erst kurz nach Redaktionsschluss des neuen DAKS-Newsletters ist bekannt geworden, dass Heckler & Koch eine Ausschreibung der franz\u00f6sischen Armee zur Lieferung von Schnellfeuergewehren gewonnen hat. \u00dcber die konkreten Vereinbarungen gibt es derzeit noch keine genauen Ausk\u00fcnfte, aber eine Konsequenz des Gesch\u00e4fts ist schon jetzt absehbar: die deutsch-franz\u00f6sische R\u00fcstungsindustrie wird weiter zusammenwachsen. Entsprechende Pl\u00e4ne, insbesondere aus der Werftindustrie wurden in den vergangenen Wochen immer wieder \u00f6ffentlich. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Das Frankreich-Gesch\u00e4ft ist aber nicht das einzige Thema, durch das es Heckler & Koch in die Schlagzeilen geschafft hat: Einzelne Bundesl\u00e4nder planen die Polizei k\u00fcnftig auch mit G36-Gewehren zu bewaffenen, die USA erw\u00e4gen die Entwicklung des XM25-Granatger\u00e4ts zu stoppen, der Prozess \u00fcber angebliche M\u00e4ngel des G36-Gewehrs vor dem Landgericht Koblenz ist beendet und der Prozess um die m\u00f6glicherweise illegale Lieferung von Waffen nach Mexiko ist noch immer nicht er\u00f6ffnet. \u2013 Mehr im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n DAKS-Newsletter September 2016<\/p>\n\n\n\n Kriegsspuren: \u00d6kumenische Friedensdekade 2016<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die diesj\u00e4hrige \u00d6kumenische Friedensdekade<\/a> findet vom 6. \u2013 16. November 2016 statt und steht unter dem Oberthema \u201eKriegsspuren\u201c. Jan Gildemeister<\/a> erl\u00e4uterte die Wahl dieses Themas unter Verweis auf die bleibenden Spuren, die Kriege hinterlassen: H\u00e4user werden zu Ruinen, Natur wird verw\u00fcstet, Menschen werden psychisch und physisch verletzt, ihr Leben zerst\u00f6rt. Er identifiziert die deutsche Fl\u00fcchtlingsdebatte als eine direkte Folge einer verfehlten Interventionspolitik, die statt auf eine nachhaltige Entwicklung auf milit\u00e4rische L\u00f6sungen setzt. Der Pr\u00e4sident der deutschen Sektion von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen<\/a>, setzt einen weiteren Akzent, wenn er den internationalen Waffenhandel als friedensgef\u00e4hrdend einstuft und auf das bleibende Gefahrenpotential hinweist, das von einmal exportierten Waffen ausgeht.<\/p>\n\n\n\n Kriegsspuren erkennen \u2013 Waffenhandel beenden<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Aufruf zur Beteiligung an der \u00d6kumenischen Friedensdekade 2017 \/ Erkl\u00e4rung des pax christi-Pr\u00e4sidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zum Internationalen UN-Friedenstag am 21. September 2016<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Produktion und der Handel mit Waffen gef\u00e4hrden weiterhin den Frieden. Durch R\u00fcstungsunternehmen wie Rheinmetall, Thyssen Krupp, Krauss-Maffei Wegmann\/Nexter, Diehl oder Airbus Defence & Space existiert in Deutschland ein Industriezweig, der durch Entwicklung, Produktion und Verkauf von Waffen Geld verdient. Waffen sind indes keine Waren wie alle anderen, sondern sind Mittel, mit deren Hilfe Kriege gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Waffenlieferungen sind nur dorthin m\u00f6glich, wo eine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft besteht, politische Konflikte notfalls auch mit milit\u00e4rischen Mitteln zu kl\u00e4ren. Sie ver\u00e4ndern regionale Machtverh\u00e4ltnisse und schaffen ein Klima des Unfriedens, in dem das Gef\u00fchl der subjektiven Bedrohung mit dem Erwerb von Waffen w\u00e4chst. Waffenlieferungen stehen so in der Gefahr, ein Wettr\u00fcsten auszul\u00f6sen und eine nachhaltige Entwicklung, die Grundlage sozialen Friedens, zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere im Blick auf die Region des Nahen und Mittleren Ostens \u2013 eine Hauptempf\u00e4ngerregion deutscher Waffenexporte \u2013 ist deshalb festzuhalten, dass Waffenexporte keine politische Stabilit\u00e4t schaffen, sondern Frieden gef\u00e4hrden. Deutschlands Position als drittgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur macht deutlich, dass Kriegsursachen auch von Deutschland ausgehen. Frieden ist kein Zustand, \u00fcber den wir verf\u00fcgen, sondern eine Hoffnung, die \u201evoll Eifer\u201c erstrebt werden muss (vgl. Hebr. 12,14).<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht der katholischen Friedensbewegung pax christi besteht dringender Handlungsbedarf. Sinnvoll ist eine Klarstellung im Friedensartikel des Grundgesetzes, dass grunds\u00e4tzlich keine Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter exportiert werden. Notwendig ist auch die Erarbeitung eines R\u00fcstungsexportgesetzes, das die Produktion und den Export von Waffen als Friedensrisiko versteht und die Reduzierung der deutschen R\u00fcstungsproduktion sowie der R\u00fcstungsexporte aus Deutschland anstrebt.<\/p>\n\n\n\n Wer Waffen herstellt und sie in die Welt setzt, tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr das, was mit diesen Waffen geschieht. Wenn die Bundesregierung R\u00fcstungsexporte genehmigt, sollte sie gleichzeitig konkrete Abr\u00fcstungsinitiativen unterst\u00fctzen, durch die eine Anh\u00e4ufung von Waffen in den belieferten L\u00e4ndern verhindert und einem R\u00fcstungswettlauf vorgebeugt wird. Gerade die von Deutschland belieferten L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens brauchen keine neuen Waffen, sondern Schritte zur Demilitarisierung mit dem Ziel, vorhandene Waffen einzusammeln und zu vernichten.<\/p>\n\n\n\n Die deutschen Bisch\u00f6fe haben in ihrem Hirtenwort \u201eGerechter Friede\u201c (vom 27.9.2000) darauf hingewiesen, dass \u201eL\u00fcge und Verdr\u00e4ngung, Selbstbetrug und Verharmlosung\u2026 die Heilkr\u00e4fte einer Gesellschaft\u201c zersetzen und \u201edie Keime neuen Unfriedens\u201c bilden (Nr. 109). Wer also \u201eden Frieden will, muss f\u00fcr den Frieden bereit sein\u201c (Nr. 108).<\/p>\n\n\n\n Solchen Schritten auf dem Weg des Friedens nachzusp\u00fcren, l\u00e4dt die von pax christi mitveranstaltete diesj\u00e4hrige \u00d6kumenische Friedensdekade vom 6. bis 16. November 2016 ein. Unter dem Motto \u201eKriegsspuren\u201c will sie das Bewusstsein f\u00fcr den unbedingten Wert des Friedens in Gerechtigkeit sch\u00e4rfen. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und er stellt sich nicht automatisch ein, wenn die Waffen schweigen. Kriege hinterlassen Narben, die fortwirken, wenn der letzte Schuss l\u00e4ngst verklungen ist. In gleicher Weise ist Frieden auch dann bedroht, wenn nicht gek\u00e4mpft wird. Spuren dieser Art von Nicht-Frieden gibt es in Deutschland viele.<\/p>\n\n\n\n Die \u00d6kumenische Friedensdekade wendet sich 2016 besonders gegen den Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen zu Tode kommen.<\/p>\n\n\n\n Traditionell stellt sich die Friedensdekade unter das prophetische Wort \u201eSchwerter zu Pflugscharen\u201c (Jes 2,4; Mi 4,1-3). Sie h\u00e4lt damit die Vision einer Welt offen, in der Menschen keine Waffen mehr brauchen. Wenn dieser Zustand heute sicher noch nicht erreicht ist, bedeutet das noch lange nicht, dass sich Krieg \u201erechnen\u201c darf. Wer mit Waffen Geld verdient, sch\u00f6pft Gewinn und profitiert am Leid von Menschen, ob ihm das klar ist oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Schweizer Waffenexporte au\u00dfer Kontrolle<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nachdem vor drei Wochen bekannt wurde, dass ein IS-Attent\u00e4ter <\/em>Ruag-Handgranaten<\/em><\/a> f\u00fcr einen Anschlag verwendete, kommt bereits der n\u00e4chste Skandal ans Licht: Die Terrormiliz Boko Haram verwendete mindestens einen Mowag-Radsch\u00fctzenpanzer f\u00fcr ihre milit\u00e4rischen Angriffe.<\/em><\/p>\n\n\n\n Seit Jahren kritisiert die GSoA die laschen Exportvorschriften f\u00fcr Schweizer Kriegsmaterial und warnt vor der Gefahr, dass dieses in die falschen H\u00e4nde ger\u00e4t. Die Liste von Missbrauchsf\u00e4llen wird immer l\u00e4nger: Ruag-Handgranaten beim IS, geschmuggelte Gewehre in Spanien, Munition im libyschen B\u00fcrgerkrieg, Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain, Schweizer Waffen im Jemen-Krieg und nun Panzer in den H\u00e4nden von Boko Haram. Dies sind nur F\u00e4lle der letzten paar Jahre. F\u00fcr die GSoA ist klar: Wer eine ernsthafte neutrale Sicherheitspolitik betreiben will, darf nicht mitverantwortlich f\u00fcr das Erstarken von Terrorgruppen und das Anheizen von Kriegen sein.<\/p>\n\n\n\n Gerade in der aktuellen Situation, in der Millionen von Menschen wegen Kriegen in die Flucht getrieben werden, muss die Schweiz Fluchtursachen bek\u00e4mpfen. Ein erster Schritt ist hier ganz klar ein Kriegsmaterialexport-Verbot. Wer dies nicht bef\u00fcrwortet, macht sich zum Komplizen von Despoten und anderen Kriegstreibern.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Lewin Lempert, GSoA-Sekret\u00e4r, ist klar: \u201eDie Bef\u00fcrworter von Schweizer Kriegsmaterialexporten st\u00e4rken mit ihrer Politik Terrorgruppen wie Boko Haram und den IS und zwingen noch mehr Menschen in die Flucht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch gewinnt Prozess vor dem Landgericht Koblenz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch hatte gegen die Ank\u00fcndigung der Bundeswehr, Schadenersatzanspr\u00fcche pr\u00fcfen zu wollen, vor dem Landgericht Koblenz eine Feststellungsklage eingereicht: Das Gericht m\u00f6ge feststellen, dass die von Heckler & Koch hergestellten Gewehre vertragskonform produziert wurden und die vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungsmerkmale erf\u00fcllen. Inzwischen hat das Landgericht sein Urteil<\/a> gesprochen und der Klage von Heckler & Koch \u201ein vollem Umfang stattgegeben\u201c. Die Entscheidung kam nicht \u00fcberraschend (siehe DAKS-Newsletter 08\/2016<\/a>) und ist dabei doch erfrischend eindeutig. Offen ist nun allein die Frage, ob das Verteidigungsministerium das Urteil akzeptieren wird \u2013 und damit einr\u00e4umt, mit der Schadenersatzforderung \u00fcber das Ziel hinausgeschossen zu sein \u2013 oder ob es gegen das Urteil Berufung einlegt. Die Berufungsfrist endet am 2. Oktober 2016.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: XM25 vor dem Aus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Beschaffung des neuen Granatger\u00e4ts XM25 durch die US-Armee sollte eigentlich l\u00e4ngst auf Hochtouren laufen (siehe DAKS-Newsletter 02\/2014<\/a>). Nachdem es jedoch zu einer Kostenexplosion, zu Verz\u00f6gerungen und zu Leistungsm\u00e4ngeln gekommen ist, soll das Projekt, wie die Welt<\/a> berichtet, nun einer nochmaligen Pr\u00fcfung unterzogen und eventuell eingestellt werden. F\u00fcr Heckler & Koch, das den XM25-Granatwerfer im Rahmen einer Kooperation mit Alliant Techsystems \/ Orbital ATK<\/a> entwickelt hat, w\u00e4re der finanzielle Verlust einer solchen Entscheidung wohl zu verkraften, da der Hauptteil der Kosten auf die von Orbital ATK entwickelte Munition entf\u00e4llt, der damit verbundene Vertrauensverlust wiegt jedoch weit schwerer. Dies gilt insbesondere nach der in Deutschland aufgekommenen Kritik am G36-Gewehr.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Prozess um m\u00f6glicherweise illegale Waffenexporte nach Mexiko ruht weiter<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nachdem sich bereits der Tod bei der Staatssanwaltschaft in Stuttgart bedankt hatte, dass sich diese so viel Zeit mit der Bearbeitung der Klage l\u00e4sst (siehe: DAKS-Newsletter 04\/2015<\/a>), und es im Mai endlich zur Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart gekommen war, stellt das Gericht nun erneut Verz\u00f6gerungen in Aussicht: Wie die Neue Rottweiler Zeitung<\/a> berichtet, habe die Sprecherin des Landgerichts, Elena Gihr, mitgeteilt, dass die Verhandlung erst im Jahr 2017 beginnen wird. Fr\u00fchestens. So kann der Tod also weiterhin dankbar sein.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: G36 jetzt auch f\u00fcr die Polizei<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schleswig-Holstein erw\u00e4gt, laut Informationen der L\u00fcbecker Nachrichten<\/a>, die Beschaffung von G36-Schnellfeuergewehren f\u00fcr die Polizei. Laut Innenminister Stefan Studt plant das Land derzeit eine grundlegende Modernisierung der Polizeibewaffnung. Insgesamt seien hierf\u00fcr 14 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen. Eine endg\u00fcltige Entscheidung f\u00fcr die Anschaffung des G36-Gewehrs ist noch nicht getroffen worden, da innerhalb der Regierungskoalition Kritik<\/a> an dem Vorhaben laut wurde.<\/p>\n\n\n\n Die Polizisten der Hansestadt Hamburg<\/a> werden dagegen schon heute mit neuen Waffen ausger\u00fcstet: 150 Maschinenpistolen des Typs MP5 sind bestellt und gemeinsam mit der Hansestadt Bremen verhandelt Hamburg \u00fcber den Erwerb von insgesamt 163 Schnellfeuergewehren. Davon sind 130 St\u00fcck f\u00fcr die Hamburger Polizei bestimmt und 33 f\u00fcr Bremen. Diese Verteilung zeigt, dass die Frage, ob Polizisten mit milit\u00e4rischen Kriegswaffen ausger\u00fcstet werden sollen, keine Frage der Sicherheitslage darstellt, sondern eine Frage der strategischen Ausrichtung der Polizei: W\u00e4hrend in Bremen die Angeh\u00f6rigen des Sondereinsatzkommandos mit den Waffen ausger\u00fcstet werden sollen, ist in Hamburg die mehr oder weniger fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der Waffe geplant.<\/p>\n\n\n\n Auf dem Weg zu einer EADS der Meere?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem Misserfolg von Thyssen Krupp Marine Systems bei der Bewerbung um den australischen U-Boot Auftrag steht TKMS vor dem Umbau. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der australischen Entscheidung hatte Thyssen Krupp angek\u00fcndigt, nun pr\u00fcfen zu wollen, ob die Marinesparte strukturell wettbewerbsf\u00e4hig aufgestellt sei (siehe: DAKS-Newsletter 06\/2016<\/a>). \u2013 Mit der angek\u00fcndigten Entlassung des bisherigen Vorstands von TKMS, Hans Christoph Atzpodien, wird nun eine zweite Runde der Umstrukturierung eingel\u00e4utet. \u2013 Das Handelsblatt<\/a> berichtete. An deren Ende auch eine Integration der europ\u00e4ischen Marinewerften stehen k\u00f6nnte (siehe: DAKS-Newsletter 04\/2016<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Welt<\/a> zitierte die Vorsitzende des TKMS-Konkurrenten German-Naval-Yards-Kiel (GNYK), Susanne Wiegand, mit den Worten:<\/p>\n\n\n\n \u201eMeiner Meinung nach war die Zerschlagung des deutschen Milit\u00e4rschiffbaus ein Riesenfehler. [\u2026] F\u00fcr die Schiffsindustrie im Land bedeutete dies eine Schw\u00e4chung. Ich halte einen starken Verbund f\u00fcr wesentlich besser geeignet, national und international erfolgreich zu sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n Angesprochen auf eine Kooperation zwischen GNYK und TKMS verweist sie auf die bestehenden Verbindungen zwischen GNYK und der britischen BAE Systems und erkl\u00e4rt, schon jetzt sei eigentlich viel in Bewegung: \u201eSie m\u00fcssen sich nur die Branche genau anschauen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Unter diesen Rahmenbedingungen scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis Kooperations- und Fusionsgespr\u00e4che zwischen den beteiligten Werften auch \u00f6ffentlich bekannt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Sustainable Development Goals der UN und die Vision eines nachhaltigen Friedens<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2000 verabschiedete die UN mit den \u201eMillenium Development Goals\u201c eine politische Zielperspektive, in der sich die UN-Mitgliedsstaaten verpflichten, die Lebensbedingungen der Menschen weltweit in acht Bereichen binnen 15 Jahren quantitativ messbar zu verbessern. Inhaltlich ist diese Vision einer besseren Welt mit dem Jahr 2015 zwar noch nicht \u00fcberholt, aber sie wurde durch ein fast noch ambitionierter anmutendes Programm abgel\u00f6st: Die Sustainable Development Goals<\/a> gelten seit dem 1. Januar 2016 als eine Selbstverpflichtung der UN-Mitgliedsstaaten. Anders als die Millenium Goals legen die SDG zwar keine quantiativ messbaren Zielvereinbarungen fest, aber daf\u00fcr benennen sie sehr detailiert die Felder, in denen die Mitgliedsstaaten in den kommenden 15 Jahren arbeiten wollen. Benannt werden 17 Bereiche, die in 196 Unterkategorien bestimmen, an welchen Punkten eine \u201enachhaltige Entwicklung\u201c not tut.<\/p>\n\n\n\n