Im Jahr 2006 gab es eine erfolglose Strafanzeige gegen Mitglieder der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak.<\/p>\n\n\n\n
im Juni 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt dass schwere v\u00f6lkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterst\u00fctzung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht f\u00fchrte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: \u201eWenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungswegen bereits nicht \u201avorbereitet\u2019 werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht gef\u00fchrt oder unterst\u00fctzt werden.\u201c[1]<\/p>\n\n\n\n
Der in Redestehende Straftatbestand ist in \u00a7 80 Abs. 1 StGB ausgef\u00fchrt und lautet wie folgt:<\/p>\n\n\n\n
,,Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.\u201c
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.[2]<\/p>\n\n\n\n
Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht f\u00fcr dessen Durchf\u00fchrung gelten m\u00fcsse, ist im Strafrecht unzul\u00e4ssig (BVerfGE 26, 41, 42; 47,109,121 ff.). Auch kann Art. 26 Abs. 1 GG, der \u00fcber den Anwendungsbereich des \u00a7 80 StGB hinausreicht, nicht zur Auslegung herangezogen werden. Denn Art. 103 Abs. 2 GG verbietet die Anwendung einer Strafvorschrift \u00fcber ihren eindeutigen Wortlaut hinaus.<\/p>\n\n\n\n
Folglich scheidet als m\u00f6glicher T\u00e4ter aus, wer sich erst bei oder nach Kriegsausbruch in das kriegerische Unternehmen einschaltet.[3][4]<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die f\u00fcr den Laien schwerverst\u00e4ndlichen und gegens\u00e4tzlichen annahmen die das BVerwG auf der einen und der GBA auf der anderen Seite einnehmen sind f\u00fcr sich genommen je nach Auslegungsart des Paragraphen richtig, auch wenn sie zu unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung ist in diesem Jahr allerdings der Klarstellung das nicht nur das vorbereiten des Angriffskrieges strafbar sein soll sondern auch die Beteiligung an einem Angriffskrieg bereits Straftatbestand sein muss einen Schritt n\u00e4her gekommen. Die Bundesregierung hat dazu dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches beschlossen. Kernst\u00fcck des Gesetzentwurfs ist die Einf\u00fchrung eines neuen \u00a7 13 in das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB).<\/p>\n\n\n\n
Das VstGB soll internationales Recht in Bezug auf Aggressionshandlungen in deutsche Gesetzgebung bis 2017 umsetzen. Im \u00a713 des Gesetzentwurfes hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n
\u201eVerbrechen der Aggression<\/p>\n\n\n\n
(1) Wer einen Angriffskrieg f\u00fchrt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige <\/strong>Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. \u2026.<\/p>\n\n\n\n (4) Beteiligter einer Tat nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 kann nur sein, wer tats\u00e4chlich in der Lage ist, das politische oder milit\u00e4rische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.\u201c (F\u00fchrungsverbrechen)\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch die Neuregelung wird neben der bislang strafbaren Vorbereitung erstmals auch die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt. Aber Angriffskriege die heute als \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c gelten werden offiziell zu Nicht-Angriffskriegen da ein offenkundiges schwerwiegendes F\u00fchrungsverbrechen vorliegen muss. Die Offenkundigkeit \u2013 es muss also f\u00fcr alle beteiligten Staatsf\u00fchrer und Gerichte ohne jeden Zweifel feststehen das eine Verletzung der UN-Charta vorliegt \u2013 ist dabei eine Kernvorraussetzung f\u00fcr die Strafbarkeit. Sobald jemand Zweifel daran Vorbringt steht der offenkundige Charakter der Aggression in Frage. [5]<\/p>\n\n\n\n Deutlicher formuliert es die Bundesregierung in Ihrer Interpretation im Rahmen der Gesetzesbegr\u00fcndung an den Bundesrat:<\/p>\n\n\n\n \u201c Daf\u00fcr muss vielmehr die Angriffshandlung \u201aihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige <\/strong>Verletzung der Charta der Vereinten Nationen\u2018 darstellen. Damit ist nicht jede v\u00f6lkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Eins\u00e4tze, wie im Rahmen humanit\u00e4rer Interventionen, und F\u00e4lle von nicht hinreichender Intensit\u00e4t sollen davon gerade nicht erfasst werden und damit nicht als Aggressionsverbrechen strafbar sein. <\/strong>Das Aggressionsverbrechen hat den Charakter eines F\u00fchrungsverbrechens<\/strong>, das hohe Anforderungen an die individuelle T\u00e4ter- (wie auch Teilnehmer-) Qualit\u00e4t stellt. Von der individuellen Strafbarkeit sind ausschlie\u00dflich Personen betroffen, die tats\u00e4chlich in der Lage sind, das politische oder milit\u00e4rische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Feststellung das nicht jede v\u00f6lkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen ist l\u00e4sst tief blicken, und zeigt das hier nur juristische Augenwischerei seitens der Bundesregierung betrieben wird.<\/p>\n\n\n\n [1] (Urteil vom 21.5.2005, Seite 33; BVerwG 2 WD 12.04).<\/p>\n\n\n\n [2] (Tr\u00f6ndle\/Fischer StGB 53. Aufl. \u00a7 80 Rn 13)<\/p>\n\n\n\n [3] (LK-Laufh\u00fctte StGB 11. Aufl. \u00a7 80 Rn 7)<\/p>\n\n\n\n [4] Az. 3 ARP 8\/06-3<\/p>\n\n\n\n [5] http:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/bundeskabinett-beschliesst-strafbarkeit-angriffskrieg\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Jahr 2006 gab es eine erfolglose Strafanzeige gegen Mitglieder der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak. im Juni 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt dass schwere v\u00f6lkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterst\u00fctzung desselben durch die Bundesregierung bestehen. 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