Der Syrien-Krieg hat durch die Intervention der T\u00fcrkei eine neue Eskalationsstufe erreicht. \u2013 Und Deutschland liefert seit Mitte August wieder Waffen an die Kurdische Kriegspartei. Diese Konstellation illustriert wie verfahren die Situation im Nahen und Mittleren Osten mittlerweile ist. Sie ist aber auch ein Beleg daf\u00fcr, dass die deutsche Nahostpolitik und das deutsche R\u00fcstungsexportkontrollregime vor einem Scherbenhaufen steht. Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Themen des DAKS-Newsletters: Portugal erw\u00e4gt neue Kleinwaffen f\u00fcr seine Armee zu beschaffen \u2013 bei Heckler & Koch? Das BITS hat eine neue Studie \u00fcber deutsche R\u00fcstungsexporte erstellt und der Small Arms Survey hat eine Datenbank \u00fcber Lagerbest\u00e4nde von Kleinen und Leichten Waffen angelegt.<\/p>\n\n\n\n
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Die Lieferung traf p\u00fcnktlich ein, um an die 1200 Peschmerga-K\u00e4mpfer \u00fcbergeben zu werden, die von der Bundeswehr<\/a> im Rahmen eines 10-w\u00f6chigen Kurses ausgebildet wurden. \u2013 P\u00fcnktlich zum Beginn der t\u00fcrkischen Operation \u201eSchutzschild Euphrat\u201c wurde damit den kurdischen Kr\u00e4ften noch rasch Waffenhilfe in der Gr\u00f6\u00dfe eines Bataillons zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n Die t\u00fcrkische Armee<\/a> bek\u00e4mpft die erneut in Nordsyrien vorgedrungenen Kr\u00e4fte der kurdischen YPG. Die YPG<\/a>, die in den vergangenen Monaten als Partner des Westens im Kampf gegen den IS betrachtet wurde, stellt sich der t\u00fcrkischen Armee derzeit noch entgegen und droht an, k\u00fcnftig nicht nur gegen den IS und Assad, sondern auch gegen die T\u00fcrkei k\u00e4mpfen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n In diesem Zusammenhang kam es auf Seiten der t\u00fcrkischen Armee zu ersten Verlusten. Am 27. August starb bei einem Raketen-Angriff auf zwei t\u00fcrkische Panzer<\/a> ein Soldat, ein weiterer wurde verletzt. Ob bei diesem Angriff Milan-Panzerabwehrraketen eingesetzt wurden, ist nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n Die t\u00fcrkische Intervention in Syrien wirft erneut ein Schlaglicht auf die gro\u00dfe Kluft<\/u><\/a>, die mittlerweile zwischen NATO-\/EU-Staaten und der T\u00fcrkei besteht. Durch die Intervention beweist die T\u00fcrkei nicht nur die bleibende Einsatzf\u00e4higkeit ihrer Armee \u2013 obwohl diese durch die Verhaftungswelle im Nachgang des versuchten Milit\u00e4rputsches vom 15. Juli als geschw\u00e4cht gilt \u2013, sondern demonstriert auch ihren Willen, ohne Unterst\u00fctzung durch die westlichen Verb\u00fcndeten weltpolitisch aktiv zu werden. Und das auch mit milit\u00e4rischen Mitteln und auf die Gefahr hin, dadurch erkl\u00e4rte Verb\u00fcndete der NATO im Kampf gegen den IS zu schw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n Von Seiten der deutschen Politik sind bisher kaum Reaktionen auf diese Entwicklung bekannt geworden. Zwar gibt sich Sigmar Gabriel<\/a> nachdenklich, ob die unmittelbaren Reaktionen der Bundesregierung nicht zu zur\u00fcckhaltend ausgefallen seien. In der Sache scheint f\u00fcr ihn aber klar zu sein, dass die T\u00fcrkei mittelfristig keinen Platz in der EU hat und sich insofern keine Hoffnungen auf eine Anbindung an die westliche Staatengemeinschaft machen muss. Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold<\/a>, fordert gleichzeitig einen Abzug der \u00fcber Syrien eingesetzten Aufkl\u00e4rungs-Tornados der Bundeswehr aus der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n Am Fl\u00fcchtlingsabkommen zwischen der T\u00fcrkei und der EU m\u00f6chte Deutschland gleichwohl dennoch festhalten. \u2013 Wie auch an den Waffenlieferungen f\u00fcr die Kurden. Welche Ratio hinter dieser Politik steht, ist nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar. Offensichtlich scheint nur, dass die Waffenlieferungen an die Kurden zur Eskalation in Syrien beigetragen haben und immer noch beitragen.<\/p>\n\n\n\n Kauft Portugals Armee neue Schusswaffen bei Heckler & Koch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die portugiesischen Streitkr\u00e4fte planen, ihre Kleinwaffenbest\u00e4nde zu modernisieren. Dies berichtet Victor Barreira (Istanbul) f\u00fcr das britische Nachrichtenportal Jane\u00b4s<\/a>. Standardgewehr beim Heer ist bis jetzt das G3-Gewehr von H&K, neben vielen anderen Waffen dieser deutschen Firma werden auch das HK416, HK417 und G36 eingesetzt, wie die Wikipedia<\/a> dokumentiert. Produziert wurden das G3 und ebenso das HK21 im Lande selbst (F\u00e1brica de Bra\u00e7o de Prata), ohne dass allerdings transparent ist, inwieweit die Oberndorfer Firma oder die US-Firma des H&K-Konzerns beteiligt sind. Auch f\u00fcr die Maschinenpistole MP5 hatte Portugal, noch zu Zeiten von Salazars Diktatur, eine Baulizenz erhalten.<\/p>\n\n\n\n Laut Jane\u00b4s handelt es sich um Ersetzungspl\u00e4ne f\u00fcr insgesamt mehr als 10.200 Waffen, geplant ist der Neuerwerb von Schnellfeuergewehren, leichten Maschinengewehren, Maschinenpistolen und Pistolen. Das gesamte Gesch\u00e4ft k\u00f6nnte sich auf \u00fcber 80 Millionen Euro belaufen und die n\u00e4chsten zehn Jahre abdecken. Nun stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, welche der f\u00fcr eine solche Waffenproduktion geeigneten Waffenfirmen von den zust\u00e4ndigen Politikern und Milit\u00e4rs ausgew\u00e4hlt wird und auf welche Weise der Auswahlprozess verl\u00e4uft. H&K hat mit dem G36 bereits ein Gewehr \u201eim Rennen\u201c, diese Waffe ist Teilen der portugiesischen Streitkr\u00e4fte schon vertraut. Das damit verwandte HK416<\/a> mit dem \u201ealten\u201c, durchschlagskr\u00e4ftigeren Kaliber 7,62 x 51 mm NATO haben Portugals Milit\u00e4rs ebenfalls bereits in Verwendung. Allerdings kommen f\u00fcr die verschiedenen zu ersetzenden Waffentypen auch andere Schusswaffenhersteller in Frage, beispielsweise die belgische Firma FN Herstal (FN SCAR) und die US-amerikanische Firma Colt (M4-Karabiner). Zudem besteht \u2013 besonders was H&K betrifft \u2013 die Gefahr, dass wie im Falle von Saudi-Arabien und Mexiko zuk\u00fcnftig in Portugal eine Waffenproduktion von H&K-Waffen wie etwa dem G36 aufgebaut wird. Dies w\u00fcrde die Kontrolle des sp\u00e4teren Re-Exports noch einmal erschweren. Und nat\u00fcrlich ist immer zu fragen, wie mit den sogenannten Altwaffen umgegangen wird, d .h. ob sie verschrottet werden, ob sie im Lagerbestand des portugiesischen Milit\u00e4rs bleiben oder ob sie nicht eher ins Ausland verkauft oder an befreundete Nationen und Alliierte verschenkt werden.<\/p>\n\n\n\n Antworten auf diese Fragen k\u00f6nnten die Oppositionsparteien im Bundestag einfordern, aber auch jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger kann sich mit entsprechenden Fragen an ihre oder seine Abgeordneten wenden. Sicher scheint soweit das: F\u00fcr die H&K-F\u00fchrung muss der portugiesische Modernisierungsplan verlockend sein, auch weil das nach dem medialen Aufsehen um das G36 angeschlagene Image mit einem aktuellen Verkauf eben dieses Gewehrs, des G36, oder auch der m\u00f6glichen Nachfolgewaffe verbessert werden k\u00f6nnte. Immerhin handelt es sich bei Portugal um eine werbetr\u00e4chtige NATO-Armee, nicht um einen der vielen scheindemokratischen oder didaktorischen Kunden von H&K\u2026 Mit den jahrelangen Gesch\u00e4ftsbeziehungen hat Heckler & Koch durchaus Chancen, diesen Waffendeal mit Portugal f\u00fcr sich zu gewinnen. Das w\u00fcrde H&K-Waffen in portugiesischen H\u00e4nden in die kommenden Konflikte und die \u201eTerrorbek\u00e4mpfung\u201c tragen \u2013 aber zum Beispiel das G36-Gewehr w\u00fcrde damit eben auch in den H\u00e4nden all derer landen, denen Portugal Waffen verkaufen w\u00fcrde. Wer immer das sein mag.<\/p>\n\n\n\n BITS: neue Artikel zu R\u00fcstungsexporten aus Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vom Berliner Informationszentrum f\u00fcr Transatlantische Sicherheit (BITS<\/a>) gibt es drei neue Artikel zum Thema R\u00fcstungsexporte.<\/p>\n\n\n\n In einem Interview, das Dirk M\u00fcller f\u00fcr den Deutschlandfunk<\/a> mit Otfried Nassauer gef\u00fchrt hat, kritisiert der Direktor des BITS, wie das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriels Leitung mit R\u00fcstungsexporten umgegangen sei. Nassauer bem\u00e4ngelt, dass der Bundeswirtschaftsminister in den beiden Jahren, in denen er f\u00fcr die R\u00fcstungsexporte verantwortlich gewesen sei, eine Milliarde mehr als die schwarz-gelbe Vorg\u00e4ngerregierung in ihren letzten Jahren genehmigt habe. Das Interview mit der \u00dcberschrift \u201eGabriel h\u00e4tte versuchen k\u00f6nnen, Waffenlieferungen zu stoppen\u201c behandelt unter anderem Panzerlieferungen an Katar sowie die Entscheidungsmechanismen zwischen den beteiligten Ministerien.<\/p>\n\n\n\n In dem Artikel \u201eDual-Use-G\u00fcter-Export<\/a>: Die EU zieht die Z\u00fcgel an\u201c informiert Nassauer \u00fcber eine Initiative der Europ\u00e4ischen Kommission, mit der die Ausfuhr zivil und milit\u00e4risch verwendbarer G\u00fcter stringenter und europaweit einheitlicher geregelt werden soll. Es geht bei dem Entwurf, dem noch vom Europaparlament und Europarat zugestimmt werden muss, vor allem um \u00dcberwachungstechnologien f\u00fcr elektronische Kommunikation. Zudem wird der Personenkreis definiert, der im Exportfall gesetzlich verantwortlich ist, etwa Exporteure, Makler und technische Dienstleister. Nassauer sieht \u201edas Bem\u00fchen, erkannte Schlupfl\u00f6cher im Exportrecht zu schlie\u00dfen und zudem durch einen j\u00e4hrlichen Bericht der Kommission an das Europaparlament Transparenz zu schaffen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Ein weiter Text befasst sich unter der \u00dcberschrift \u201eSingapur: R\u00fcstungsexport verpflichtet\u201c mit Truppen\u00fcbungen, die Singapurs Milit\u00e4r mit Leopard-2-Panzern im nieders\u00e4chsischen Bergen (bei Munster) seit acht Jahren durchf\u00fchrt. Bei der \u201ePanzer Strike\u201c betitelten \u00dcbung k\u00f6nnen die \u201eG\u00e4ste\u201c aus dem Stadtstaat auf l\u00e4ngere Distanzen schie\u00dfen als in ihrem Heimatland. Nassauer weist darauf hin, dass diese Ausbildungskooperation aufgrund von vorangegangenen Exporten von Kampfpanzern und dazugeh\u00f6rigem Gro\u00dfger\u00e4t (etwa von Br\u00fcckenlegefahrzeugen) m\u00f6glich wurde.<\/p>\n\n\n\n Small Arms Survey: Transparenz-Studie und Lagerbest\u00e4nde-Website<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der in Genf ans\u00e4ssige Small Arms Survey hat eine Studie zum aktuellen Stand von Kleinwaffenexporten ver\u00f6ffentlicht. Die ca. 44 Seiten starke Studie \u201eTrade Update 2016: Transfers and Transparency\u201c (plus ca. 40 Seiten Anhang und Eigenwerbung) von der Kriminologin Dr. Irene Pavesi (Milan) befasst sich mit den wichtigsten Exporteuren im Untersuchungsjahr 2013 und bespricht neueste Entwicklungen im Bereich Kleinwaffenexport. Betrachtet werden neben milit\u00e4rischen Schusswaffen u. a. auch Sportwaffen, Munition und Teile f\u00fcr Waffen. Au\u00dferdem enth\u00e4lt diese Publikation das \u201eSmall Arms Trade Transparency Barometer 2016\u201c, mit dem bewertet wird, wie viel Transparenz die jeweiligen Staaten bei Kleinwaffenausfuhren zulassen. Die Studie kann beim SAS<\/a> heruntergeladen werden, bei den Vereinten Nationen gibt es die Pressekonferenz<\/a> zur Publikation zu sehen.<\/p>\n\n\n\n Zu den Haupterkenntnissen der Studie:<\/p>\n\n\n\n Lieferungen im Wert von 5,8 Milliarden US-Dollar haben die \u201etop and major actors\u201c, also die wichtigsten Exportstaaten, im Jahr 2013 get\u00e4tigt \u2013 wobei gleich dazu gesagt werden muss, dass man sich die Datenerhebung f\u00fcr diese Studie genau anschauen muss. Es ist beinah schon eine Binsenweisheit und muss doch immer wieder angemerkt werden, dass Staaten die von \u201eihren\u201c Firmen oder gar von ihnen selbst exportierten Waffen nicht dokumentieren (k\u00f6nnen bzw. wollen), schon gar nicht f\u00fcr Au\u00dfenstehende. Dies wird in der Studie auch in einer Vorbemerkung deutlich gemacht \u2013 als Grundlage der Untersuchung wird die f\u00fcr die Staaten freiwillige \u00dcbermittlung an die Datensammlung des UN Comtrade angegeben. Dann kommt jedoch die Frage auf, welchen Erkenntniswert die vorgelegten Zahlen haben oder ob sie die LeserInnen nicht eher in die Irre f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Was die Rangfolge der bedeutendsten Kleinwaffenexportstaaten angeht, ist nicht \u00fcberraschend, dass Deutschland auf Platz 3 steht, nach den USA und Italien, vor Brasilien, \u00d6sterreich, S\u00fcdkorea, der T\u00fcrkei, Russland, Tschechien, Israel, Belgien, Kroatien, China, der Schweiz, Japan und Spanien. Besonders im Fall von China (und evtl. auch Russland) sind Zweifel angebracht, wie die Daten erhoben wurden bzw. wie g\u00fcltig sie sind. Insgesamt aber k\u00f6nnte sich diese Rangfolge bis heute so gehalten haben, Frankreich k\u00f6nnte man \u201evermissen\u201c, Japan ist angesichts seiner angeblich pazifistischen Verfassung hier eigentlich nicht zu erwarten (aber der Politikwechsel von Premierminister Abe wirkt).<\/p>\n\n\n\n Beim Ranking der wichtigsten Importeure steht Deutschland ebenfalls auf Platz 3, nach den USA und Kanada, vor den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Frankreich und Norwegen. Anmerken sollte man, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob ein nicht von inneren Unruhen oder kriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden betroffenes Land wie Norwegen Kriegsg\u00fcter importiert oder ob ein Land wie etwa der S\u00fcdsudan, Mexiko oder die Philippinen dies tun, denn in einer entsprechenden Krisensituation k\u00f6nnen sich Lieferungen bereits geringer Mengen Waffen katastrophal auswirken, w\u00e4hrend es in anderen L\u00e4ndern, beispielsweise Kanada, keinen Unterschied macht, wenn gro\u00dfe Mengen eingef\u00fchrt werden. Die Kategorie \u201eTop Importer\u201c muss in der Analyse daher mit Vorsicht benutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Deutschland steht (was die Top Exporter angeht) auf dem \u201eTransparency Barometer\u201c an erster Stelle, vor Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden. Das mag der Merkel-Regierung eine Freude sein, aber es ist eben kein Beweis einer tats\u00e4chlich transparenten Politik. Die M\u00e4ngel sind eklatant: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat ist weiterhin ein undemokratisches und damit auch intransparentes Gremium, mit dem das Bundeskabinett Exportpolitik betreibt. Die weiterhin zu sp\u00e4t und gelinde gesagt \u201el\u00fcckenhaft\u201c erscheinenden R\u00fcstungsexportberichte der Bundesregierung, die noch dazu mit dem Hinweis auf den Vorrang des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses alle genaueren Anfragen abweisen und ohnehin nur die Genehmigungen und nicht die tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Exporte dokumentieren, k\u00f6nnen nicht das Soll einer die \u00d6ffentlichkeit sinnvoll und f\u00fcr die politische Diskussion effektiv beteiligenden Informationspolitik sein. Zudem hat die Bundesregierung mit den aktuell beim gr\u00f6\u00dften deutschen und europ\u00e4ischen Schusswaffenhersteller Heckler & Koch im Raum stehenden juristischen Ermittlungen wegen illegaler Lieferungen nach Mexiko (und von SIG Sauer nach Kolumbien), bei denen die Staatsanwaltschaft sich nach einfach zu vielen Jahren anschickt, endlich Anklage zu erheben, wirklich kein Glanzst\u00fcck an Transparenz vorgelegt. Wie Dr. Pavesi zu dieser Einsch\u00e4tzung kommt, fragt man sich zu recht.<\/p>\n\n\n\n Nicht erstaunlich ist dagegen, dass Saudi-Arabien, also eines der Hauptempf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher Kleinwaffenlieferungen, in der Rangfolge der am wenigsten transparenten Importstaaten steht, nach dem Iran und Nordkorea, vor den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch hier w\u00e4re zu fragen, warum es im Jahr 2011 erst journalistischer Aufdeckungsarbeit bedurfte (siehe u. a. Thomas Wiegolds Arbeit zu Kampfpanzerexporten nach Saudi-Arabien), um die Debatte \u00fcber einen solch sensiblen R\u00fcstungsdeal wirklich offen und demokratisch zu f\u00fchren. Sieht Transparenz anders aus?<\/p>\n\n\n\n Einen neuen Service f\u00fcr Staaten und \u00e4hnliche Akteure, die Lagerbest\u00e4nde an Waffen zu verwalten haben, bietet der Small Arms Survey<\/a> auf einer eigens gestalteten Internetseite<\/a> mit dem Titel \u201eNew Global Partnership on Small Arms\u201c an. In Verbindung mit dem \u201eUN Programme of Action on small arms and light weapons\u201c sollen durch Informations- und Erfahrungsaustausch die \u201egemeinsamen Ziele\u201c, u. a. die Verhinderung illegalen Waffenhandels, leichter erreicht werden. (Es wollen allerdings nicht alle Staaten illegalen Waffenhandel unterbinden, auch nicht alle europ\u00e4ischen.) Gef\u00f6rdert wird dieses Projekt mit Mitteln des deutschen Au\u00dfenministeriums. Fallstudien zu bestimmten L\u00e4ndern (bis jetzt zu Honduras, Niger, Somalia und der Ukraine) sollen durchgef\u00fchrt werden. Man darf gespannt sein, welche Regierungen hier welche Informationen zu ihren Kleinwaffenproblemen transparent austauschen wollen. Und welche nicht.<\/p>\n\n\n\n \u201eAngstkunden\u201c in Deutschland: Waffen in B\u00fcrgerInnen-Hand?<\/strong><\/p>\n\n\n\n