{"id":1698,"date":"2016-02-06T12:14:00","date_gmt":"2016-02-06T11:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1698"},"modified":"2024-07-19T15:04:05","modified_gmt":"2024-07-19T13:04:05","slug":"daks-newsletter-februar-2016-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1698","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter Februar 2016 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n<p>\u201eKeine Waffen in Kinderh\u00e4nde \u2013 Waffenexporte stoppen\u201c so lautet die Forderung die durch den \u201eRed Hand Day\u201c, am 12. Februar 2016 in die \u00d6ffentlichkeit getragen werden soll. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter! \u2013 Die Rahmenbedingungen f\u00fcr diesen Aktionstag k\u00f6nnten wohl besser nicht sein, da Umfragen zufolge schon jetzt 83% der Bundesb\u00fcrger R\u00fcstungsexporte grunds\u00e4tzlich ablehnen. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter! \u2013 Und: selbst Sigmar Gabriel erw\u00e4gt Ger\u00fcchten zufolge die Ausarbeitung eines \u201eR\u00fcstungsexportgesetzes\u201c, wodurch eine zentrale Forderung von \u201eAktion Aufschrei\u201c erf\u00fcllt w\u00fcrde. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen<br>(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine <a href=\"mailto:daks-news@rib-ev.de?subject=Kleinwaffennewsletter\">Mail<\/a> mit dem Stichwort<br>\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>DAKS-Newsletter Februar 2016<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Red Hand Day 2016 \u2013 \u201eKeine Waffen in Kinderh\u00e4nde \u2013 Waffenexporte stoppen\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Auch in diesem Jahr ist ein Schwerpunkt der Rote-Hand-Aktion und ihres Aktionstages, des Red Hand Day am 12. Februar, das Thema Waffenexporte. Vor allem richtet sich der Protest auch gegen Kleinwaffenexporte in Krisenregionen, in denen Kinder als Soldaten oder f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Zuge der Aktion protestieren zum Beispiel Schulen, Aktionsgruppen oder andere Initiativen mit dem Sammeln roter Handabdr\u00fccke gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Sie setzen sich damit auch f\u00fcr die sechs Forderungen der Rote-Hand-Aktion ein, darunter neben dem Stopp von Waffenexporten beispielsweise auch f\u00fcr die Forderung nach politischem Asyl f\u00fcr gefl\u00fcchtete Kindersoldaten und nach mehr Geld f\u00fcr Kindersoldatenhilfsprogramme oder nach dem Stopp von Werbung der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderj\u00e4hrig richtet (siehe auch: <a href=\"http:\/\/www.redhandday.org\/fileadmin\/user_docs\/Positionen_Kindersoldaten_u_Militaerwerbung_bei_Kindern_DtBuendnisKidnersoldaten_o.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Forderungen des Deutschen B\u00fcndnisses Kindersoldaten<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p><em>Weitere Informationen unter:<\/em><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/fileadmin\/dokumente\/mitmachen\/Aktuelle_Aktionen\/Leitfaden_terre_des_hommes_RoteHandAktion_2016.pdf\" target=\"_blank\">Aktionsleitfaden<\/a><\/li><li><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.redhandday.org\/index.php?id=4&amp;L=2\" target=\"_blank\">redhandday.org<\/a><\/li><li><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.tdh.de\/was-wir-tun\/themen-a-z\/kindersoldaten\/meldungen\/der-red-hand-day.html\" target=\"_blank\">terre des hommes\/Red Hand Day<\/a><\/li><li><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.aktion-rote-hand.de\/\" target=\"_blank\">aktion-rote-hand.de<\/a><\/li><li><a href=\"http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/12-02-15-Red-Hand-Day.653.0.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Aktionsbericht Red Hand Day 2015<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>83 Prozent der Bev\u00f6lkerung sagen NEIN zum Waffenexport<\/strong> \u2013<\/p>\n\n\n\n<p><em>Eine Presseerkl\u00e4rung von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Auf die Frage: \u201eEinmal grunds\u00e4tzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere R\u00fcstungsg\u00fcter in andere L\u00e4nder verkaufen oder nicht?\u201c antworteten 83 Prozent der Befragten mit \u201aNein\u2018! Dies ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12.\/13. Januar 2016.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung, wie er deutlicher nicht sein k\u00f6nnte. Die Forderung der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c nach Verankerung des grunds\u00e4tzlichen Verbots f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern liegt aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor. Jetzt ist ein klares politisches Signal m\u00f6glich! Eine Ablehnung w\u00fcrde das NEIN der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die bundesweite Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c begr\u00fc\u00dft die \u00fcberaus breite Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung quer durch die W\u00e4hlerschaft der Parteien zu einem grunds\u00e4tzlichen \u201eNein\u201c zum Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern. Die ablehnende Haltung in der Bev\u00f6lkerung ist gegen\u00fcber einer \u00e4hnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um f\u00fcnf Prozentpunkte gestiegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ablehnung gegen\u00fcber R\u00fcstungsexporten ist in allen Parteien gestiegen. Bei der telefonischen Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei erstellt wurde, sprachen sich 76% der CDU\/CSU-Anh\u00e4nger, 91% der Anh\u00e4nger von SPD und Gr\u00fcnen sowie 92% der Links-W\u00e4hler und 88% der Nichtw\u00e4hler\/innen gegen den R\u00fcstungsexport aus. Allein unter Anh\u00e4ngern der Rechtsau\u00dfenpartei AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.<\/p>\n\n\n\n<p>Genehmigungen der Bundesregierung f\u00fcr umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete haben dramatische Folgen: Die Waffen werden in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern gegen die eigene Bev\u00f6lkerung eingesetzt, Millionen von Menschen m\u00fcssen ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bek\u00e4mpfen will, muss die Grenzen f\u00fcr Waffen schlie\u00dfen und f\u00fcr Menschen \u00f6ffnen. In Artikel 26.2 des Grundgesetzes muss deshalb klargestellt werden: Kriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter werden grunds\u00e4tzlich nicht exportiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Information: Diese Meldung und die Umfrageergebnisse dieser Frage der TNS Emnid finden Sie auch unter <a href=\"http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Auf dem Weg zu einem R\u00fcstungsexportgesetz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Vor knapp zwei Jahren, im Mai 2014, erregte die Bundestagsfraktion von <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2014_05\/-\/275606\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">B\u00fcndnis \u201990\/Die Gr\u00fcnen<\/a> ein gr\u00f6\u00dferes Medienecho, weil sie einen Antrag eingereicht hatte, in dem von der Bundesregierung die Ausarbeitung eines R\u00fcstungsexportgesetzes gefordert wurde. Nachdem dieser Antrag nun l\u00e4ngst Geschichte geworden ist und von den realen Ereignissen \u2013 und nicht zuletzt den Waffenexporten in den Nordirak \u2013 \u00fcberrollt wurde, k\u00fcndigt Sigmar Gabriel als zust\u00e4ndiger Ressortminister an, die Erarbeitung just eines solchen R\u00fcstungsexportgesetzes zu erw\u00e4gen, wie u. a. der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/sigmar-gabriel-plant-ein-ruestungsexportgesetz-a-1072137.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Spiegel<\/a> berichtete. Details eines solchen Gesetzes sind nicht nur nicht bekannt, sondern scheinen derzeit noch nicht zu existieren, da gerade erst eine Expertenkommission eingesetzt worden zu sein scheint, die Vorschl\u00e4ge erarbeiten soll. In einer <a href=\"https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/presse\/pressemitteilungen\/2016\/januar\/ruestungsexportgesetz-gabriel-muss-beweisen-dass-es-sich-nicht-um-pr-offensive-handelt_ID_4397792.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Presseerkl\u00e4rung<\/a> sprechen Agnieszka Brugger (B\u00fcndnis \u201990\/Die Gr\u00fcnen) und Katja Keul (B\u00fcndnis \u201990\/Die Gr\u00fcnen) bereits den an Siegmar Gabriel gerichteten Wunsch aus, es m\u00f6ge sich bei dieser Ank\u00fcndigung nicht um eine blo\u00dfe PR-Offensive handeln. Und doch: Unabh\u00e4ngig von der konkreten Gestalt, die ein solches etwa einmal zu erlassendes Gesetz haben k\u00f6nnte, deutet die Ank\u00fcndigung in die richtige Richtung und setzt ein Signal gegen\u00fcber der R\u00fcstungsindustrie. Schon jetzt scheint die Branche, wie die <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5267064\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">TAZ<\/a> berichtet, teilweise verunsichert \u00fcber die k\u00fcnftig zu erwartenden Gesch\u00e4ftsaussichten. Die Ank\u00fcndigung, an die Ausarbeitung eines R\u00fcstungsexportgesetzes zu gehen, d\u00fcrfte die Stimmung sicherlich nicht verbessern, da jede Vereindeutigung und rechtlich verbindliche Kl\u00e4rung der R\u00fcstungsexportregeln geeignet erscheint, die Transparenz des R\u00fcstungshandels zu erh\u00f6hen und vorhandene, rechtliche Spielr\u00e4ume einzuschr\u00e4nken. So darf man gespannt sein, was das neue Jahr 2016 noch bringen mag.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Mehr Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge \u2013 sowohl in Quantit\u00e4t als auch in Qualit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In den zw\u00f6lf Monaten des Jahres 2015 soll es 1005 \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge gegeben haben. Eine entsprechende Zahl nennt zumindest <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fluechtlingsheime-bundeskriminalamt-zaehlt-mehr-als-1000-attacken-a-1074448.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Spiegel Online<\/a> unter Verweis auf das Bundeskriminalamt.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2014, in dem es zu 199 \u00dcbergriffen gekommen sein soll, bedeutet dies eine Verf\u00fcnffachung. Bei rund 10% dieser \u00dcbergriffe soll es sich um Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gehandelt haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Erhebung der <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-11\/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Zeit<\/a> weist darauf hin, dass die Aufkl\u00e4rungsquote bei diesen Delikten verschwindend gering sei. Im Jahr 2015 sei es zu insgesamt nur zw\u00f6lf Anklageerhebungen gekommen, das entspricht einer Quote von 5,45 %. In rund 25% der F\u00e4lle sei es der Polizei mittlerweile gelungen, Tatverd\u00e4chtige zu identifizieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Das neue Jahr hat kaum begonnen, da wird bekannt, dass im hessischen <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/dreieich-in-hessen-was-wir-ueber-die-schuesse-auf-das-fluechtlingsheim-wissen-a-1070375.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dreieich<\/a> ein syrischer Fl\u00fcchtling durch Sch\u00fcsse verletzt worden sei. In <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2016-01\/villingen-schwenningen-fluechtlingsunterkunft-anschlag-handgranate\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Villingen-Schwenningen<\/a> sei eine Handgranate auf einen Container einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft geworfen worden, die jedoch nicht expoldiert sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Zeitgleich wird dar\u00fcber <a href=\"http:\/\/www.mz-web.de\/politik\/waffen-sote-nachfrage-gestiegen,20642162,33535758.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">berichtet<\/a>, dass die Verk\u00e4ufe von Schreckschuss- und Signalwaffen seit Monaten stark gestiegen sind und die Nachfrage nach solchen Waffen ungebrochen anh\u00e4lt. Wer die K\u00e4ufer solcher Waffen sind, ist nat\u00fcrlich nicht bekannt, aber einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in <a href=\"http:\/\/www.fnp.de\/rhein-main\/Mehr-legale-Waffen-in-der-rechtsextremen-Szene;art1491,1788042\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Hessen<\/a> ist zu entnehmen, dass in Hessen im Jahr 2012 bekennende RechtsextremistInnen 14 Schusswaffen legal besitzen durften. Diese Zahl hat sich bis zum Jahr 2015 jedoch auf 90 Waffen mehr als versechsfacht.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Jahr 1993 sorgte Hans Magnus Enzensberger mit seinem kleinen Buch \u201eAussichten auf den B\u00fcrgerkrieg\u201c f\u00fcr einiges Aufsehen. Und heute ist es der <em>Freitag<\/em>, in dem \u201e<a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/saltadoros\/absurde-gedanken-an-krieg-und-buergerkrieg\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Absurde Gedanken \u00fcber Krieg und B\u00fcrgerkrieg<\/a>\u201c in Europa und Deutschland als eine M\u00f6glichkeit in den Raum gestellt werden. Vielleicht w\u00e4re es an der Zeit, dar\u00fcber nachzudenken, <a href=\"https:\/\/www.ziviler-friedensdienst.org\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">zivile Friedensfachkr\u00e4fte<\/a> nicht mehr nur in die Welt hinaus zu schicken, sondern auch in Friedensprojekten in Deutschland zum Einsatz zu bringen?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Deutsche Waffen im Nordirak<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Allen Bedenken zum Trotz liefert die Bundeswehr seit 2014 Waffen an die Kurden im Nordirak. Diese Waffenexporte scheinen mittlerweile zu einer Art Normalit\u00e4t geworden zu sein, zumindest weist die GKKE in ihrem <a href=\"http:\/\/www3.gkke.org\/fileadmin\/files\/downloads-allgemein\/15_REB_webversion.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">R\u00fcstungsexportbericht 2015<\/a> darauf hin (siehe S. 16), dass sich der Begr\u00fcndungszusammenhang, aus dem heraus die entsprechenden Waffenlieferungen legitimiert werden sollen, ver\u00e4ndert hat:<\/p>\n\n\n\n<p>Stand bei der Entscheidung im vergangenen Jahr der unmittelbare Handlungszwang des humanit\u00e4ren Schutzes der Jesiden im Vordergrund, so sind es jetzt vor allem die sicherheitspolitischen Begr\u00fcndungen, wie die Unterst\u00fctzung der kurdischen Regionalregierung und der Peschmerga im Kampf gegen den IS. Mit der Genehmigung der Ausbildungsmission durch die Bundeswehr werden weitere Waffen- und Munitionslieferungen an die Peschmerga zur Routineangelegenheit. Derzeit mehren sich Meldungen, dass die Waffen nicht immer an ihren Bestimmungsort gelangt oder zumindest nicht dort geblieben sind. So sollen Waffen aus der Lieferung der Bundeswehr an die PKK weitergegeben worden sein, die in Deutschland und anderen Staaten als Terrororganisation gelistet ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Anl\u00e4sslich der Debatte \u00fcber die zweite Lieferung von Waffen an die Kurden berichtete die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/waffenlieferungen-irak-111.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Tagesschau<\/a> am 25.September 2015 \u00fcber diese Exporte:<\/p>\n\n\n\n<p>Laut Verteidigungsministerium gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Kurden ihr Versprechen nicht einhalten, die deutschen Waffen nicht an Dritte weiterzugeben. Medienberichte, dass manche Waffen an die PKK gegangen sind, wurden nie best\u00e4tigt. Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Doris Wagner vermutet, die Bundesregierung wolle es gar nicht so genau wissen: \u201eWir haben mehrfach bei der Bundesregierung angefragt mit meiner Fraktion, ob sie etwas \u00fcber den Verbleib der Waffen sagen k\u00f6nnten, und es kommt immer wieder die gleiche Antwort: \u201aEs gibt keine Erkenntnisse.\u2018 Aber die Bundesregierung hat offenbar auch kein Interesse daran, diese Erkenntnisse zu gewinnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ende Januar berichtete nun die <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/peschmerga-163.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Tageschau<\/a> \u00fcber neue Erkenntnisse: Nach Recherchen von NDR und WDR w\u00fcrden im Nordirak Waffen aus Bundeswehrbest\u00e4nden auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Wie die G3-Schnellfeuergewehre, die in diesem Fall dokumentiert wurden, dorthin gelangten, ist nicht bekannt, aber im Bericht wird ein ehemaliger Peschmerga-K\u00e4mpfer zitiert, der behauptet, \u201eetwa 100 Peschmerga\u201c zu kennen, \u201edie in den vergangenen Monaten ihre Waffen verkauft h\u00e4tten, um zu fliehen.\u201c Die Wellen schlagen hoch. W\u00e4hrend laut <em>Zeit<\/em> die Bundesregierung nach Aufkl\u00e4rung verlangt, findet Alfred Hackensberger von der <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article151438070\/Wie-die-ARD-einen-Waffenhandel-zur-Sensation-macht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Welt<\/a> das alles nicht so schlimm, da ja auch sonst manchmal Bundeswehr-Waffen verloren gehen. Die von Hackensberger gemachte Unterstellung ist nat\u00fcrlich interessant \u2013 aber macht sie irgendetwas besser?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Niedersachsen: Gro\u00dfauftrag f\u00fcr Heckler &amp; Koch<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Polizei in Niedersachsen wird neue Dienstwaffen erhalten. Wie <a href=\"http:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/niedersachsen\/artikel\/663913\/polizei-niedersachsen-kauft-neue-waffen-fur-7-5-millionen-euro#gallery&amp;0&amp;0&amp;663913\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">berichtet<\/a> wird, sollen die rund 22.000 Waffen des Typs P2000 von Heckler &amp; Koch schrittweise durch Waffen des Modells SFP9 von Heckler &amp; Koch ersetzt werden. Ein Zeitraum, in dem die Umr\u00fcstung abgeschlossen sein soll, wird nicht angegeben, es scheint jedoch, als sollten die vorhandenen Waffen nur dann ausgemustert und durch neue ersetzt werden, wenn Sch\u00e4den aufreten oder die Waffen ihre prognostizierte Lebenserwartung von 20 Jahren \u00fcberschritten haben. Das Gesamtvolumen des Gesch\u00e4fts soll sich auf rund 7,5 Millionen Euro belaufen. Was mit den Altwaffen geschehen wird, scheint derzeit noch nicht ganz gekl\u00e4rt. Wie im Falle der brandenburgischen Polizeiwaffen wird jedoch auch in Niedersachsen eine Verschrottung erwogen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Waffen mit Zukunft: Atomwaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Am 12. Januar erreichte das f\u00fcnfte von TKMS in Kiel gebaute U-Boot Israel. Das als Atomwaffentr\u00e4ger konzipierte Boot vervollst\u00e4ndigt die Bef\u00e4higung der israelischen Armee zu nuklearen Erst- und Zweitschl\u00e4gen und festigt somit die milit\u00e4rische Vormachtstellung Israels. W\u00e4hrend Atomwaffen in den derzeit dominierenden asymmetrischen Konfliktsituationen teilweise als anachronistische Relikte einer l\u00e4ngst vergangenen Epoche erscheinen, zeigt ein Blick auf die Forschungs- und Beschaffungsprogramme der anderen westlichen Atomwaffen-Staaten, dass Israel keineswegs eine Sonderstellung einnimmt, sondern eher als symptomatischer Fall betrachtet werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Frankreich hat bereits Ende der 1990er Jahre mit der Modernisierung seiner seeget\u00fctzten Atomwaffentr\u00e4ger begonnen und in den Jahren 1997, 1999, 2004 und 2010 insgesamt vier U-Boote der Triomphant-Klasse beschafft. Diese nuklear angetriebenen U-Boote sollen in den kommenden Jahren mit der von EADS neu entwickelten <a href=\"http:\/\/www.space-airbusds.com\/de\/programme\/m-51-ga5.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M51-Rakete<\/a> best\u00fcckt werden. Auf Grund <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/franzoesische-atomrakete-bei-test-ueber-nordatlantik-zerstoert-a-898172.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">technischer Probleme<\/a> verz\u00f6gert sich die Umr\u00fcstung derzeit noch.<\/p>\n\n\n\n<p>In den USA besteht das <a href=\"https:\/\/fas.org\/sgp\/crs\/weapons\/R41129.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Ohio Replacement Programme<\/a>, mit dessen Hilfe ein Nachfolger f\u00fcr die in die Jahre gekommenen U-Boote der Ohio-Klasse entwickelt werden soll. Die Ohio-Klasse war und ist Tr\u00e4gerplattform f\u00fcr die atomar best\u00fcckbaren Trident-Raketen. <a href=\"http:\/\/www.reuters.com\/article\/us-usa-budget-arms-idUSKCN0VA3RW\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Ger\u00fcchten<\/a> zufolge will das Pentagon in den kommenden f\u00fcnf Jahren f\u00fcr die Beschaffung dieser U-Boote 13 Milliarden US-Dollar bereitstellen. In Gro\u00dfbritannien schlie\u00dflich sorgt das <a href=\"https:\/\/www.gov.uk\/government\/collections\/successor-submarine-programme-the-facts\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><u>Successor Programme<\/u><\/a>, in dessen Rahmen ein Nachfolge-Modell f\u00fcr die Boote der Vanguard-Klasse entwickelt werden soll, f\u00fcr Schlagzeilen. Der Grund sind dabei weniger ethische Bedenken als schlicht die erwarteten Kosten.<\/p>\n\n\n\n<p>Der U-Boot-Export nach Israel ist hierf\u00fcr zwar nicht exemplarisch, da die Kosten von rund 500 Millionen Euro nicht von Israel allein aufgebracht werden mussten, sondern auch durch Subventionen des Bundeshaushalts aufgebracht wurden. Weder in Israel noch in Deutschland haben die entstandenen Kosten f\u00fcr Unmut gesorgt. Anders gestaltet sich die Lage jedoch in Gro\u00dfbritannien. Dort wird das Successor Programme insbesondere durch die in der Opposition befindliche Labour-Partei auf das Sch\u00e4rfste kritisiert. Hinzu kommt, dass der Labour-Spitzenkandidat <a href=\"http:\/\/www.jeremycorbyn.org.uk\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Jeremy Corbyn<\/a> ein erkl\u00e4rter Gegner von Atomwaffen ist und in der Vergangenheit f\u00fcr den bedingungslosen und einseitigen Verzicht Gro\u00dfbritanniens auf Atomwaffen eingetreten ist. Au\u00dferparlamentarischer Wortf\u00fchrer in der Debatte um das Successor Programme ist die <a href=\"http:\/\/www.cnduk.org\/home\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Campaign for Nuclear Disarmament<\/a>, die in den vergangenen \u2013 und kommenden \u2013 Wochen mit mehreren <a href=\"http:\/\/cnduk.org\/component\/k2\/item\/2307-stop-trident-days-of-action\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Aktionstagen<\/a> ihre Position in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen bem\u00fcht war. Insbesondere aus Kreisen der Gewerkschaften wird diese klare Position f\u00fcr eine atomare Abr\u00fcstung mittlerweile kritisiert. Sollte das Successor Programme abgesetzt werden, so drohen Arbeitspl\u00e4tze in der R\u00fcstungsindustrie verlorenzugehen. In der R\u00fcstungsbranche t\u00e4tige Gewerkschaftsmitglieder haben mittlerweile angedroht, <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/0\/eb427800-bd37-11e5-9fdb-87b8d15baec2.html#axzz3z1fZOxIQ\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">aus den Gewerkschaften auszutreten<\/a>, sollten diese ihre r\u00fcstungskritische Position nicht modifizieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz dieser Unstimmigkeiten macht die britische Diskussion Hoffnung: Vielleicht wird es eines Tages ja auch in Deutschland m\u00f6glich sein, die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zur Disposition zu stellen? Vielleicht wird es eines Tages auch in Deutschland m\u00f6glich sein, die Entwicklung, die Produktion und den Verkauf von Tr\u00e4gerplattformen f\u00fcr Atomwaffen \u2013 also den von Deutschland produzierten U-Booten f\u00fcr die israelische Marine \u2013 zu verbieten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eKeine Waffen in Kinderh\u00e4nde \u2013 Waffenexporte stoppen\u201c so lautet die Forderung die durch den \u201eRed Hand Day\u201c, am 12. Februar 2016 in die \u00d6ffentlichkeit getragen werden soll. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter! \u2013 Die Rahmenbedingungen f\u00fcr diesen Aktionstag k\u00f6nnten wohl besser nicht sein, da Umfragen zufolge schon jetzt 83% der Bundesb\u00fcrger R\u00fcstungsexporte grunds\u00e4tzlich ablehnen. 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