Das von der Bayrischen Landesregierung nach den Taten von Ansbach, W\u00fcrzburg und M\u00fcnchen verabschiedete neue Sicherheitskonzept hei\u00dft \u201eSicherheit durch St\u00e4rke\u201c. Die Bayerische Polizei soll dazu um insgesamt 2.000 Kr\u00e4fte aufgestockt werden und soll neue, modernste Ausr\u00fcstung erhalten: besondere ballistische Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Es sollen mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalit\u00e4t eingesetzt werden und mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Dar\u00fcber hinaus fordert die Staatsregierung eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n\n\n\n
Exkurs: Vorratsdatenspeicherung<\/p>\n\n\n\n
In einem ersten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung per EU-Richtlinie im dem Jahr 2006 einzuf\u00fchren wurden alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, solche Vorratsdatenspeicherungen einzuf\u00fchren. In Deutschland trat ein entsprechendes Gesetz 2008 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erkl\u00e4rte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung da die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz versto\u00dfe mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 2010 f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig.[1]<\/p>\n\n\n\n
Am 8. April 2014 erkl\u00e4rte auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof die eingef\u00fchrte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr ung\u00fcltig, da diese mit der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union nicht vereinbar sei.[2]<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung ist auf rechtliche Ebene also festzustellen das die Versuche in der Vergangenheit eine Nationale oder Europ\u00e4ische L\u00f6sung in dieser Sache zu erreichen nicht von Erfolg gekr\u00f6nt waren.<\/p>\n\n\n\n
Aber neben den juristischen Bedenken wegen der Verst\u00f6\u00dfe gegen nationales- europ\u00e4ischem und Menschenrechten, gibt es auch rein sachliche Gr\u00fcnde die gegen eine Vorratsdatenspeicherung sprechen.<\/p>\n\n\n\n
Eine abschreckende Wirkung durch ein h\u00f6heres Entdeckungsrisiko sei nicht nachweisbar und in Staaten wie beispielsweise Frankreich in denen eine Vorratsspeicherung erfolgt, nicht zu beobachten. Das Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches und internationales Strafrecht hat im Jahr 2007 im Rahmen einer Untersuchung festgestellt das \u201e[\u2026] selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur [\u2026] etwa 2 % der Abfragen [\u2026] wegen L\u00f6schungen ins Leere gehen.\u201c [3]<\/sup><\/p>\n\n\n\n Das BKA stellte 2005 fest das 381 Straftaten vor allem aus den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl erfasst waren, welche in den vergangenen Jahren wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgekl\u00e4rt werden konnten. Diesen 381 F\u00e4llen stehen jedoch j\u00e4hrlich insgesamt 6,4 Millionen Straftaten gegen\u00fcber, von denen laut Polizeilicher Kriminalstatistik Jahr f\u00fcr Jahr 2,8 Millionen unaufgekl\u00e4rt bleiben. das w\u00fcrde eine Steigerung der Aufkl\u00e4rungsquote von 55% auf bestenfalls 55,006% bedeuten. [4] Auch ohne die Vorratsdatenspeicherung werden in den F\u00e4llen von Verbreitung Pornografischer Schriften via Internet 78,5% der F\u00e4lle, bei Internetbetrug 86% der F\u00e4lle und bei Straftaten gegen die Urheberrechtsbestimmungen 85,5% der F\u00e4lle aufgekl\u00e4rt [5]<\/p>\n\n\n\n Eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts f\u00fcr ausl\u00e4ndisches und internationales Strafrecht, die vom deutschen Justizministerium in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass Vorratsdatenspeicherung keine Ver\u00e4nderungen in Aufkl\u00e4rungsraten verursacht.[6]<\/p>\n\n\n\n Auch der Nutzen der gespeicherten Daten ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering. Die Speicherung von Verkehrsdaten ist vergangenheitsbezogen und kann daher praktisch nur der nachtr\u00e4glichen Aufkl\u00e4rung bereits begangener Straftaten dienen. Durch die Vorratsdatenspeicherung sind in der Vergangenheit keine Anschl\u00e4ge Vereitelt worden. weder die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 noch die Attentate in Gro\u00dfbritannien im Juli 2005 noch die geplanten Anschl\u00e4ge in deutschen Z\u00fcgen 2006 sind durch die zu den zeiten Jeweils geltenden Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung in den betreffenden L\u00e4ndern verhindert worden. Auch die Anschl\u00e4ge in Paris, Nizza und Rouen sind durch die Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert worden.<\/p>\n\n\n\n Alles in allem kann festgestellt werden, dass sich die Vorratsdatenspeicherung nicht als Instrument eignet um dem Terrorismus in Europa wirksam zu begegnen.<\/p>\n\n\n\n Exkurs Bundeswehr im Inneren<\/p>\n\n\n\n Die rechtlichen Regelungen f\u00fcr einen Bundeswehreinsatz im Inneren sind im Grundgesetz dargelegt. \u201eAu\u00dfer zur Verteidigung d\u00fcrfen die Streitkr\u00e4fte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst.\u201c lautet es in Art. 87a Absatz 2 GG. Diese Ausnahmen sind im Grundgesetz als Katastrophenhilfe gem. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 und dem Inneren Notstand gem. Art. 87 a IV GG benannt.<\/p>\n\n\n\n Die Fl\u00fcchtlingshilfe der Bundeswehr erfolgt derzeit als Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG Amtshilfe stellt keinen Einsatz dar, sondern leistet nur technische Unterst\u00fctzung wie Hilfestellungen, Versorgung oder Transport. Da hierbei keine hoheitlichen T\u00e4tigkeiten vorgenommen werden, ist diese Amtshilfe zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n Aber beispielsweise Grenzsicherung, Verkehrskontrollen oder andere hoheitliche Aufgaben k\u00f6nnen angeh\u00f6rige der Bundeswehr nicht \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr ist nach deutscher Rechtslage ausschlie\u00dflich die Polizei des Bundes oder der L\u00e4nder zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n Die einzige Ausnahme wann die Bundeswehr z.B. zum Schutz ziviler Objekte eingesetzt werden darf ist wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gef\u00e4hrdet ist. Solange dies durch die Taten wie in W\u00fcrzburg, Ansbach oder M\u00fcnchen nicht der Fall ist, entf\u00e4llt eine Grundlage zum Einsatz der Bundeswehr.<\/p>\n\n\n\n Ob im Rahmen eines Terroranschlags Katastrophenhilfe geleistet werden darf hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 geregelt. Diese Katastrophenhilfe kommt nur dann in Betracht wenn nach einem Ungl\u00fccksfall die Polizei nicht mehr alleine dazu in der Lage ist Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Ein besonders schwerer Ungl\u00fccksfall liege nur bei einer \u201eungew\u00f6hnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausma\u00dfes\u201c vor, stellt das Gericht fest. Ob sich Amok- und Terrorattacken darunter sachlich gerechtfertigt subsumieren lassen, muss bezweifelt werden.<\/p>\n\n\n\n Exkurs Starker Staat und Terrorismus<\/p>\n\n\n\n Der Bayrische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer erkl\u00e4rte am Samstagmorgen \u201eWir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, um unsere Sicherheit zu verteidigen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.\u201c \u2013 dieser Satz erinnert an Benjamin Franklins Mahnung \u201eWer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringf\u00fcgige blo\u00df jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.\u201c[7]<\/p>\n\n\n\n Auch die Annahme das ein starker Staat dazu in der Lage sei den Terrorismus zu Verhindern ist inhaltlich schwer zu halten. Die Terrorattacken von Nizza und Rouen haben in Frankreich in einem Land das bereits aufgrund der Attentate von Paris den Notstand verh\u00e4ngt hat stattgefunden. Auch Gro\u00dfbritannien ist kein \u201eschwacher Staat\u201c und dennoch haben dort in aller \u00f6ffentlichkeit Terrorattacken stattgefunden. In Belgien feierte sich der IS daf\u00fcr ein ganzes Land durch Notstandsgesetze dergestalt gel\u00e4hmt zu haben dass das \u00f6ffentlich leben fast g\u00e4nzlich zum erliegen kam.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/p>\n\n\n\n Das neue Sicherheitskonzept der bayrischen Landesregierung erscheint unter diesen Umst\u00e4nden eher, als politisch motivierter Aktionismus als eine ausgewogene Reaktion.<\/p>\n\n\n\n [1] Az. 1 BvR 256\/08, 1 BvR 263\/08, 1 BvR 586\/08<\/p>\n\n\n\n [2] Az. C\u2011293\/12 und C\u2011594\/12<\/p>\n\n\n\n [3] Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten nach \u00a7\u00a7 100 g, 100h StPO<\/p>\n\n\n\n [4] Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 S. 63. 243<\/p>\n\n\n\n [5] Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 S. 243<\/p>\n\n\n\n [6] http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/ueberwachung-studie-stellt-sinn-von-vorratsdaten-in-frage-a-811675.html Abgerufen am 30.07.2016, 15:06 Uhr<\/p>\n\n\n\n [7] Dr. Benjamin Franklin\u2019s nachgelassene Schriften und Correspondenz [\u2026], Band 3, Bejamin Franklin und Adolf Wagner, Weimar 1818<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das von der Bayrischen Landesregierung nach den Taten von Ansbach, W\u00fcrzburg und M\u00fcnchen verabschiedete neue Sicherheitskonzept hei\u00dft \u201eSicherheit durch St\u00e4rke\u201c. 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