{"id":1660,"date":"2022-02-27T11:30:00","date_gmt":"2022-02-27T10:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1660"},"modified":"2024-07-19T14:58:05","modified_gmt":"2024-07-19T12:58:05","slug":"voelkerrecht-auch-bei-ruestungsexporten-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1660","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht auch bei R\u00fcstungsexporten beachten!"},"content":{"rendered":"\n

Klares Exportverbot ins R\u00fcstungsexportkontrollgesetz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rede von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros <\/strong>anl\u00e4sslich der Kunstaktion \u201eDeutschlands gr\u00f6\u00dfte Waffenkammer\u201c <\/strong>am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n\n\n\n

w\u00e4hrend wir uns hier vor dem Bundestag zusammengefunden haben, verletzen russische Soldaten das V\u00f6lkerrecht mit ihrem Angriffskrieg gegen den souver\u00e4nen Staat Ukraine. Im Auftrag des russischen Staatspr\u00e4sidenten Wladimir Putin t\u00f6ten sie Menschen \u2013 Milit\u00e4rs und Zivilisten, Frauen, M\u00e4nner und Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Damit bricht Russland fundamental mit der Charta der Vereinten Nationen. Dort hei\u00dft es in Artikel 2.4: \u201eAlle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.\u201c[1]<\/p>\n\n\n\n

Bis vor zwei Tagen hat die Bundesregierung dem international immens hohen Druck standgehalten, Kriegswaffen an die Regierung von Wolodymyr Selenskyj zu liefern. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und die Aufschrei-Kampagne haben die  Bundesregierung in einem Offenen Brief best\u00e4rkt, an dieser Position festzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Topaktuelle Meldungen besagen jedoch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung nunmehr die Niederlande erm\u00e4chtigt haben, 400 Panzerf\u00e4uste aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern, um den Kampf gegen die russischen Angreifer zu unterst\u00fctzen. Zudem sollen 14 gepanzerte Fahrzeuge ausgef\u00fchrt werden. Aus den Best\u00e4nden der Bundeswehr werden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte mit weiteren 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen des Typs \u201eStinger\u201c unterst\u00fctzt.[2]<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wir warnen vor einem Trugschluss: Jede vermeintliche Defensivwaffe kann auch offensiv eingesetzt werden! Defensivwaffen gibt es nicht! Und wir bef\u00fcrchten, dass dieser neuerliche R\u00fcstungsexport in einen Krieg hinein als Blaupause missbraucht wird, um auch zuk\u00fcnftig R\u00fcstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

>> Die Aktion Aufschrei lehnt den Export von Kriegswaffen in Kriegs- und Krisengebiete ab!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

>> Wir fordern Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung auf: Nutzen Sie den historischen V\u00f6lkerrechtsbruch Russlands keinesfalls als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr kommende R\u00fcstungsexporte in Krisen- und Krisengebiete!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Liebe Friedensfreundinnen und -friedensfreunde, wir haben uns heute vor dem Deutschen Bundestag versammelt, um gemeinsam die Kunstaktion \u201eDeutschlands gr\u00f6\u00dfte Waffenkammer\u201c durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

>> Unser Dank gilt den Studierenden der Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim unter der Leitung von Mathias Rebmann, die die interaktive Kunstaktion f\u00fcr diesen Tag entwickelt haben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Kunstaktion machen wir auch darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren das \u2013 in diesen Tagen so viel beschworene \u2013 V\u00f6lkerrecht vielfach selbst nicht beachtet hat.<\/p>\n\n\n\n

Bis zuletzt wurden in der \u00c4ra der vormaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel milliardenschwere R\u00fcstungsexportgenehmigungen in L\u00e4nder erteilt, die das V\u00f6lkerrecht massiv missachteten und Menschenrechte schwer verletzten \u2013 und dies bis heute tun:<\/p>\n\n\n\n

\u00c4gypten, die T\u00fcrkei und die Vereinigten Arabischen Emirate brachen und brechen das Waffenembargo gegen Libyen, sie erhielten dennoch Kriegswaffen aus Deutschland.<\/p>\n\n\n\n