnten ohne gro\u00dfen Aufwand an Kriegsger\u00e4t und Munition gelangen.\u201c Es k\u00f6nnte hinzugef\u00fcgt werden, dass diese \u201epresumption of denial\u201c nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga gelten sollte, die ja ebenfalls in die irakische Sicherheitsarchitektur eingebunden sind.<\/p>\n\n\n\n Saudi-Arabien: Ein Pulverfass dank deutscher R\u00fcstungsexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der Entscheidung, 47 Todesurteile zu vollstrecken, l\u00f6ste Saudi-Arabien Anfang Januar eine internationale Krise aus. Gegen die Hinrichtung des bereits im Jahr 2012 verhafteten schiitischen Ajatollahs Nimr B\u0101qir Am\u012bn al-Nimr protestierte der Iran. Auf gewaltsame Proteste vor der saudischen Botschaft in Teheran reagierte Saudi-Arabien mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. In Bahrain kam es zu Protestkundgebungen der schiitischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die von der Polizei aufgel\u00f6st wurden. Aus dem Irak wurden gleichfalls Stimmen laut, die die Vollstreckung des im Oktober 2015 durch den Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens best\u00e4tigten Todesurteils kritisierten.<\/p>\n\n\n\n Die deutschen Oppositionsparteien forderten als Reaktion auf die Hinrichtungen einen R\u00fcstungsexportstopp<\/u><\/a> f\u00fcr Saudi-Arabien. Bereits am 17. Dezember 2015 hatte Pr\u00e4lat Karl J\u00fcsten anl\u00e4sslich der Vorstellung des GKKE-R\u00fcstungsexportberichts<\/a> die deutsche Exportpraxis von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Saudi-Arabien kritisiert. In einem Pressestatement<\/a> erkl\u00e4rte er:<\/p>\n\n\n\n Ein besonders problematisches Empf\u00e4ngerland ist Saudi-Arabien. Manche sehen in dem Golfstaat einen strategischen Partner, gerade wegen seiner Rolle im Golfkooperationsrat. Die Menschenrechtspraxis des Landes ist abgr\u00fcndig, das regionale Machtstreben des K\u00f6nigshauses ausgepr\u00e4gt, die Rolle in der Region nicht gerade stabilisierend. Die Beziehung zu den Salafisten und ihren Organisationen wirft viele Fragen auf. Noch im Januar 2015 hat die Bundesregierung den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Saudi-Arabien im Wert von 110 Millionen Euro genehmigt. Die Vorstellung, dass deutsche Waffen \u00fcber Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen k\u00f6nnten, finde ich schlichtweg emp\u00f6rend. Die mutma\u00dflich 2011 beschlossenen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien wurden von Bundeswirtschaftsminister Gabriel im vergangenen Jahr zun\u00e4chst gestoppt. Aber noch in 2015 hat die Bundesregierung die Genehmigung f\u00fcr die Ausfuhr von 15 Patrouillenbooten erteilt. Hier geht es wohl um die Umsetzung einer von der Vorg\u00e4ngerregierung erteilten Genehmigung, bei deren Nicht-Einl\u00f6sung erhebliche Kompensationsanspr\u00fcche auf die Bundesregierung zukommen. Der Widerruf der Ausfuhrgenehmigung f\u00fcr die Lieferung eines Gefechts\u00fcbungszentrums nach Russland und der Stopp von dessen Auslieferung im August 2014 haben aber gezeigt, dass ein solcher Widerruf m\u00f6glich ist, wenn der politische Wille stark genug ist.<\/p>\n\n\n\n Diese Forderungen nach einer Revision der deutschen R\u00fcstungsexportpraxis kommen reichlich sp\u00e4t. In den vergangenen zehn Jahren geh\u00f6rte Saudi-Arabien zu den wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher R\u00fcstungsexporte. Mit wenigen Ausnahmen war die Golfmonarchie in der Liste der wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher R\u00fcstungsexporte zu finden.<\/p>\n\n\n\n
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