W\u00e4hrend die Armee aufr\u00fcstet geraten R\u00fcstungskritiker ins Visier der Staatsanwaltschaft? \u2013 Was wie ein Plot aus einer Bananenrepublik anmutet, passiert gerade heute in Deutschland: gegen Daniel Harrich, J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin und Danuta Harrich-Zandberg, die Autoren des Buches \u201eNetzwerk des Todes\u201c wird von Seiten der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen ermittelt. W\u00e4hrenddessen wird der Bundeswehr eine Erh\u00f6hung des Etats in Aussicht gestellt, damit lang ersehnte neue Waffen gekauft werden k\u00f6nnen. \u2013 Mehr im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Mai 2016<\/p>\n\n\n\n Pressefreiheit in Gefahr?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit 2006 kauft der deutsche Fiskus CDs mit den Datens\u00e4tzen von \u201eSteuers\u00fcndern\u201c. Die Kosten in H\u00f6he von jeweils mehreren Millionen Euro rechnen sich, da die so erlangten Informationen ausgewertet werden k\u00f6nnen und eventuell Nachforderungen erhoben werden k\u00f6nnen. Das Vorgehen sorgte f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen und internationale Verwicklungen, da die Schweiz gegen solche Wirtschaftsspionage protestierte. Gleichzeitig kam es in Deutschland zu verschiedenen Klagen, da sich die von Klagen bedrohten Steuerhinterzieher juristisch zu wehren versuchten. Die vorgebrachten Argumente hatten einiges f\u00fcr sich. So wurde etwa argumentiert, die Erhebung der Daten, die zur Anklage gef\u00fchrt haben, sei selbst illegal gewesen und habe geltende, v\u00f6lkerrechtliche Regeln (Wirtschaftsspionage) und Abkommen verletzt. Weiter wurde kritisiert, dass der Bundesnachrichtendienst, der als Zwischenh\u00e4ndler und Vermittler in diesem Datengesch\u00e4ft aufgetreten sei, zu solchen Gesch\u00e4ften nicht berechtigt sei und dass die im Endeffekt erfolgte Kooperation von Bundesnachrichtendienst, Steuerbeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaft gegen das Trennungsgebot dieser Instanzen versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich besch\u00e4ftigte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 09. November 2010 \u2013 2 BvR 2101\/09<\/a>) mit dieser Causa und erkl\u00e4rte, dass alles nicht so schlimm sei. Selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfte der deutsche Fiskus die Daten verwenden, Steuern nachfordern und Steuerhinterzieher strafrechtlich belangen. In einer Pressemitteilung wurde die Entscheidung mit den Worten zusammengefasst:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eEin Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Auch wenn v\u00f6lkerrechtliche \u00dcbereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unsch\u00e4dlich, weil sich aus der Verletzung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages, der keine pers\u00f6nlichen Rechte gew\u00e4hre, kein Verwertungsverbot ergebe.\u201c<\/p>\n\n\n\n Was das alles mit Kleinwaffen zu tun hat? Wie im April bekannt<\/a> wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen Daniel Harrich, J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin und Danuta Harrich-Zandberg, die Autoren des Buches \u201eNetzwerk des Todes<\/a>\u201c, wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung \u00fcber Gerichtsverhandlungen (Art. 353d Ziff.3 StGB<\/a>). Soll hei\u00dfen, weil die Autoren in ihrem Buch \u201eamtliche Schriftst\u00fccke\u201c zitierten, die in einem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren eine Rolle spielen sollen, sollen sie nun strafrechtlich belangt werden. Der Umstand, dass erst die Recherchen des AutorInnen-Trios das Strafverfahren gegen Heckler & Koch-Mitarbeiter ausgel\u00f6st hat bzw. dass von den Autoren (J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin) selbst eine entsprechende Klage eingereicht worden ist und er insofern Prozessbeteiligter ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Vielleicht w\u00e4re es der Staatsanwaltschaft lieber gewesen, wenn \u201eNetzwerk des Todes\u201c nicht \u00fcber potentielle Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern gegen das Steuerrecht berichtet?<\/p>\n\n\n\n Der verknotete Revolver: zum Tod von Carl Fredrik Reutersw\u00e4rd<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch den Revolver, mit dem man nicht schie\u00dfen kann, wurde er ber\u00fchmt, der schwedische Maler und Bildhauer Carl Fredrik Reutersw\u00e4rd<\/a>. 1934 wurde er in Stockholm geboren, studierte in Frankreich, hatte einen Lehraufenthalt in den USA und war mit prominenten K\u00fcnstlern und Schriftstellern wie Lennon, Sarte und Dal\u00ed befreundet. Nun ist er Anfang Mai 81-j\u00e4hrig im s\u00fcdschwedischen Landskrona gestorben. Das Kunstwerk, das ihn in aller Welt bekannt machte, tr\u00e4gt den einfachen Namen \u201eNon Violence<\/a>\u201c und hat auch ein einfaches Konzept: Einem Revolver wird der Lauf verdreht, so dass niemand mehr damit schie\u00dfen kann. Der Wunsch nach einer friedlichen Welt wird hier durch konkrete Abr\u00fcstungsvorstellungen ausgedr\u00fcckt. Es wird zwar nicht nach Ursachen oder Strukturen der Gewalt gefragt, aber immerhin ist die Botschaft eindeutig und klar: Keine Gewalt! Und Reutersw\u00e4rd hat als Beispiel die Schusswaffe gew\u00e4hlt, also nicht Gro\u00dfwaffen wie Panzer oder Flugzeuge oder gar Atomwaffen, sondern die Waffenart, mit der am meisten Menschen weltweit get\u00f6tet und ermordet werden, die Kleinwaffe.<\/p>\n\n\n\n 17 Exemplare von \u201eNon Violence\u201c gibt es, sie stehen etwa in New York vor dem Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen, aber auch in Berlin. Warum Kanzler Schr\u00f6der eine solche Skulptur gewidmet bekam, fragt man sich, er, der als erster Kanzler nach dem von Deutschland verbrochenen Zweiten Weltkrieg wieder Angriffsbefehle an deutsche Soldaten gab (und wieder gegen Menschen in Serbien), also ein eindeutiger Bellizist! 2003 soll Schr\u00f6der dann ein Nein gegen den dritten Irak-Krieg ge\u00e4u\u00dfert haben \u2013 die stille Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, die organisatorische Hilfe und die \u00dcberflugrechte, sicher auch Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen, begangen in geheimen Gef\u00e4ngnissen der USA und ihrer Alliierten, zeichnen ein g\u00e4nzlich anderes Bild. (Aber auch Drohnenkriegsverbrecher Barack Obama durfte ja Friedensnobelpreistr\u00e4ger bleiben.) Schr\u00f6der wird die Skulptur in seinem Kanzlergarten gefreut haben.<\/p>\n\n\n\n <\/a> Nichtsdestotrotz hat die verknotete Pistole ihre Aussagekraft nicht verloren, sie steht f\u00fcr die Idee, dass die Waffen unbrauchbar gemacht werden m\u00fcssen (oder gar nicht erst produziert werden d\u00fcrfen). Denn solange es Waffen gibt, wird damit geschossen, werden Menschen traumatisiert, verletzt und get\u00f6tet. Krieg und Gewalt gehen eben nicht ohne das entsprechende Material. Konversion ist die Parole f\u00fcr die Herren von Heckler & Koch, von Walther, SIG Sauer und anderen Produzenten des Todes! Danke daf\u00fcr an Carl Fredrik Reutersw\u00e4rd.<\/p>\n\n\n\n Die Bundeswehr r\u00fcstet auf und keiner fragt, warum?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bundeswehr soll qualitativ und quantitativ aufger\u00fcstet werden \u2013 und alle finden es gut. Zumindest l\u00f6ste die Forderung von Verteidigungsministerin von der Leyen, die Truppenst\u00e4rke der Bundeswehr erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs zu erh\u00f6hen und bis zum Jahr 2020 zus\u00e4tzliche 10,2 Milliarden Euro in neue Waffen zu investieren, keinen Sturm der Entr\u00fcstung aus, sondern Applaus. Die Planungen f\u00fcr eine entsprechende Erh\u00f6hung sind bereits seit Mitte vergangenen Jahres<\/a> bekannt, doch noch immer werden die entsprechenden Planungen nicht hinterfragt. Die These etwa, die Bundeswehr sei kaputt gespart<\/a> worden, scheint angesichts des relativ stabilen Verteidigungshaushalts der vergangenen Jahre irritierend.<\/p>\n\n\n\n (geplante) Entwicklung des Verteidigungshaushalts 2011-2017<\/em><\/p>\n\n\n\n
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