Einen guten Rutsch ins neue Jahr! \u2013 Und mit dabei: der R\u00fcstungsexportbericht der GKKE, deutsche Waffen im Einsatz in Syrien und im Irak und deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n DAKS-Newsletter Dezember 2016<\/p>\n\n\n\n Keine Anklage gegen J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin und Daniel Harrich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen ermittelte gegen die Autoren Daniel Harrich und J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin wegen des Verdachts des Verrats von Ermittlungsergebnissen. Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat eine Anklageerhebung jedoch abgelehnt, wie der SWR<\/a> berichtete. Diese Entwicklung ist mehr als ein Freispruch des Autorenduos, denn damit erkennt das Gericht an, dass schon ein Verfahren aussichtslos w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Jenseits des Privaten ist diese Entwicklung auch auf einer grunds\u00e4tzlichen Ebene von Bedeutung, denn die Entscheidung st\u00e4rkt investigativen Journalismus. Durch die Nichtzulassung der Klage wird best\u00e4tigt, dass es ein grunds\u00e4tzliches Informationsrecht der \u00d6ffentlichkeit gibt, und um dieses Informationsrecht auszu\u00fcben, d\u00fcrfen in Extremsituationen auch bestehende Regelungen zum Schutz der Privatsph\u00e4re eng ausgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Bundesrepublik Deutschland beliefert Schwarzmarkt: Kriegsgebiet Irak<\/strong><\/p>\n\n\n\n Stolz erkl\u00e4rt die Bundeswehr, die ja im Auftrag der Bundesregierung unter der F\u00fchrung von Angela Merkel, der beiden gro\u00dfen christlichen Parteien und der sozialdemokratischen Partei Deutschlands handelt, dass weitere Waffen in das Kriegsland Irak, genauer in die von kurdischen Streitkr\u00e4ften der sogenannten Peschmerga kontrollierte Nordregion, geliefert wurden und dass diese Waffentransfers weitergehen sollen. In den Berichten wird \u2013 wie immer, wenn man keine andere, noch dreistere L\u00fcge auf Lager hat \u2013 von einer \u201eEndverbleibserkl\u00e4rung\u201c gesprochen, die von den Empf\u00e4ngern des Kriegsmaterials brav ausgef\u00fcllt worden sei und an die sich diese Empf\u00e4nger auch halten wollen (und in diesem Fall sind die Anf\u00fchrungszeichen sehr sinnvoll, weil niemand wirklich definieren kann, was das eigentlich sein soll, eine Endverbleibserkl\u00e4rung, gerade bei Kleinwaffen, die ohne Kontrolle in andere H\u00e4nde und Kriegsgebiete gelangen werden). Ohne jetzt der alleinigen Berechtigung von Staaten und staatlichen Armeen das Wort zu reden, aber nach den guten Gepflogenheiten der internationalen Politik und sicher auch nach irgendwelchen Grunds\u00e4tzen dieser Bundesregierung ist es keinesfalls richtig, nicht-staatliche Gruppen, und seien es solche aus als autonom erkl\u00e4rten Gebieten, mit Kriegswaffen zu beliefern, etwa mit dem G36-Gewehr von Heckler & Koch. Und mit Munition. Von dem Waffen- und Kampfausbildungsprogramm mal ganz zu schweigen. \u2013\u201eErt\u00fcchtigung\u201c nennt sich das. Man will vorgeblich Partner im Kampf gegen den Terror finden, in diesem Fall gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c. Ob diese Gruppen dann jetzt oder sp\u00e4ter die Menschenrechte (auch anderer Ethnien) achten, ob sie eine demokratische, freie und alle Rechte all ihrer Mitglieder sch\u00fctzende Gesellschaft bilden oder ob sie sich gar gegen ihre fr\u00fcheren Unterst\u00fctzer wenden, das wird bei den jetzigen Lieferverbrechen nicht diskutiert. Wohin gehen die Waffen, Frau Merkel? Wohin geht die Munition, Herr Gabriel? Diese Fragen m\u00fcssen auch alle Mitglieder von CDU-CSU und SPD beantworten und alle Bundestagsabgeordneten, die jetzt nicht widersprechen.<\/p>\n\n\n\n Und es ist nicht wenig, was da zuletzt an Material in die H\u00e4nde der Peschmerga-F\u00fchrer ging: im Dezember (laut Bundeswehr<\/a>) \u00fcber 2,5 Mio. Schuss Munition des Kalibers 7,62 x 51 mm (f\u00fcr G3-Gewehre und das zuvor gelieferte MG3-Maschinengewehr) und Ersatzteile f\u00fcr verschiedene Handfeuerwaffen. Im Oktober und November waren es (ebenfalls nach Bundeswehrangaben) 1000 G36-Gewehre und fast 4 Mio. Schuss im dazugeh\u00f6rigen Kaliber 5,56 x 45 mm NATO sowie nochmals knapp 2,5 Mio. Patronen, dieses Mal im Kaliber 7,62 x 51 mm. 2.500 Tonnen sollen laut Armeeinformationen seit 2014 an die Peschmerga<\/a> geliefert worden sein, ein Gro\u00dfteil davon sind Kleinwaffen (haupts\u00e4chlich von HK, ca. 12.000 G36 und 12.000 G3) und Munition \u2013 sowie besonders schwer zu kontrollierende Kurzwaffen wie die P1-Pistole von Walther und auch die f\u00fcr Terroristen gut zu nutzenden \u201eRPG\u201c-Waffen wie die Panzerfaust 3 und Milan-Waffen zur Panzerbek\u00e4mpfung. Der Rest ist sonstiges Kriegsmaterial, etwa Minensuchger\u00e4te, Dingo-Fahrzeuge f\u00fcr den Truppentransport und Sanit\u00e4tsmaterial.<\/p>\n\n\n\n Viele Fragen bleiben: Welche anderen Gruppen in der Region werden nicht beliefert und trainiert? Und warum nicht auch diese? Oder erhalten sie Teile dieser Waffen einfach \u00fcber die in der (nahen) Zukunft folgenden, vor Ort organisierten Waffentransfers? Was passiert, wenn die IS-Truppen G36 und andere deutsche Waffen bei K\u00e4mpfen als Beutewaffen bekommen, wie in Afghanistan geschehen? Wie kommt es, dass die Bundesregierung ein Gewehr, dass sie selbst als nicht geeignet dargestellt hat, weitergibt? Auf welche Art und Weise werden diese Gewehre bei der Bundeswehr ersetzt? Oder ist das Entsorgung auf billige Art und mit diplomatischem Gewinn? Wie und bei wem sind die Seriennummern der ausgegebenen Kleinwaffen dokumentiert? Erhalten europ\u00e4ische und deutsche Zollpolizeibeh\u00f6rden und hiesige Staatsanwaltschaften im Voraus diese Nummern? Was passiert mit eventuellen Altwaffen der Peschmerga bzw. werden diese nun auf den lokalen oder regionalen Waffenm\u00e4rkten angeboten? In welcher Verantwortung hierf\u00fcr sehen sich die Bundesregierung und auch die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach dem Abschluss des ATT-Vertrags?<\/p>\n\n\n\n Die Berichte haben zudem einen nicht geringen paternalistischen Ton. Sie muten leicht herablassend an. Die \u201eErt\u00fcchtigungs\u201c-Arbeit der Bundeswehrsoldaten hat immer ein bisschen den Touch fr\u00fcherer kolonialistischer Denkweisen. Fr\u00fcher die Askari, heute die Peschmerga. Und so hei\u00dft das extra errichtete Trainingsgel\u00e4nde f\u00fcr den H\u00e4userkampf dann auch \u201eGerman Village\u201c. Am deutschen Wesen\u2026<\/p>\n\n\n\n T\u00fcrkei: Deutsche Waffen in Syrien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit August 2016 k\u00e4mpfen t\u00fcrkische Soldaten in Nordsyrien gegen den IS \u2013 und gegen die kurdischen Peschmerga. Seit knapp zwei Monaten konzentrieren sich die K\u00e4mpfe auf die Stadt al-Bab, wo bis zu 1000 t\u00fcrkische Soldaten<\/u><\/a> eingesetzt werden sollen. Zur Verf\u00fcgung stehen ihnen zudem rund 50 Leopard-2-Panzer. Die Truppen der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rallianz sollen mittlerweile das Stadgebiet von al-Bab erreicht<\/a> haben. Dem sind jedoch schwere K\u00e4mpfe vorangegangen. Wie viele Menschen im Verlauf der K\u00e4mpfe get\u00f6tet wurden, ist nicht bekannt. Diskutiert wird in den Medien jedoch, dass im Rahmen der Offensive erneut<\/a> t\u00fcrkische Lepoard\u20132-Panzer<\/u><\/a> zerst\u00f6rt worden sein sollen. \u2013 M\u00f6glich gewesen sei dies durch den Einsatz von Panzerabwehrraketen, also Leichtwaffen, aus US-amerikanischer und russischer Provenienz durch den IS.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend deutsche R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei durch die Milit\u00e4rintervention und den Putsch-Versuch vom Juli 2016 florieren<\/a>, k\u00f6nnten die Berichte der deutschen R\u00fcstungsindustrie auftrieb verleihen: KMW-Nexter hatte bereits im Mai 2016 angek\u00fcndigt<\/a>, ein Nachfolgemodell f\u00fcr den Leopard-2-Panzer entwickeln zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Saudi-Arabien: Deutschland liefert<\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die USA Munitionslieferungen an Saudi-Arabien auf Grund des Jemen-Krieges reduziert haben, gehen die deutschen R\u00fcstungsexporte weiter. Ob Munitionsteile<\/a> oder Schiffe<\/a> \u2013 Deutschland steht zu seinen einmal getroffenen Lieferzusagen. Und: Die Milit\u00e4rkooperation zwischen beiden L\u00e4ndern soll ausgebaut werden: Pro Jahr sollen k\u00fcnftig bis zu f\u00fcnf Offiziere der saudischen Armee in Deutschland und durch die Bundeswehr ausgebildet werden. Nach Informationen des Spiegel<\/a> ist dies jedoch nur der Anfang, da das Bundesverteidigungsministerium auf eine Anfrage aus Saudi-Arabien warte, Milit\u00e4rberater nach Saudi-Arabien zu entsenden. Deutschland w\u00fcrde dadurch zu einem wichtigen Stabilit\u00e4tsanker f\u00fcr Saudi-Arabien. Ob die Situation auf der arabischen Halbinsel dadurch jedoch befriedet wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n GKKE-Bericht 2016: Ein Kommentar<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Paul Russmann (ORL<\/a>)<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert ein neues Gesetz zur Kontrolle von R\u00fcstungsexporten. Diese und weitere Forderungen wurden bei der Vorstellung des neuen <\/em>R\u00fcstungsexportberichts der GKKE<\/em><\/a> in der Bundespressekonferenz in Berlin erhoben. Angesichts der deutschen R\u00fcstungsexporte fanden mehrere Vertreter deutliche Worte.<\/em><\/p>\n\n\n\n Verdoppelung der R\u00fcstungsexporte im Jahr 2015<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eFast eine Verdoppelung der R\u00fcstungsexportgenehmigungen gab es in 2015\u2033, kritisiert Pr\u00e4lat Dr. Karl J\u00fcsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, \u201eund auch im ersten Halbjahr 2016 keinen R\u00fcckgang\u201c. Der Anteil der Genehmigungen an Drittstaaten wie Saudi-Arabien, Katar, Algerien bel\u00e4uft sich demnach auf fast 60 Prozent.<\/p>\n\n\n\n \u201eNach nunmehr 20 Jahren sind wir zu der \u00dcberzeugung gelangt: Wir brauchen eine Revision der gesetzlichen Grundlagen\u201c, erg\u00e4nzt Pr\u00e4lat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Dabei gehe es auch um positive Entwicklungen in dieser Legislaturperiode, etwa den R\u00fcckgang der Kleinwaffenexporte. Diese Fortschritte d\u00fcrften \u201enicht vom guten Willen der n\u00e4chsten Regierung abh\u00e4ngig sein\u201c, so Dutzmann.<\/p>\n\n\n\n \u201eKrasser Widerspruch zwischen Absicht und Praxis\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eIn deutlichen Worten kritisieren die Kirchen zu Recht den krassen Widerspruch zwischen gesetzlichen Vorgaben und politischen Absichtserkl\u00e4rungen einerseits und der R\u00fcstungsexportpraxis andererseits\u201c, kommentiert Paul Russmann, Sprecher von Ohne R\u00fcstung Leben, in einer ersten Stellungnahme. \u201eDieser Widerspruch besch\u00e4digt seit Jahren die Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eKlare Kante zeigen die Kirchen, wenn es um ein Exportverbot von R\u00fcstungsausfuhren nach Saudi-Arabien geht. Das begr\u00fc\u00dfe ich sehr, da diese eindeutige Haltung das Engagement von Ohne R\u00fcstung Leben gegen Waffenexporte an das menschenrechtsverletzende und kriegf\u00fchrende Regime in Riad st\u00e4rkt\u201c, so Russmann weiter.<\/p>\n\n\n\n Kirchen sollen sich der \u201eAktion Aufschrei\u201c anschlie\u00dfen<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Forderung, den EU-Verhaltenskodex zum Waffenhandel und die Politischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den R\u00fcstungsexport in Gesetz zu gie\u00dfen, nennt Russmann einen Schritt in die richtige Richtung. \u201eDazu geh\u00f6rt auch die Einf\u00fchrung eines Verbandsklagerechtes gegen R\u00fcstungsexportentscheidungen und die Forderung, keine Hermes-B\u00fcrgschaften mehr f\u00fcr R\u00fcstungsexporte zu erteilen!\u201c<\/p>\n\n\n\n Paul Russmann w\u00fcnscht sich nun, dass die beiden Gro\u00dfkirchen sich in G\u00e4nze der Forderung der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c nach einem grunds\u00e4tzlichen Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern anschlie\u00dfen. \u201eHoffnungsvoll stimmt, das einzelne Landeskirchen und Di\u00f6zesen die Forderung der Aktion Aufschrei bereits unterst\u00fctzen\u201c, so Russmann.<\/p>\n\n\n\n Im Wortlaut: GKKE fordert eine Reform der deutschen R\u00fcstungsexportkontrollgesetzgebung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein R\u00fcstungsexportgesetz ist \u201e\u00fcberf\u00e4llig\u201c (6.02 \u2013 Seite 92), da die geltenden Regelungen sowohl mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes als auch mit den im Grundgesetz vorgesehenen Genehmigungsverfahren f\u00fcr R\u00fcstungsexportantr\u00e4ge kollidieren. Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz, der die derzeitige Genehmigungspraxis diskreditiert. Transparenz wird dabei umfassend verstanden, also sowohl im Hinblick auf die Berichtspraxis der Bundesregierung \u00fcber genehmigte R\u00fcstungsexporte als auch im Hinblick auf die Koh\u00e4renz der geltenden Regelwerke zum R\u00fcstungsexport. \u2013 Angesichts des Nebeneinanders von Kriegswaffenkontrollgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz spricht die GKKE von einem \u201eRegelungsgestr\u00fcpp\u201c (6.03 \u2013 Seite 93), das, so ist hinzuzuf\u00fcgen, endlich gelichtet werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser Situation fordert die GKKE die Ausarbeitung eines R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes, in dessen Rahmen \u201erechtlich verbindliche, wirksame und \u00fcberpr\u00fcfbare inhaltliche Kriterien f\u00fcr die Genehmigung von geplanten Ausfuhren\u201c (6.06 \u2013 Seite 94) festgelegt werden sollen. Dieses Gesetz k\u00f6nnte auf bestehenden Regelungsversuchen der EU aufbauen: \u201eEine naheliegende L\u00f6sung des Problems inhaltlicher Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr R\u00fcstungsexporte ist es, die recht differenzierten Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU in das deutsche Recht zu \u00fcbernehmen.\u201c (6.11 \u2013 Seite 97) Diese europarechtlich etablierten Normen sollten allerdings durch die weitergehenden Formulierungen der \u201ePolitischen Grunds\u00e4tze\u201c und der Grunds\u00e4tze der Bundesregierung zum Export von Kleinwaffen erg\u00e4nzt werden. Diese Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Transparenz von R\u00fcstungsexporten k\u00f6nnen aber nur dann Aussicht auf einen bleibenden Erfolg haben, wenn sie rechtlich verbindlich festgeschrieben werden. Dies beinhaltet auch die M\u00f6glichkeit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die aufgestellten Normen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die GKKE regt in diesem Zusammenhang an, zum einen ein parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten, dass sich dezidiert mit der R\u00fcstungsexportkontrollproblematik befasst (6.24 \u2013 Seite 103) und zum anderen ein Verbandsklagerecht einzuf\u00fchren. (6.25-6.26 \u2013 Seite 104-105)<\/p>\n\n\n\n G36-Nachfolge: Beschaffung verz\u00f6gert sich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erst sollte alles ganz schnell gehen, jetzt scheint absehbar, dass sich die Entscheidung, welches Schnellfeuergewehr als Nachfolgewaffe f\u00fcr das G36-Gewehr beschafft werden soll, auf die Zeit nach der Bundestagswahl verz\u00f6gern wird<\/a>. Die Belieferung mit den neuen Waffen und damit verbunden die Ausmusterung des G36 wird wohl erst im Jahr 2020\/2021 beginnen. Heckler & Koch, das sich Hoffnungen macht, Hoflieferant der Bundeswehr zu bleiben und etwa mit dem Modell HK 416\/417 den Zuschlag f\u00fcr die Nachfolgebewaffnung f\u00fcr sich zu entscheiden, wird sich deshalb auf eine verl\u00e4ngerte finanzielle Durststrecke einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Viel L\u00e4rm um wenig: EU m\u00f6chte Waffengesetz reformieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als direkte Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge von Paris hat die EU-Kommission<\/a> am 18. November 2015 ein Ma\u00dfnahmenpaket beschlossen, in dessen Rahmen auch eine Reform des EU-Waffenrechts<\/a> geplant war. Schon vor einem Jahr war klar, dass der gew\u00e4hlte Fokus zu eng gefasst war, da etwa der kommerzielle Handel mit Waffen ausdr\u00fccklich nicht bearbeitet werden sollte (vgl. den Entwurf S. 14 \u2013 zu Art. 2, Abs. 2) Nachdem die Interessenvertreter der Sportsch\u00fctzen und J\u00e4ger<\/a> ein Jahr lang in Br\u00fcssel lobbyiert haben, wurde nun ein \u00fcberarbeiteter Entwurf<\/a> vorgestellt. Soweit ersichtlich ist dieser Vorschlag mit den bestehenden Regelungen in Deutschland kompatibel, so dass eine Anpassung der bundesdeutschen Gesetzgebung nicht \u2013 bzw. nur im Hinblick auf einige technische Details \u2013 notwendig sein wird.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einen guten Rutsch ins neue Jahr! \u2013 Und mit dabei: der R\u00fcstungsexportbericht der GKKE, deutsche Waffen im Einsatz in Syrien und im Irak und deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien. 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Der j\u00e4hrlich erscheinende R\u00fcstungsexportbericht der GKKE stellt \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Informationen \u00fcber die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern zusammen und bewertet die deutsche R\u00fcstungsexportpolitik. Daf\u00fcr werden Kriterien der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zugrunde gelegt.<\/p>\n\n\n\n