der Brexit-Schock ist noch nicht verdaut. Die Frage, wie es mit der EU weitergehen wird ist ungekl\u00e4rt. Was verliert die EU, wenn Gro\u00dfbritannien, das einzige Land der EU das tats\u00e4chlich \u00fcber ein restriktives Waffengesetz verf\u00fcgt, sich aus ihr verabschiedet? \u2013 Zumindest auf die letzte Frage ist eine Antwort m\u00f6glich: die geplante EU-Waffengesetzinitiative wird auch deshalb so halbherzig betrieben, weil es auf EU-Ebene keine Lobby f\u00fcr ein strenges Waffengesetz gibt. Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Wie geht es weiter mit dem G36?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Bundesverteidigungsministerium beklagt seit Jahren die mangelnde Treffsicherheit des G36 (vgl. DAKS-Newsletter 04\/2015<\/a>). W\u00e4hrend Heckler & Koch diese Kritik als eine gegen das Unternehmen gerichtete Kampagne der Presse identifizierte, lie\u00df das Verteidigungsministerium verlauten, das G36 habe keine Zukunft in der Bundeswehr und es w\u00fcrden Regressanspr\u00fcche gepr\u00fcft. Heckler & Koch reagierte auf diese Ank\u00fcndigung mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz, um feststellen zu lassen, dass die Treffsicherheit des G36 vertragsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt werde (vgl. DAKS-Newsletter 01\/2016<\/a>). Eine erste Verhandlung fand inzwischen statt und obwohl noch kein Urteil gesprochen wurde, scheint es, als k\u00f6nne Heckler & Koch darauf hoffen. Wenn der Deutschlandfunk<\/a> bereits von einem \u201eTeilsieg\u201c f\u00fcr Heckler & Koch spricht, so ist dies dadurch begr\u00fcndet, dass allein die Frage, ob das Schnellfeuergewehr den vertraglich fixierten Bedingungen entspricht oder nicht, Gegenstand des Verfahrens ist. Die Frage, ob die Waffe den heutigen W\u00fcnschen der Bundeswehr entspricht oder ob die Bundeswehr einfach ein neues Gewehr kaufen m\u00f6chte, spielt dagegen keine Rolle. Diese Entwicklung kommt nicht v\u00f6llig \u00fcberraschend. Wie bereits erw\u00e4hnt (vgl. DAKS-Newsletter 05\/2015<\/a>) mutet das Agieren der Beschaffungsbeh\u00f6rden der Bundeswehr teilweise wie schlichte Fehlplanung an. Und dabei wird nur sehr dezent verschleiert, dass der Wunsch nach einem neuen Standardgewehr schon lange auf der Agenda steht und nur noch ein schlagkr\u00e4ftiges Argument gefehlt hat, um dieses Ansinnen bei den Haushaltsverhandlungen durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Deutschlands R\u00fcstungsexporte im internationalen Vergleich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Laut SIPRI<\/a> w\u00e4chst der internationale Waffenhandel, da Deutschland seinen bisherigen Weltmarktanteil jedoch nicht halten konnte, sinkt seine Bedeutung in diesem Feld, so dass Deutschland zwar noch zur Gruppe der wichtigsten Exporteure von R\u00fcstungsg\u00fctern z\u00e4hlt, aber nur noch an 5. Stelle der entsprechenden Rangliste steht (siehe DAKS-Newsletter 03\/2016<\/a>). Mitte Juni hat der Industrie-Analyst Janes \/ IHS seinen Global Defence Trade Report<\/a> ver\u00f6ffentlicht und darin Deutschland bescheinigt, der drittwichtigste Exporteur von Waffen aller Art zu sein. Daran zeigt sich, dass sich \u00fcber Waffenexporte trefflich streiten l\u00e4sst. Wichtiger als das Ranking und der Listenplatz, auf dem Deutschland zu stehen kommt, scheint jedoch die Erkenntnis, dass eine \u201eTrendwende\u201c n\u00f6tig ist. Denn egal ob dritter oder f\u00fcnfter Platz \u2013 so wie es ist, kann es nicht weiter gehen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n EU: Eine Waffengesetz-Reform \u201evon oben\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge von Paris hat Frankreich den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt und die EU-B\u00fcndnissolidarit\u00e4t beantragt, Deutschland hat seine Unterst\u00fctzung erkl\u00e4rt und die EU-Kommission hat begonnen, an einer Vereinheitlichung des Waffenrechts zu arbeiten, in deren Rahmen diskutiert wurde, den Besitz von halbautomatischen Waffen einzuschr\u00e4nken. Die Folgen dieser Beschl\u00fcsse sind weitreichend. So gilt etwa der Ausnahmezustand in Frankreich noch immer und der Kampf gegen den IS wird auch mit deutscher Beteiligung weiter fortgesetzt. Einzig die EU-Kommission ist noch zu keinem Beschluss gekommen bzw. diskutiert noch immer und verhandelt \u00fcber einen m\u00f6glichen Kompromisss. W\u00e4hrend es in der \u00d6ffentlichkeit jedoch weitestgehend akzeptiert wird, dass ein Terroranschlag Krieg nach sich zieht, laufen die Verb\u00e4nde von Sportsch\u00fctzen und J\u00e4gern gegen eine m\u00f6gliche \u00c4nderung des Waffengesetzes Sturm. Insbesondere sorgt die Idee, die Besitzm\u00f6glichkeit von halbautomatischen Waffen eventuell einschr\u00e4nken zu wollen, f\u00fcr Emp\u00f6rung.<\/p>\n\n\n\n Worum es geht: Halbautomatische Waffen sind Waffen, bei denen, nachdem einmal der Abzug bet\u00e4tigt wurde, gleich wieder ein Schuss ausgel\u00f6st werden kann, einfach indem erneut der Abzug durchgezogen wird. Es handelt sich hierbei also nicht um vollautomatische Waffen, bei denen so lange Sch\u00fcsse fallen, wie der Abzug bet\u00e4tigt ist, aber auch nicht um Einzellader, bei denen nach jedem Schuss manuell eine neue Patrone in den Lauf geschoben werden muss. Das Problem ist, dass Halbautomaten \u2013 obwohl mit ihnen kein \u201eDauerfeuer\u201c m\u00f6glich ist \u2013 sehr schnelle Schussfolgen erm\u00f6glichen. Die Amokl\u00e4ufe an Schulen zeigen die verheerende Wirkung, die solche Waffen entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Der Deutsche Sch\u00fctzenbund hat deutlich zu verstehen gegeben, was er von der Idee, die Besitzm\u00f6glichkeit f\u00fcr solche Waffen einzuschr\u00e4nken h\u00e4lt. In einem Pressestatement<\/a> wird erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n \u201eZiel der vorgeschlagenen Regelung ist eigentlich die bei den terroristischen Taten regelm\u00e4\u00dfig verwendete vollautomatische oder aus Halbautomaten in Vollautomaten umgebaute Kalaschnikow AK 47. Hierzu ist zun\u00e4chst festzustellen, dass nicht nur Vollautomaten, sondern auch aus Vollautomaten in Halbautomaten umgebaute Schusswaffen nach deutschem Recht weiterhin als Vollautomaten angesehen und damit weiterhin verboten bleiben. Sportsch\u00fctzen verwenden derartige Waffen daher nicht.<\/p>\n\n\n\n Sportsch\u00fctzen brauchen keine Kalaschnikows<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor allem ist aber fraglich, ob ein generelles Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die vollautomatischen \u00e4hnlich sehen, dem Ziel der Terrorismusbek\u00e4mpfung \u00fcberhaupt dienen k\u00f6nnen. Diese Formulierung erweckt unter dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot Zweifel an der Durchsetzbarkeit. Aus diesem Grund wurde auch mit der Neuregelung des Waffengesetzes 2003 der so genannte \u201eKriegswaffenanscheinsparagraf\u201c abgeschafft, weil nach kriminalistischen Erkenntnissen derartige Anscheinswaffen nicht deliktsrelevant waren. Mit der \u00c4nderung durch den EU-Vorschlag w\u00fcrden die fr\u00fcheren rechtlichen Unsicherheiten in Rechtsprechung und Verwaltung wieder aufleben. Bei einer derartigen pauschalen Regelung ist weder der Terrorismus wirksam zu bek\u00e4mpfen noch w\u00fcrde sie zu einem Sicherheitsgewinn f\u00fcr die B\u00fcrger f\u00fchren, da das blo\u00dfe Aussehen einer Waffe diese an sich nicht gef\u00e4hrlicher macht.<\/p>\n\n\n\n Unmissverst\u00e4ndlich klar ist an dieser Stellungnahme nur das \u201eNein\u201c. Davon abgesehen argumentiert der Text mit drei verschiedenen Bereichen:<\/p>\n\n\n\n 1.) Im ersten Abschnitt wird unterstellt, \u201eTerroristen\u201c w\u00fcrden, wenn sie Schusswaffen verwenden, ausschlie\u00dflich Schnellfeuergewehre vom Typ AK47 verwenden. Gesetzliche Regelungen m\u00fcssen sich also daran messen lassen, ob sie dazu beitragen k\u00f6nnen, Kalaschnikows aus dem Verkehr zu ziehen. Da \u201eSportsch\u00fctzen\u201c aber ohnehin keine Kalaschnikows verwenden \u2013 und nach \u201edeutschem Recht\u201c auch nicht besitzen \u2013 d\u00fcrfen, w\u00e4re es unstatthaft, wenn sie durch eine Gesetzes\u00e4nderung Nachteile in Kauf nehmen m\u00fcssten. Zur \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c k\u00f6nnte so ein Gesetz jedenfalls kaum beitragen.<\/p>\n\n\n\n 2.) In einem zweiten Schritt argumentiert der DSB mit der angeblichen Inpraktikabilit\u00e4t des sogenannten \u201eAnscheinwaffen-Paragrafen\u201c. Worum es geht: Bis zur letzen umfassenden Revision des deutschen Waffengesetzes im Jahr 2003 galten in Deutschland die Vorschriften des Art.37<\/a>. In diesem wurde festgelegt, womit sich \u201eSportsch\u00fctzen und J\u00e4ger\u201c nicht befassen d\u00fcrfen. Zu diesem Zweck wird in Abs.1 des Artikels eine Art Liste von Verbotenen Gegenst\u00e4nden entwickelt. Diese d\u00fcrfen, wie Abs.1 Satz 1 des Artikels festlegt, weder hergestellt noch bearbeitet, instandgesetzt, erworben, vertrieben, \u00fcberlassen, eingef\u00fchrt oder ganz allgemein nach Deutschland gebracht werden. In besagter Waffenliste werden zum einen Waffen bezeichnet, die f\u00fcr das verdeckte Tragen besonders geeignet sind (vgl. Art.37 Abs.1 Ziff.1 Buchstabe a.-c.). Entweder weil sie sehr klein sind bzw. klein zusammengeklappt werden k\u00f6nnen, oder weil sie nicht wie eine Waffe aussehen, sondern einen anderen Gegenstand, wie etwa einen (Schie\u00df-) Stock oder einen (Schie\u00df-) Kugelschreiber vort\u00e4uschen. Daneben werden dann aber auch vollautomatische Waffen (Art.37 Abs.1 Ziff.1 Buchstabe d.) als verboten bestimmt und solche Waffen, die wie vollautomatische Waffen aussehen. (Art.37 Abs.1 Ziff.1 Buchstabe e.). Diese letzte Bestimmung, die bestimmte Waffen allein wegen ihres Aussehens \u00e4chtet, scheint merkw\u00fcrdig und doch hat sie vieles f\u00fcr sich. Die Probleme, die es heute mit sogenannten Airsoft-Waffen gibt, also mit Spielzeugwaffen, die wie echte Waffen aussehen, gab es vor 2003 nicht. Allein, weil Herstellung, Besitz und Handel mit solchen Dingen verboten war. Heute jedoch kommt es immer wieder zu Polizeieins\u00e4tzen wie zuletzt in Frankfurt<\/a> und Magedeburg<\/a>, weil Menschen in der \u00d6ffentlichkeit mit Waffen hantieren, die niemand als Spielzeug erkennt, weil sie \u201eechten\u201c Waffen zu \u00e4hnlich sehen.<\/p>\n\n\n\n Der DSB hat Recht: Der Anscheinwaffen-Paragraf hat wenig mit Terrorabwehr zu tun. Sinnvoll ist er trotzdem. Und dass er bei der Novellierung des Waffengesetzes ersatzlos gestrichen wurde, weil seine Formulierung nicht klar genug gewesen sei und er deshalb nicht dem gesetzlich gebotenen \u201eBestimmtheitsgebot\u201c entspr\u00e4che, ist sehr zu bedauern!<\/p>\n\n\n\n Doch zur\u00fcck zur Gesetzesdiskussion innerhalb der EU-Kommission. Die Frage, ob halbautomatische Waffen \u201everboten\u201c werden sollen oder nicht, sollte so unideologisch wie m\u00f6glich gef\u00fchrt werden. Deshalb lohnt ein Blick in die bestehenden Vorschriften zum Thema. Laut Art.8<\/a> des Waffengesetzes in seiner aktuell g\u00fcltigen Form m\u00fcssen Menschen, die Waffen erwerben wollen, ein begr\u00fcndetes Bed\u00fcrfnis nachweisen, aus dem heraus ihnen der Waffenbesitz zugestanden werden soll. Im Rahmen der Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung m\u00fcssen die AntragstellerInnen den Nachweis f\u00fchren, dass die von ihnen begehrten Waffen geeignet und erforderlich sind, um den beantragten Zweck zu erf\u00fcllen. Sprich, wenn ein Sportsch\u00fctze oder J\u00e4ger eine halbautomatische Waffe erwerben m\u00f6chte, dann m\u00fcsste er eigentlich schon heute begr\u00fcnden k\u00f6nnen, weshalb er sein sportliches oder jagdliches Ziel nur mit einer halbautomatischen Waffen erreichen kann.<\/p>\n\n\n\n Eine solche Begr\u00fcndung scheint nicht leicht zu f\u00fchren. Und es sei die These gewagt, dass der DSB in seinem Statement deshalb so blumig-chaotisch argumentiert. Fest steht, dass das Bundesverwaltungsgericht erst k\u00fcrzlich (BVerwG 6 C 60.14<\/a> \u2013 Urteil vom 07.03.2016) festgehalten hat, dass J\u00e4ger kein Bed\u00fcrfnis geltend machen k\u00f6nnen, halbautomatische Waffen mit einer Magazinkapazit\u00e4t von mehr als 2 Schuss zu besitzen. Wenn dies schon f\u00fcr die Jagd gilt, dann ist im Hinblick auf die verschiedenen Schie\u00dfsportdisziplinen erst Recht festzuhalten, dass die Begr\u00fcndung, weshalb zu ihrer Aus\u00fcbung halbautomatische Schusswaffen statt Einzelladern erforderlich sind, erst noch gefunden werden muss. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein oder sollte die Begr\u00fcndung nicht \u00fcberzeugen, dann w\u00e4re eine gesetzliche Regelung, die Halbautomaten als Verbotene Gegenst\u00e4nde einstuft, zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Leider ist nicht zu erwarten, dass eine solche Diskussion in absehbarer Zeit gef\u00fchrt werden kann. In einem Beitrag f\u00fcr die Zeit<\/a> hat Roman Grafe, Mitinitiator der Initiative \u201eKeine Mordwaffen als Sportwaffen\u201c, einschl\u00e4gige Waffenzeitschriften wie das Deutsche Waffenjournal, Visier und Caliber gelesen und ihre Reaktionen auf die Diskussion der EU-Kommission zusammengefasst. Die Beitr\u00e4ge klingen schrill \u2013 aber nicht ergebnisorientiert.<\/p>\n\n\n\n Waffenrecht der B\u00fcrgerInnen und Export-<\/strong>\u201e<\/strong>Recht<\/strong>\u201c der Firmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kommentar von Andr\u00e9 Maertens<\/em><\/p>\n\n\n\n Wenn die EU-Innenminister<\/a> das Waffenrecht versch\u00e4rfen wollen, ist das ein richtiger Schritt und er h\u00e4tte auch schon vor den terroristischen Attacken in Frankreich und Belgien erfolgen k\u00f6nnen. Doch es bleibt die Frage, wie es mit den EU-Waffenexporten steht. Denn die Kontrolle der Waffen im eigenen Land zu verbessern \u2013 so sich die \u00c4nderungen denn wirklich positiv auswirken \u2013 ist gut, es mutet aber heuchlerisch bis menschenverachtend an, die eigenen Waffenfirmen weiter am Gesch\u00e4ft mit dem Tod verdienen zu lassen, aber eben \u201enur\u201c in anderen L\u00e4ndern, wo es dann nicht die eigenen B\u00fcrgerInnen trifft (zumindest wahrscheinlich). Vorschlag: Kleinwaffenexporte verbieten, die entsprechenden Herstellerfirmen zur Schlie\u00dfung oder Konversion auffordern und andere Staaten zu \u00e4hnlichen Schritten anregen. Damit w\u00e4re der moralisch einzig richtige Schritt getan, durch den man sich nicht mehr an Mord und Terror in anderen L\u00e4ndern schuldig machen kann (abgesehen nat\u00fcrlich von den dort schon seit Jahrzehnten vorhandenen Waffen aus europ\u00e4ischer Produktion). Woher dann die Waffen f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte kommen sollen? Um mal das Ungleichgewicht bewusst zu machen, hierzu ein durchaus m\u00f6glicher Vorschlag: Die ben\u00f6tigten Waffen f\u00fcr die Polizei k\u00f6nnten zur Abwechslung mal Firmen aus den bisherigen massenhaft von \u201eunseren\u201c Schusswaffen gesch\u00e4digten L\u00e4ndern herstellen, etwa T\u00fcrkei, Thailand, Mexiko, \u00c4gypten, Kolumbien, Saudi-Arabien\u2026.. und diese Firmen w\u00fcrden dann auch entscheiden, wer wie viele Waffenlieferungen bekommt bzw. ertragen muss. \u2013 Nein, im Ernst, Schusswaffen halten lange genug, dass dieses Problem so schnell nicht auftaucht. Ein Problem, das allerdings wirklich existiert, heute schon und in der Vergangenheit und auch weiterhin, ist, dass europ\u00e4ische Firmen wie Heckler & Koch, SIG Sauer, FN Herstal und FAMAS andere L\u00e4nder mit ihren Schusswaffen \u00fcberschwemmen. Da fragt dann allerdings niemand, ob dadurch Gefahren entstehen. Der Profit rechtfertigt das Gesch\u00e4ft und l\u00e4sst die PolitikerInnen schweigen. Nun ist es aber an der Reihe, dass die EU-Innenminister mit ihren Kollegen aus den anderen Ressorts sprechen, Wirtschaft, Au\u00dfenministerium und Verteidigung zum Beispiel. Dieser Schritt ist \u00fcberf\u00e4llig, denn hier sterben massenhaft mehr Menschen als in Br\u00fcssel oder Paris.<\/p>\n\n\n\n Konsolidierung und Integration der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie: Ein neuer Anlauf f\u00fcr eine \u201eEADS der Meere\u201c? \u2013 Teil 2<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung ist gefallen. Das Vergabeverfahren zum Bau von U-Booten f\u00fcr die australische Marine ist beendet. Die franz\u00f6sische Staatswerft DCNS hat gewonnen und ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) hatte das Nachsehen.<\/p>\n\n\n\n Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung machten sich die Beteiligten auf die Suche nach m\u00f6glichen Gr\u00fcnden f\u00fcr das Debakel. Die Frankfurter Allgemeine<\/a> zitiert Georg Wilhelm Adamowitsch, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, mit den Worten:<\/p>\n\n\n\n \u201e\u00dcber eine mangelnde Unterst\u00fctzung des U-Boot-Gesch\u00e4ftes mit Australien durch die Bundesregierung k\u00f6nnen wir uns nicht beschweren. Insbesondere die Bundeskanzlerin, die zust\u00e4ndigen Minister und Staatssekret\u00e4re haben vieles versucht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Da \u00fcber die Motive, die die australische Vergabekommission zu ihrer Entscheidung gef\u00fchrt hat, nichts bekannt ist, bleibt viel Raum f\u00fcr Spekulation. F\u00fcr Adamowitsch k\u00f6nnte das Scheitern von TKMS schlicht am deutschen R\u00fcstungsexportkontrollregime gelegen haben. Gegen\u00fcber der FAZ erkl\u00e4rte er:<\/p>\n\n\n\n \u201eIm Ausland werden nat\u00fcrlich auch die Auseinandersetzungen \u00fcber R\u00fcstungsexporte in Deutschland sehr genau beobachtet. Die Dauer von der Auftragsvergabe bis zur Auslieferung kann bei R\u00fcstungsprojekten schon mal zwanzig Jahre dauern. Da stellt sich bei manchen Kunden schon die Frage, ob Deutschland nach so vielen Jahren noch als vertragstreuer Partner gelten kann \u2013 gerade bei Gesch\u00e4ften dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung. [\u2026] Auch Nato-Staaten haben wenig Vertrauen in die Konsistenz der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik. Das geht nat\u00fcrlich zu Lasten der deutschen Wirtschaft. Es stellt sich damit auch die Frage nach der B\u00fcndnisf\u00e4higkeit Deutschlands.\u201c<\/p>\n\n\n\n Da Australien bekanntlich kein NATO-Mitglied ist, scheint unklar, worauf sich Adamowitsch mit dieser Aussage bezieht. So scheint es angebracht, eine Diskussion der m\u00f6glichen Gr\u00fcnde, die Australien bewogen haben, dem franz\u00f6sischen Angebot den Vorzug zu geben, so lange zu verschieben, bis mehr Details \u00fcber die Motive bekannt geworden sind.<\/p>\n\n\n\n Schon jetzt scheint es jedoch angebracht, \u00fcber die Zukunft von TKMS nachzudenken. Andreas Loewenstein, Strategievorstand von DCNS, wird von der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> mit den Worten zitiert:<\/p>\n\n\n\n Wir sind bereit f\u00fcr Gespr\u00e4che [\u00fcber eine Kooperation mit TKMS], sobald die deutsche Seite den Verlust \u00fcberwunden hat. [\u2026] Wir haben keinen hegemonialen Anspruch. Wir sind bereit, der deutschen Seite eine strategische Position zu garantieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n Es scheint, als fielen solche Worte bei ThyssenKrupp auf mehr als offene Ohren. Als eine unmittelbare Reaktion auf den entgangenen U-Boot-Auftrag k\u00fcndigte das Unternehmen an zu pr\u00fcfen, ob die Werftensparte, also TKMS, strukturell wettbewerbsf\u00e4hig sei. \u2013 Das Handelsblatt<\/a> berichtete. Die Situation bei TKMS k\u00f6nnte sich noch versch\u00e4rfen, sollte auch im Vergabeverfahren f\u00fcr die Neubeschaffung von U-Booten aus Norwegen und Polen DCNS der Vorzug vor TKMS gegeben werden. Die endg\u00fcltige Entscheidung steht in diesen F\u00e4llen jedoch noch aus (siehe hierzu: DAKS-Newsletter 04\/2016<\/a>). Die m\u00f6gliche Konsolidierung der europ\u00e4ischen Marine-Werften k\u00f6nnte durch eine entsprechende Entscheidung noch beschleunigt werden (siehe: DAKS-Newsletter 04\/2016<\/a>). Und so viel ist klar: die deutsche R\u00fcstungsexportgesetzgebung w\u00fcrde einer solchen Kooperation nicht im Wege stehen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" der Brexit-Schock ist noch nicht verdaut. 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Der DSB sagt NEIN zu diesem Vorschlag der EU!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n