{"id":1416,"date":"2016-12-01T12:41:00","date_gmt":"2016-12-01T11:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1416"},"modified":"2024-07-19T15:03:25","modified_gmt":"2024-07-19T13:03:25","slug":"hat-der-heckler-koch-manager-die-oeffentlichkeit-massiv-getaeuscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1416","title":{"rendered":"Hat der Heckler & Koch-Manager die \u00d6ffentlichkeit massiv get\u00e4uscht?"},"content":{"rendered":"\n

++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch \u201esolide L\u00e4nder\u201c mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und S\u00fcdkorea auf Antrag von Heckler&Koch. ++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

++ J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin: Verbietet die H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Gewehrexporte an \u201eunsolide L\u00e4nder\u201c \u2013 oder z\u00e4hlt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pressemitteilung der DFG-VK und des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros vom 1. Dezember 2016<\/p>\n\n\n\n

Freiburg\/Stuttgart. Was waren das f\u00fcr wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegen\u00fcber der dpa gew\u00e4hlt hatte: \u201eWir wollen nur noch solide L\u00e4nder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.\u201c<\/em> In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv \u00fcber den l\u00f6blichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des t\u00f6dlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen R\u00fcstungsexportpolitik verk\u00fcndet. Ein in der mehr als 60-j\u00e4hrigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespr\u00e4ch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes. Dieser Versuch wurde gestartet im Vorfeld des Konkurrenzwettbewerbs mit anderen Firmen zur Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren f\u00fcr die Bundeswehr. Am 30. November 2016 \u2013 gerademal zwei Tage nach der Meldung des dpa-HK-Gespr\u00e4ches \u2013 schickte der zust\u00e4ndige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Information \u00fcber Abschlie\u00dfende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer (CSU).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Darin teilt der Bundessicherheitsrat, der unter F\u00fchrung von Angela Merkel (CDU\/CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in geheimer Sitzung tagt, mit, dass gleich drei \u201eunsolide L\u00e4nder\u201c mit H&K-Gewehren und \u2013Bestandteilen beliefert werden d\u00fcrfen:<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Indonesien<\/strong> wurde genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbauger\u00e4te, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre f\u00fcr Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6 im Gesamtwert von ca. 3,9 Millionen \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Malaysia<\/strong> wurde genehmigt: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre, 50 Rohre f\u00fcr Maschinengewehre im Wert von ca. 1,8 Millionen \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr S\u00fcdkorea<\/strong> wurde genehmigt: 400 vollautomatische Gewehre, 60 Geh\u00e4useoberteile im Wert von 1,3 Millionen \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAntragssteller\u201c ist laut Sigmar Gabriel in allen drei F\u00e4llen die \u201eHeckler & Koch GmbH\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2015\/16 listet u.a. auf:<\/p>\n\n\n\n

AI schreibt f\u00fcr Indonesien<\/strong>: \u201eEs gab weiterhin Berichte \u00fcber von Polizei- und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen ver\u00fcbte Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige T\u00f6tungen, unn\u00f6tige und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. (S. 195)<\/p>\n\n\n\n

AI schreibt f\u00fcr Malaysia<\/strong>: \u201eDie Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unn\u00f6tige exzessive Gewalt ein.\u201c und \u201eDie Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen [\u2026].\u201c  Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt.(S. 299 f.)<\/p>\n\n\n\n

AI schreibt f\u00fcr S\u00fcdkorea<\/strong>: \u201eDie Beh\u00f6rden schr\u00e4nkten die Rechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein.\u201c In S\u00fcdkorea gilt noch immer die Todesstrafe.(S. 271 ff.) S\u00fcdkorea liegt im Krisengebiet Ostasien und f\u00fchrte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJetzt ist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Heckler & Koch gefragt. Sie muss \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, ob sie den Aussagen des anonymen H&K-Managers folgt und verbindlich f\u00fcr das Unternehmen erkl\u00e4rt, dass sie nur noch Kriegswaffenlieferungen an solide L\u00e4nder genehmigt, die der Nato angeh\u00f6ren oder Nato-nah sind\u201c, erkl\u00e4rt der R\u00fcstungsexperte J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin. Als Nato-assoziierte Staaten gelten im \u00dcbrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOder exportiert Heckler & Koch stattdessen weiterhin an \u201aunsolide L\u00e4nder\u2018 wie Indonesien, Malaysia und S\u00fcdkorea? Z\u00e4hlt damit weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Falls dem so sein sollte, hat der anonyme H&K-Manager die dpa und damit die \u00d6ffentlichkeit offensichtlich massiv get\u00e4uscht\u201c, so der Vorwurf Gr\u00e4sslins, dem Bundessprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und der  Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.)<\/p>\n\n\n\n

Kontakt:<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong>, DFG-VK \/ RIB \/ Aufschrei-Kampagne<\/p>\n\n\n\n

E-Mail: graesslin@dfg-vk.de<\/a>; Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59<\/p>\n\n\n\n

(heute 8:00 \u2013 10:30 Uhr, ab 14:00 Uhr)<\/p>\n\n\n\n

Stephan M\u00f6hrle<\/strong>, DFG-VK-Bevollm\u00e4chtigter f\u00fcr die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c \/ RIB-Direktor<\/p>\n\n\n\n

E-Mail: Moehrle@rib-ev.de<\/a>, Mob.: 0152-22 636 531<\/p>\n\n\n\n

Die Anlagen<\/p>\n\n\n\n