Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des k\u00fcrzliche ver\u00f6ffentlichten R\u00fcstungsexportberichts der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2015. Bereits im Vorfeld der Ver\u00f6ffentlichung war bekannt geworden, dass die Genehmigungszahlen im letzten Berichtsjahr wieder gestiegen sind. Der R\u00fcstungsexportbericht selbst enth\u00e4lt deshalb wenig \u00dcberraschungen. Bemerkenswert ist jedoch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das im Zusammenhang mit dem Bericht der Bundesregierung einige Brisanz entwickelt. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
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Juli 2016<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eZwar begr\u00fc\u00dfen wir die gr\u00f6\u00dfere Transparenz in der R\u00fcstungsexportpolitik\u201c, betonte Pr\u00e4lat Dr. Karl J\u00fcsten, katholischer Vorsitzender der GKKE, anl\u00e4sslich des heute ver\u00f6ffentlichten R\u00fcstungsexportberichts 2015 der Bundesregierung. \u201eDer Bericht zeigt jedoch, dass der Umfang der R\u00fcstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr erneut massiv zugenommen hat.\u201c Dies betreffe insbesondere den massiven Anstieg der Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen mit insgesamt 12,81 Mrd. Euro. \u201eDiese Zunahme von 96 Prozent gegen\u00fcber 2014 best\u00e4tigt unsere fr\u00fchere Einsch\u00e4tzung, dass der R\u00fcckgang der Genehmigungen im Jahr 2014 keine Trendwende war.\u201c Au\u00dferdem gebe es nach wie vor viel zu viele h\u00f6chstproblematische Einzelentscheidungen, unterstrich der Pr\u00e4lat. \u201eMit 59 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen geht weiter mehr als die H\u00e4lfte der Lieferungen an Drittstaaten au\u00dferhalb von NATO und EU, unter ihnen zahlreiche in Konfliktregionen und L\u00e4nder mit problematischer Menschenrechtslage. Insgesamt zeigt der Regierungsbericht trotz aller Bem\u00fchungen um eine restriktivere R\u00fcstungsexportpolitik ein anhaltendes Desaster.\u201c Erfreulich sei allenfalls der weitere R\u00fcckgang der Genehmigungswerte f\u00fcr Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro. \u201eWir hoffen, dass zumindest dieser Trend stabil bleibt und die neuen Kleinwaffengrunds\u00e4tze eine nachhaltige Wirkung zeigen.\u201c Massives Unbehagen sei aber nicht nur im Blick auf den Umfang der R\u00fcstungsexporte 2015 angezeigt, erg\u00e4nzte Pr\u00e4lat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. \u201eUnter den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter sind Staaten wie Katar und Saudi Arabien \u2013 das ist aus friedensethischer Sicht hoch problematisch.\u201c So werde das autokratisch regierte Katar beschuldigt, verschiedene islamistische Organisationen, darunter auch den Islamischen Staat (IS), finanziell zu unterst\u00fctzen. \u201eHinzu kommt, dass Katar als Mitglied der von Saudi-Arabien angef\u00fchrten Milit\u00e4rkoalition im Jemen aktive Partei in einem bewaffneten Konflikt ist\u201c, unterstrich Dutzmann. Der Krieg im Jemen scheine \u201eein vergessener Konflikt\u201c zu sein. Der Pr\u00e4lat erinnerte daran, dass seit Beginn der dortigen Kampfhandlungen vor einem Jahr rund 6.000 Zivilisten get\u00f6tet wurden und dass 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung im Jemen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen seien. Die Kriegsfolgekosten, wie Hunger, Obdachlosigkeit und Kindersterblichkeit, seien hoch. Zudem verletze die Milit\u00e4rkoalition unter F\u00fchrung von Saudi-Arabien regelm\u00e4\u00dfig humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, indem sie Krankenh\u00e4user bombardiere und Zivilisten attackiere. \u201eDie Belieferung Katars mit Kriegswaffen ist aus Sicht der GKKE ein klarer Versto\u00df gegen die selbst gesetzten Kriterien f\u00fcr deutsche R\u00fcstungsexporte, den wir aufs Sch\u00e4rfste kritisieren\u201c, betonte Pr\u00e4lat Dutzmann. Angesichts der Tatsache, dass die Genehmigungen urspr\u00fcnglich bereits 2013 von der von Union und FDP getragenen Vorg\u00e4ngerregierung erteilt wurden, zeige dieser Fall erneut ein zentrales Problem der deutschen Genehmigungspraxis auf: die fehlende M\u00f6glichkeit bzw. die hohen politischen H\u00fcrden, einmal getroffene Entscheidungen bei einer Neubewertung der Situation zu revidieren. Auch im Blick auf Saudi-Arabien als Empf\u00e4ngerland deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter \u00e4u\u00dferte Dutzmann Unverst\u00e4ndnis. \u201eIn unserem GKKE-R\u00fcstungsexportbericht 2015 haben wir im Dezember 2015 aufgrund der Gesamtlage im Land und der destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der Region einen Stopp f\u00fcr s\u00e4mtliche R\u00fcstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert. Solche Genehmigungen k\u00f6nnen nicht einfach mit dem Verweis auf Gemeinschaftsprogramme mit anderen L\u00e4ndern begr\u00fcndet werden. Aus Sicht der GKKE versto\u00dfen sie gegen die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Ausfuhr von Milit\u00e4rg\u00fctern und Milit\u00e4rtechnologie. Die Bundesregierung ist deshalb dringend dazu angehalten, zusammen mit den europ\u00e4ischen Partnern diese Exportpraxis nach Saudi-Arabien zu stoppen.\u201c \u201eSo darf es nicht weitergehen\u201c, res\u00fcmierte Pr\u00e4lat Karl J\u00fcsten: \u201eDer anhaltende Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der Genehmigungspraxis andererseits schw\u00e4cht die Legitimit\u00e4t nicht nur der R\u00fcstungsexportpolitik, sondern auch der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen eine Revision der gesetzlichen Grundlagen. Und wir erwarten, dass das Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Schritte einleitet. Es geht hier nicht nur um die Planungssicherheit f\u00fcr deutsche Unternehmen, sondern vor allem um die Glaubw\u00fcrdigkeit deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.\u201c<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Heckler & Koch siegt vor Gericht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2015 hatte Heckler & Koch (HK) gegen das Bundesamt f\u00fcr Ausfuhrkontrolle (BAFA) geklagt, da es sich in seinem Recht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung beschnitten sah. Basierend auf einer positiv beschiedenen Voranfrage zum Export von G36-Komponenten nach Saudi-Arabien hatte HK im Jahr 2013 den Antrag auf den endg\u00fcltigen Export der entsprechenden Waffenteile gestellt. \u2013 Und nie eine Antwort erhalten. Als Reaktion strebte HK zwei Klagen gegen das zust\u00e4ndige BAFA an. Einerseits versucht das Unternehmen, eine Exportgenehmigung richterlich zu erzwingen, andererseits klagte es vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt wegen Unt\u00e4tigkeit: Aus Sicht des Kleinwaffen-Herstellers ist eine zweij\u00e4hrige Wartezeit auf eine Exportgenehmigung unzumutbar, weshalb das BAFA nun richterlich verpflichtet werden soll, eine Entscheidung zu treffen. Mit Urteil vom 23.6.2016 hat das VG Frankfurt in diesen anh\u00e4ngenden Verfahren nun ein Urteil gef\u00e4llt (Aktenzeichen: 5 K 3718\/15.F). In Konsequenz hat Heckler & Koch wahlweise einen taktischen Sieg oder eine strategische Niederlage erlitten, denn das Urteil ist ambivalent.<\/p>\n\n\n\n Wie Robert Glawe in einem ausf\u00fchrlichen Kommentar<\/a> darstellt, ist das Urteil wenig \u00fcberraschend: Die Klage von HK zur richterlichen Erzwingung einer Ausfuhrgenehmigung wurde abgewiesen, da es die Sache des BAFA sei, zun\u00e4chst eine Entscheidung bekannt zu geben. Stattgegeben wurde dagegen der Klage wegen Unt\u00e4tigkeit. Im Ergebnis muss das BAFA nun also zeitnah eine Entscheidung bekanntgeben, ob dem Exportantrag stattgegeben wird oder nicht. Sollte der Antrag abgelehnt werden, steht es Heckler & Koch dann frei, gegen diesen Beschluss zu klagen und auf Grundlage der positiv beschiedenen Voranfrage etwa Schadenersatz zu fordern.<\/p>\n\n\n\n An diesem Punkt beginnt die Sache spannend zu werden, denn in der Tat scheint der Ausgang des Verfahrens derzeit nicht klar. Grunds\u00e4tzlich scheint es m\u00f6glich, dass das BAFA den Antrag von Heckler & Koch ablehnt. Beispielsweise hat das BAFA anl\u00e4sslich der EU-Sanktionen gegen Russland einen Exportantrag von Rheinmetall zum Verkauf eines Gefechts\u00fcbungszentrums widerrufen. Und das, obwohl im Vorfeld positive Vorentscheidungen getroffen worden waren. Da sich die politischen Rahmenbedingungen jedoch dramatisch ver\u00e4ndert hatten, sah sich das BAFA berechtigt, den Exportantrag letztlich doch nicht zu gew\u00e4hren. \u00c4hnlich k\u00f6nnte das BAFA nun zu dem Schluss kommen, dass sich auch im Fall des geplanten Exports von Kleinwaffen-Teilen nach Saudi-Arabien die politischen Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert haben und auf dieser Grundlage kein Export m\u00f6glich ist. In Konsequenz w\u00fcrde Heckler & Koch dann wohl eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den entgangenen wirtschaftlichen Gewinn erhalten und die Bundesregierung m\u00fcsste die au\u00dfenpolitischen Folgen tragen und die Entscheidung gegen\u00fcber Saudi-Arabien erkl\u00e4ren. Ein solcher Gang der Dinge scheint m\u00f6glich \u2013 ist aber nicht sehr wahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n Der Bundessicherheitsrat hat mit seiner Entscheidung, das erste von insgesamt 48 Patrouillenbooten<\/a> nach Saudi-Arabien exportieren zu lassen, rechtliche und politische Weichen gestellt. Sollte vor dem Hintergrund dieser Entscheidung das BAFA entscheiden, den Export der Kleinwaffen-Komponenten nicht zu genehmigen, so w\u00fcrde es sich damit berechtigt dem Vorwurf der Willk\u00fcr aussetzen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Wenn die weitere Entwicklung also bis zu einem gewissen Grade vorhersehbar scheint, so wirft das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt dennoch ein bezeichnendes Schlaglicht auf das grundlegend ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnis von R\u00fcstungsindustrie und politischen Entscheidungsinstanzen. W\u00e4hrend es in der Vergangenheit undenkbar war, dass das Verteidigungsministerium Schadenersatzanspr\u00fcche gegen Heckler & Koch erw\u00e4gt oder dass Heckler & Koch gegen die BAFA klagt, so ist beides heute eine Realit\u00e4t. In gleicher Weise ist es heute eine Realit\u00e4t, dass die Arbeitsweise des Bundeswirtschaftsministeriums richterlich kritisiert wird. Zuletzt sorgte die Entscheidung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf, die auf Grundlage einer Sondergenehmigung erlaubte Fusion von EDEKA und Kaiser\u2019s Tengelmann zu widerrufen, f\u00fcr ein breites Medienecho. Bem\u00e4ngelt wurde die Transparenz des Verfahrens und bezweifelt wurde die Unbefangenheit der Entscheidungstr\u00e4ger. \u2013 In diesem Fall Sigmar Gabriel.<\/p>\n\n\n\n In gewisser Weise l\u00e4sst sich dieser Fall mit der Klage von Heckler & Koch gegen das BAFA vergleichen, denn beide Vorg\u00e4nge illustrieren, dass Wirtschaftspolitik heute nicht mehr in Hinterzimmern und fernab der \u00d6ffentlichkeit praktiziert werden kann. Eine verrechtliche, transparente Gestaltung der Verfahrens- und Entscheidungsabl\u00e4ufe ist notwendig. Und die bestehenden Handlungsspielr\u00e4ume der Entscheidungstr\u00e4ger m\u00fcssen eingeschr\u00e4nkt werden, damit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gest\u00e4rkt und der Verdacht der Willk\u00fcr gar nicht erst entstehen kann.<\/p>\n\n\n\n Leider wird eine solche konkretisierende Kl\u00e4rung im Rahmen der derzeitigen Gesetzeslage kaum m\u00f6glich sein, da die verschiedenen Ans\u00e4tze der zu ber\u00fccksichtigenden Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen zu unterschiedlich und vielf\u00e4ltig sind. Notwendig ist \u2013 und das ist die eigentliche Lehre des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt \u2013 ein R\u00fcstungsexportgesetz. Oder in den Worten der GKKE<\/a>: Das \u201eanhaltende Desaster in der R\u00fcstungsexportpolitik erfordert\u201c eine \u201eRevision der gesetzlichen Grundlagen\u201c.<\/p>\n\n\n\n USA: Gewalt durch Polizisten \/ Gewalt gegen Polizisten<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den USA sollen einer Erhebung des britischen Guardian<\/a> zufolge \u2013 vergleichbare Z\u00e4hlungen mit \u00e4hnlichen Ergebnissen gibt es auch durch andere Zeitungen, wie etwa der Washington Post<\/a> \u2013 im Jahr 2015 mindestens 1146 Menschen durch Polizeikugeln get\u00f6tet worden sein. In absoluten Zahlen wurden also pro 1 Million Einwohner 3,6 Menschen get\u00f6tet. Zum Vergleich: In Deutschland sollen im Jahr 2014 mindestens 7 Menschen im Verlauf von Polizeieins\u00e4tzen get\u00f6tet worden sein. Das entspricht 0,0875 Menschen pro einer Million Einwohner. Im Jahr 2016 scheint es keine Trendwende zu geben, denn im laufenden Jahr sollen laut Guardian bereits 587 Menschen get\u00f6tet worden sein. (Stand: 15. Juli 2016) Dies entspricht einer Quote von 1,8 Menschen pro eine Million Einwohner \u2013 und es scheint, als w\u00fcrde bis Ende des Jahres der Stand aus dem Jahr 2015 wieder erreicht.<\/p>\n\n\n\n Wenn diese Z\u00e4hlung schon in absoluten Zahlen besorgniserregend ist, so gilt dies erst recht, wenn sie weiter aufgeschl\u00fcsselt wird.<\/p>\n\n\n\n